Gerade erst hat man sie schwarz auf weiß, da besteht auch schon die Befürchtung, dass sich die Einsparungen aus der Politikerrenterrefom von 2012 wieder in Luft auflösen. Ausgangspunkt für die neue Front im Rentenskandal ist der vergangene Woche vorgelegte Bericht von Regionalratspräsident Diego Moltrer. Darin wird nicht nur belegt, dass die Ausgaben für die Politrentner dank der heftig kritisierten Thaler-Reform tatsächlich um 26 Prozent gesunken sind. Gleichzeitig zeigt das Papier auch auf, dass diese Ersparnisse wieder zunichte gemacht würden, wenn sich alle 80 Altmandate für die in der aktuellen Reform eingeräumte Option entscheiden, wieder zum alten Rentensystem vor 2012 zurückzukehren. Selbst wenn nur ein Viertel von ihnen dafür optieren würde, würden die aktuellen Ausgaben der Region von 9,3 Millionen erneut um 855.000 Euro steigen.

Für den wortgewaltigen Vertreter der Altmandatare Franz Pahl ein weiterer Beweis dafür, wie groß die Opfer waren, die den ehemaligen PolitikerInnen mit der Reform von 2012 abverlangt wurden. Bietet sich also nun eine aufgelegte Chance, sich für die mangelnde Anerkennung sowie die „Strafaktion“ zu rächen, als die viele frühere PolitikerInnen den aktuellen Gesetzesentwurf beurteilen?. „Ich selber kehre nicht zur alten Regelung zurück“, antwortet Pahl, „und ich denke, meine Kollegen, die hier in besonderer Weise engagiert sind, auch nicht.“ Allerdings geht der Präsident der Vereinigung der Altmandatare davon aus, dass „nicht wenige andere derzeit diese Überlegung anstellen“. 

Vergebliche Rettungsversuche?

Eine Tatsache, an der auch die Rettungsversuche wenig ändern dürften, die man nun im Regionalrat zur Schadensminimierung unternehmen will. Dort wird innerhalb der Mehrheit überlegt, einen etwaigen Massenansturm zurück ins alte System bei der Behandlung des Gesetzes im Plenum durch unattraktivere Rahmenbedingungen zu bremsen: Sei es durch einen höheren Abschlag als die derzeit vorgesehenen 20 Prozent auf die Leibrente, der ausschließlichen Anwendung des 20-pronzetigen Abschlags für die Option altes System oder eine zusätzliche Anhebung des Abzingsungsfaktors. 

„Wenn die Rückkehr zum alten System nun auf eine solch hinterfotzige Weise unmögilch gemacht wird, weil man nur mehr ein Schein-Angebot macht, dann werden erst recht viele zurückkehren“, glaubt Franz Pahl. Denn in diesem Fall könnten sie in Folge Rekurs gegen die Bestimmungen einlegen – „und erst recht alles behalten“. Pahls neuerliche Empfehlung an seine politischen Nachfolger lautet daher: „Je schlimmer das Gesetz aussieht, desto leichter wird es in Rom abgelehnt.“

Erste Station: Verwaltungsgericht Trient

Denn vor dem dortigen Verfassungsgericht werden laut seiner Einschätzung die meisten Rekurse landen, die sich nun in Rahmen des Rentenskandals abzeichnen. Der voraussichtliche Schlachtplan, der bei der Vereinigung der Altmandatare mit Verteidiger  Piero Alberto Capotosti entworfen wurde. Sobald nach Verabschiedung des Rentengesetzes die ersten Rückzahlungsaufforderungen einlangen, soll voraussichtlich erst einmal das Verwaltungsgericht in Trient mit der Sache befasst werden. Sollte das TAR den Rekurs ablehnen, wollen die Altmandatare in Rom die Verfassungsfrage stellen, kündigt Pahl an. Er geht aber davon aus, dass auch Trient die Causa letztendlich an das Verfassungsgericht weiterleiten wird. Zweifel an den Erfolgsaussichten eines solchen Rechtsstreits scheint Pahl wenige zu haben. „Laut unserem Verteidiger, der immerhin auch Präsident des Verfassungsgerichts war, ist es rechtlich unmöglich, einen abgeschlossenen Vertrag, wie wir ihn mit PensPlan Invest haben, zu annullieren.“