„Friss oder stirb“ – das ist die Anklage der Gewerkschaften, wenn es um das jüngste Kapitel in den Kontroversen des Transportunternehmens SAD mit Land und Gewerkschaften geht. Anlass dafür ist ein Brief, mit dem SAD-Mitarbeiter im Raum Brixen und Kastelruth vergangene Woche dazu aufgefordert wurden, innerhalb des heutigen Montags mitzuteilen, ob sie an einem anderen Dienstsitz für ihren Betrieb weiterarbeiten, zur Konkurrenz wechseln oder auch kündigen wollen. Was ASGB-Gewerkschafter Richard Goller als bisherigen Höhepunkt im Endlos-Streit der SAD mit ihren Mitarbeitern und den Gewerkschaften bezeichnet, ist laut dem Kastelruther Busunternehmer Markus Silbernagl völlig losgelöst davon zu sehen – als Deal zwischen drei Südtiroler Transportunternehmen, der künftig Doppelgleisigkeiten vermeidet und für mehr Ordnung bei den Busdiensten im Raum Kastelruth, Meran und Schenna sowie Brixen, Plose und Feldthurns sorgt.

Ausgangspunkt für die bereits notariell bekundete Unternehmenszweigabtretung zwischen den drei Unternehmen ist die Tiroler Autobus Gesellschaft TAG. Ein Meraner Busunternehmen, das schon seit den Zeiten der Seniorchefs von den Unternehmen Gatterer, Pizzini und Silbernagl im gemeinsamen Besitz steht. Was, wie die Söhne nun beschlossen, heute unternehmerisch nicht mehr wirklich Sinn macht. „Allein schon organisatorisch ist es besser, wenn der Raum Meran und Schenna von einer Firma bedient wird und hier nicht drei Gesellschafter mit unterschiedlichen Interessen wirken“, sagt Silbernagl. Und so wurde man handelseinig, dass Silbernagl und Pizzinini ihre Anteile an der TAG an die SAD verkaufen. „Im Gegenzug verkauft uns die SAD ihre Konzessionen im Schlerngebiet sowie jene im Raum Brixen an die Firma Pizzinini“, erklärt der Kastelruther Busunternehmer. Damit kann laut Silbernagl unter anderem auch der Konflikt zwischen Pizzinini und SAD beendet werden, die im Vorjahr mit Doppelfahrten auf der Strecke Brixen - Feldthurns für Schlagzeilen sorgten.

Betriebszweigabtretungen statt Konzesssionstausch

Doch wo ein Kriegsbeil begraben wird, tauchen gleich wieder mehrere andere auf. Denn einerseits scheint Mobilitätslandesrat Florian Mussner Zweifel an der Rechtmäßigkeit an der Operation zu haben, die er, wie er den Unternehmern Ende vergangener Woche mitteilte, ausräumen möchte, bevor Personal zu Entscheidungen über seine berufliche Zukunft gezwungen wird. Andererseits bezeichnete zumindest ASGB-Gewerkschafter Goller gegenüber salto.bz die Vorgehensweise von SAD gegenüber den eigenen Mitarbeitern als „brutal“. Eine Einschätzung, die Markus Silbernagl nicht nachvollziehen kann. „Wir haben die Gewerkschaften bereits am 13. Februar bei einem Treffen in der Abteilung Arbeit über unsere Absichten informiert“, sagt er. Darüber hinaus habe er selbst die sieben betroffenen Kastelruther SAD-Mitarbeiter am 21. Februar bei einem informellen Treffen - bei dem auch Richard Goller anwesend war" - dazu eingeladen, in sein Unternehmen zu wechseln. „Fünf von ihnen haben mir bereits zugesagt“, so Silbernagl.

Nachdem von Gewerkschaftsseite ein zweiter vereinbarter Termin zum Personalwechsel am 6. März einseitig aufgekündigt worden war, sei man nun direkt mit dem Personal in Verhandlung getreten. Denn, wie Silbernagl unterstreicht: Bei dem Abkommen zwischen SAD, Pizzinini und seinem Unternehmen, gehe es nicht um einen reinen Konzessionstausch, sondern um Betriebszweigabtretungen. „Das heißt, das mit der Konzession auch Busse und Personal das Unternehmen wechseln sollen“, sagt der Busunternehmer. Gezwungen werden können die Mitabeiter freilich nicht, wieso ihnen nun per Brief die drei zur Verfügung stehenden Optionen zur Auswahl gestellt wurden. Bei einem Unternehmenswechsel seien den Beschäftigten aller drei Betriebe in jedem Fall sämtliche Bedingungen ihres heutigen Arbeitgebers garantiert, versichert Markus Silbernagl – von der Einstufung bis zum Bruttolohn.

PPP reloaded

Wie die Korrespondenz zwischen dem Mobilitätsressort und SAD-Generaldirektor Mariano Vettori zeigt, sieht die Politik die Operation aber nicht so problemlos wie die Unternehmen selbst. Vor allem, weil offenbar keine Einigkeit darüber besteht, unter welche rechtlichen Bestimmungen der Konzessionstausch fällt. „Ich bin kein Rechtsexperte“, kommentiert Markus Silbernagl diesen Teil des Konflikts. Sicher sei jedoch, dass eine identische Betriebszweigabtretung des Vahrner Betriebs Leitner bereits im vergangenen Jahr vom Amt für Mobilität gutgeheißen wurde.

Ob der Tausch nun tatsächlich Auftakt zu einem weiterem Kraftakt zwischen SAD und Land wird, ist damit fraglich. Zumindest die beteiligten Unternehmen sollten eher Interesse daran haben, ein gutes Gesprächsklima mit Mussner und der Landesregierung aufrecht zu erhalten. Schließlich wird unter den heimischen Konzessionären bereits am nächsten Vorschlag für ein Public-Private-Partnership-Modell statt einer europaweiten Neuausschreibung der Südtiroler Busdienste im kommenden Jahr gearbeitet, wie Silbernagl bestätigt. Denn auch nach Ablehnung des ersten Vorschlags durch die Landesregierung ist der Busuternehmer überzeugt: „Wenn alle Südtiroler Betriebe bei solche einem PPP-Projekt mitmachen, wäre es aus heimsicher Sicht sicherlich die vorteilhafteste Lösung.“