Politics | Finanzen

Verschuldete Parteien

Harte Zeiten nicht nur für die SVP: Auch andere Südtiroler Parteien stöhnen unter ihrer Schuldenlast.

Der Schuldenberg der Südtiroler Volkspartei mag erst mal von 5 auf rund 4,4 Millionen Euro gedrückt worden sein. Damit ist das große Thema Finanzen aber noch lange nicht vom Tisch, zeigte sich am Wochenende bei der SVP-Klausur im heißen Bozen. Noch in dieser Woche will die Partei ein Maßnahmenpaket schnüren, mit dem das derzeit größte Problem angegangen werden soll: die Sicherung künftiger Einnahmen. Der komplette Wegfall der öffentlichen Parteienfinanzierung im Jahr 2017 verlangt nach neuen Rezepten.  Wie man nun verstärkt zu privaten Parteispenden kommen will, soll noch innerhalb Juli von der Parteileitung verabschiedet werden. Langes Zuwarten ist auf dieser Baustelle nicht angesagt. Denn wie der Teufel so will, brechen die Einnahmen auch noch an anderen Fronten weg. Neben den Einbußen aus dem Mitgliederschwund, kostet die Partei auch die Reform der Gemeindeordnung Einnahmen. „Durch die Verkleinerung der Gemeindeausschüsse fällt auch der Solidaritätsbeitrag der Referenten geringer aus“, erklärt SVP-Parteiobmann gegenüber der Tageszeitung Dolomiten.  

Doch auch wenn immer auf die Finanzen der größten Partei des Landes geschaut wird, ist sie bei weitem nicht die einzige mit Geldproblemen. Die meisten Südtiroler Parteien, die Bilanzen veröffentlicht haben, sind in den roten Zahlen, hat am Wochenende der Corriere dell’Alto Adige recherchiert. Und das obwohl überall der Sparstift angesetzt wurde. Bei den Freiheitlichen konnten laut Corriere 2014 die Verluste des Vorjahres nur dank eine staatlichen Beitrag von 45.000 Euro kompensiert werden. Dennoch hätten die Blauen neben Passiva von 183.000 Euro noch weitere 311.000 Euro an Schulden und erst in diesem Jahr ein weiteres Darlehen von 42.000 Euro aufgenommen.

Auch der PD kämpft immer noch damit, das Finanzloch aus den letzten Wahlkämpfen zu stopfen. 2014 konnte dank der mehr als 20.000 Euro an Parteienfinanzierung zwar ebenfalls ein Überschuss von 11.000 Euro erzielt werden. Doch neben einem Loch in der Vermögensbilanz von 68.000 Euro hat die Partei noch weitere 74.000 Euro an Schulden, rechnet der Corriere vor.

Die Grünen haben sich für die vergangenen Wahlkämpfe weniger verschuldet, aber ebenfalls ein Darlehen aufgenommen. Dank eines Überschuss von fast 27.000 Euro im Vorjahr belaufen sich ihre Schulden aber nur mehr auf 45.000 Euro, schreibt die italienische Tageszeitung.

Am besten steigt im Bilanzvergleich die Südtiroler Freiheit aus: Sie hat nicht nur ihre Kosten drastisch von 221.000 auf 126.000 Euro gekürzt. Dank eines großzügigen Beitrags in Höhe von 100.000 Euro ihrer gewählten Vertreter schloss sie das Jahr 2014 mit einem Überschuss von 10.000 Euro ab und sollte noch im Laufe dieses Jahres Schulden von knapp über 15.000 Euro ausgleichen können. 

Bild
Profile picture for user gorgias
gorgias Mon, 07/20/2015 - 10:13

Warum wird das Gesetz für die Wahlkampfkosten nicht weiter novelliert und die Höchstgrenzen nicht noch weiter nach unten gesetzt. Die SVP hat sicher zudem ein paar schöne Immobilien zum veräußern.

Mon, 07/20/2015 - 10:13 Permalink