Ritas Entscheidung
Der Zeitplan zur Verkleinerung der Landesregierung liegt nun in den Händen der seit Wochen krankheitsbedingt abwesenden Landtagspräsidentin Rita Mattei. Sie entscheidet letztlich über die Tatsache, ob für einen solchen Antrag die "Dringlichkeit" gegeben ist oder nicht. Denn zur Einberufung einer Sondersitzung des Landtages muss der Antrag dafür mindestens fünf Arbeitstage vor dem Termin eingegangen sein. "Bisher wurde bei uns ein solcher Antrag aber nicht vogelegt", sagt der Generalsekretär des Landtages, Florian Zelger, zu salto.bz. Damit dürfte die Frist für den von der SVP-Fraktion anvisierten Termin am kommenden Dienstag, den 26. April, formal verstreichen.
Allerdings könnte Landtagspräsidentin Mattei auch kurzfristig, nämlich 48 oder 24 Stunden vorher, einen Sonderlandtag einberufen. Es liegt damit im Ermessensspielraum der Landtagspräsidentin. Sicher ist: Die Sitzung wird nächste Woche über die Bühne gehen. Laut der neuen SVP-Fraktionssprecherin Magdalena Amhof peilt ihre Partei jetzt den Termin Freitag, den 29. April, an.
Absolute Mehrheit notwendig
Demnach steht außer Frage, dass die Sondersitzung des Landtages zur Verkleinerung der Landesregierung im Laufe nächster Woche stattfinden soll – entweder am 26. oder 29. April. In der Sitzung wird Landeshauptmann Arno Kompatscher dem Landtag einen Vorschlag für die neue Landesregierung unterbreiten. Bei der Abstimmung in den ersten drei Wahlgängen ist die absolute Mehrheit, also 18 Stimmen, notwendig. Da Landesrat Thomas Widmann unwahrscheinlich für seine eigene Abwahl stimmen wird, muss Kompatscher auf die verbleibenden Stimmen der SVP-Lega-Mehrheit im Landtag setzen – vorausgesetzt Landtagspräsidentin Mattei kommt, wie bereits von ihr signalisiert, für einen Vormittag in den Landtag und keiner der Abgeordneten fehlt aus gesundheitlichen Gründen.
Die SVP sollte sich die
Die SVP sollte sich die Linken-Chefin Deutschlands Susanne Hennig-Wellsow zum Vorbild in politischer Kultur nehmen. Ich zitiere einige Passagen aus einem SpiegelOnline-Artikel, die 1:1 auf die SVP passen:
Die vergangenen Monate seien »eine der schwierigsten Phasen in der Geschichte unserer Partei«. Erneuerung brauche neue Gesichter, um glaubwürdig zu sein.
In der Erklärung geht Hennig-Wellsow mit sich selbst und ihrer Partei hart ins Gericht. »Ich weiß um die vermeidbaren Fehler, die ich selbst gemacht habe«, schrieb sie.
Über die Partei schreibt sie: »Das Versprechen, Teil eines Politikwechsels nach vorn zu sein, konnten wir aufgrund eigener Schwäche nicht einlösen.« Und: »Wir haben zu wenig von dem geliefert, was wir versprochen haben. Ein wirklicher Neuanfang ist ausgeblieben. Eine Entschuldigung ist fällig, eine Entschuldigung bei unseren Wählerinnen und Wählern, deren Hoffnungen und Erwartungen wir enttäuscht haben.«
Das Trägheitsgesetz gilt
Das Trägheitsgesetz gilt anscheinend nicht nur in der Physik; der Untergang der DC sollte Warnung an alle Parteien sein (v.a. den großen).
Zum Glück gibt es dann keine
Zum Glück gibt es dann keine "Geheimabstimmung"dann schauen wir mal,was rauskommt,wird sehr interessant werden vor allem dass die Öffentlichkeit weiss wer wie und was gewählt hat.
Einfach nur beschämend.
Einfach nur beschämend.
Nun soll sogar der Landtag dafür herhalten, was die SVP intern aufgrund der verweigerten Rücktritte nicht imstande war umzusetzen: sich (neu) zu sortieren.
Wo kommen wir da hin?
Eigentlich gilt es doch (nach Magnagno) wohl eher der Partei und insbesondere der Volksvertretung zu dienen und sich nicht ihrer zu bedienen – oder?
Und was ist, wenn LH Kompatscher trotz Unterstützung der Lega (mit Rita Mattei) und sogar von außen (M5S ...) , damit dennoch scheitern sollte, nur weil jemand aus irgendeinem Grund nicht an der Abstimmung teilnehmen kann?
Was sind die Implikationen und Folgen davon?
Interessieren hier überhaupt noch die Beschädigungen und Gefahren zum Nachteil des demokratischen Gemeinwohls?