Economy | Gemeindesteuer

GIS: Wo bleibt die Familienentlastung?

Ein leeres Wahlversprechen sei es gewesen, die Befreiung von der Immobiliensteuer GIS. Beschwert sich die Gewerkschaft AGO.

„Bei einer solch ungerechten Umverteilung der Steuerlast kann sicher nicht von einer Familienförderung gesprochen werden. Da wurden die Haushalte mit den geltenden Staatsbestimmungen des Vorjahres um ein Vielfaches stärker unterstützt“, bringt AGO-Vorsitzender Andreas Unterkircher seine Kritik auf den Punkt.

Eine "herbe Enttäuschung" sei es, ein "leeres Wahlversprechen", viele Familien, EigentümerInnen von geförderten Wohnbauten wurden schlecht informiert. "Das Wahlversprechen unseres Landeshauptmannes, dass die geförderten Wohnungen bis zu 110 m² von der GIS befreit werden, trifft keinesfalls zu, denn der Großteil dieser EigentümerInnen musste diese Woche bereits einen verhältnismäßig großen Betrag dieser Steuer bezahlen." Auf eine Befreiung von der Gemeindeimmobiliensteuer GIS hatten sich schon viele gefreut, nun wurden sie zur Kasse gebeten.

Schwarzer Peter den Gemeinden? Wer zulangt, darüber berichtete stol.it am 6. Juni.

"Demgegenüber wurde diese Steuer bei den gewerblichen Immobilien beträchtlich reduziert, was gleich mehrfach die Gemeindehaushalte belastet", so schreibt die AGO in einer Aussendung. 

Die zweite Rate der GIS-Steuer im Dezember werde wohl auch nicht geringer ausfallen, auf eine Rückerstattung wagt kaum jemand zu hoffen, mutmaßt Unterkircher. "In den Gemeinderäten wird wohl, ganz abgesehen von den finanziellen Einbußen, sicher mit dem Argument eine Absenkung der Steuer abgelehnt werden, da der Arbeitsaufwand  für eine eventuelle Rückerstattung einfach zu groß bzw. nicht zu bewältigen sei", so die AGO. Lob hingegen kommt für jene 12 Gemeinden, die den Einzahlungstermin für die GIS-Steuer auf Herbst verschoben haben.

Und der AGO-Vorsitzende beklagt: „Dass der Großteil der Südtiroler Gemeinden Liquiditätsprobleme hätte und deshalb die Steuer schon jetzt einheben müsse, ist eine unzutreffende und faule Ausrede, denn im letzten Jahr wurde auf Erstwohnungen überhaupt keine IMU bezahlt, und die Liquidität war trotzdem vorhanden." Rund 90 Millionen Euro fließen mit der Entrichtung der GIS in die Gemeindekassen.