Politics | Hin und Her

Ein letztes Ultimatum?

Paul Rösch gibt der SVP bis Montag Mittag Zeit, sein Angebot anzunehmen. Er beharrt auf die Koalition mit der Lista Civica: "Ansonsten Regierung meiner Wahl."

“Der Ball liegt bei Paul Rösch”, so verkündete die Meraner SVP am Freitag Nachmittag. Man warte immer noch auf eine Antwort des Bürgermeisters. “Also ein Ja oder ein Nein zu unserem Angebot”, so Stadtkomiteeobmann Sepp Brunner. “Entweder er will Südtiroler Volkspartei, Alleanza per Merano und Partito Democratico in seinem Team haben – eventuell auch noch mit anderen Kräften. Oder er will es nicht.” Am Samstag dann der Konter von Rösch. Man habe der Südtiroler Volkspartei immer wieder einen Eintritt in diese Regierung angeboten, schreibt Rösch in einer Aussendung. “Die SVP verknüpfte eine Zusage aber mit der Bedingung, dass die Mitterechtspartei Alleanza per Merano und der PD mit in der sechsköpfigen Stadtregierung sitzen müssten. Damit wäre die meistgewählte italienische Partei, die Lista Civica, ausgeschlossen. Außerdem ist die SVP bisher die Namen ihrer beiden Stadträte schuldig geblieben. Damit war eine Aufteilung der Kompetenzen nicht möglich.”

Das Tauziehen zwischen SVP und Liste Rösch/Grüne geht also auch knapp drei Wochen nach der Stichwahl weiter. Denn Paul Rösch wollte eigentlich am Samstag Morgen – nach mehrmaligem Aufschieben – seine Stadtregierung bekannt geben. Doch nun bleibt ihm nichts anderes übrig, als den Ball wieder an die SVP zurück zu spielen. Er beharrt auf eine Regierungsbeteiligung der Lista Civica. Zu Beginn des Wochenendes erneuert er sein Angebot an die SVP für zwei Sitze im Stadtrat. Zwei weitere Sitze wird die Liste Rösch/Grüne besetzen. “Eines der beiden übrigen Assessorate muss an die Liste Civica als der stärksten italienischen Partei gehen”, so Rösch.

Sollte es doch zu einer 28er-Koalition kommen, steht Rösch allerdings vor einem Problem: Die Sitze im Stadtrat reichen nicht, um jede der fünf Parteien und Listen zu vertreten. Eine Möglichkeit wäre, die Regierung auf sieben Assessoren aufzustocken.

Für die SVP war eine Allianz mit der Liste Civica nach deren Seitenwechsel nach dem Sieg Röschs nicht mehr infrage gekommen. Doch habe sie “zu keinem Zeitpunkt ein Veto bezüglich der Regierungsbeteiligung anderer Parteien/Listen geäußert, stellten die Vertreter der Meraner Volkspartei noch am Donnerstag klar. Einen Tag zuvor berichtete Rösch davon, dass er ein “Nein” zur Koalition der 28 (Liste Rösch/Grüne, SVP, Lista Civica, Alleanza per Merano, PD) erhalten habe. Das dementierte die SVP umgehend. Man wollte klar gestellt wissen: “Ein Veto steht der SVP Meran nicht zu – und entspricht auch nicht deren Verständnis einer fairen Verhandlung.” Hat der Bürgermeister etwas falsch verstanden? Auf Röschs Facebookseite ist es auffallend ruhig geworden. Die letzte Videobotschaft des sonst so mitteilungsfreudigen Bürgermeisters stammt vom 17. Juni.

 

 

Update zum Stand der Verhandlungen

Posted by Paul Rösch on Mercoledì 17 giugno 2015

 

Aus der Passerstadt wird berichtet, dass Rösch zur Zeit eine Regierung ohne SVP-Beteiligung auslotet. Auch Nerio Zaccaria, Bürgermeisterkandidat und nun Gemeinderat der Alleanza per Merano ist sich sicher: “Die Grünen, allen voran Cristina Kury, und die Lista Civica wollen die SVP isolieren.” Sie wäre sein Wunschpartner gewesen, betonte der Bürgermeister immer wieder. Am Samstag stellt er der Volkspartei ein – wahrscheinlich letztes – Ultimatum: “Ich halte die Tür für die SVP bis Montag um 12 Uhr offen. Sollte sie bis zu diesem Termin mein Angebot nicht annehmen, werde ich in der Gemeinderatssitzung am Abend eine Stadtregierung nach meiner Wahl präsentieren.”