Für Pius Leitner steht fest: “Am Ende wird eine beschädigte Partei und eine beschädigte Person zurückbleiben. An kriminellen Fakten aber rein gar nichts.” Die Nachricht von den Geldern, die die Freiheitliche Partei in den vergangenen Jahren auf Privatkonten von Pius Leitner überwiesen hat, ging diese Woche durch zahlreiche Medien. Insgesamt knapp 450.000 Euro sind zwischen 2006 und 2016 an Leitner geflossen. Angeblich sei nicht klar, wofür. Zumindest war dieser Eindruck entstanden – zumal mit Roland Tinkhauser ein ehemaliges Parteivorstandsmitglied den Medien verriet, dass er mehrmals nach der Verwendung der Gelder gefragt, aber nie eine Antwort bekommen habe. Der Noch-Freiheitliche Landtagsabgeordnete Tinkhauser wurde Anfang Juli vom Parteivorstand nicht auf die Kandidatenliste für die Landtagswahlen gesetzt. Will er seiner Partei jetzt eins auswischen? Oder steckt mehr dahinter?

“Der Versuch, diese vermeintlichen Enthüllungen längst bekannter Vorgänge nun als Skandal inszenieren zu wollen, wurde von langer Hand geplant und sogar angekündigt.”
(Andreas Leiter Reber)

Mit Blaulicht und Sirene

Parteiobmann Andreas Leiter Reber hat die vergangenen zwei Tage damit verbracht, Ordner mit Kassazettel, Belegen und Abrechnungsunterlagen zu wälzen sagt er. Denn er nehme die Sache sehr ernst. Das Ergebnis der akribischen Überprüfung, die Leiter Reber mit Pius Leitner, Generalsekretär Florian von Ach und Parteifunktionären durchgeführt hat: “Alle Rückzahlungen an Pius Leitner wurden von den jeweiligen Vorständen geprüft, genehmigt und von Rechnungsrevisoren kontrolliert.” Auch bei mehreren Finanzkontrollen durch die Finanzwache habe es nie Beanstandungen gegeben, sagt Leiter Reber.

Dass gerade Roland Tinkhauser “heute hergeht und alles infrage stellt” sorgt nicht nur beim Obmann für hochgezogene Augenbrauen. “Im Vorstand war auch Tinkhauser und hat die Beschlüsse voll mitgetragen”, betont Stephan Gutweniger. Er ist ehemaliger Finanzreferent der Freiheitlichen, ebenso wie Reinhold Huber. Beide sind am Freitag zur eilig anberaumten Pressekonferenz erschienen. Und legen für Pius Leitner und die Freiheitlichen die Hand ins Feuer. “Da ist alles ordentlich gelaufen. Ansonsten wäre ich heute nicht hier, denn ich habe mit der Partei nichts mehr zu tun”, sagt Huber. Und Gutweniger spricht von einem “Kriminalroman im medialen Sommerloch”.

Im Garten des Hotel Mondschein in Bozen sind es Leitner, Gutweniger und Huber, die die Thesen der vergangenen Tage zu zerpflücken versuchen.

Bankomat Pius

Ende der 1990er Jahre befindet sich die Freiheitliche Partei in einer miserablen Lage. Der Mord an Christian Waldner wirft einen Schatten über die Blauen, Prozess- und Anwaltsspesen sowie Schadenersatzzahlungen wegen einer Wahlbroschüre aus dem Jahr 1993 haben ein Loch in die Parteikassen gerissen. “In dieser Situation hätte die hoch verschuldete Partei nie einen Kredit bekommen”, sagt Reinhold Huber. Deshalb hat Pius Leitner ausgeholfen. Wie so oft, betont der heutige Ehrenobmann: “Der Pius Leitner war eine Zeit lang quasi der Bankomat der Partei – wenn kein Geld da war, zum Beispiel um Rechnungen zu zahlen, ist man zum Pius gegangen.” Es sei häufig vorgekommen, dass er Schecks ausgestellt habe, sagt Leitner. Und nicht immer habe ihm die Partei die Gelder rückerstattet, weil die Belege nicht immer einwandfrei gewesen seien, ergänzt Stephan Gutweniger. Doch die Rückzahlung der 450.000 Euro seien “lückenlos dokumentiert”, hält Leiter Reber fest.

290.353,99 Euro nimmt Leitner 2008 als Privatkredit bei der Raiffeisenbank Innsbruck auf, um der verschuldeten Partei unter die Arme zu greifen. Die Summe sei “zu 100 Prozent” dazu verwendet worden, um Schulden der Freiheitlichen bei der Raiffeisen Landesbank zu tilgen, berichtet Gutweniger  – “Altlasten der Jahre 1993 und 1998”. Die Raiffeisenbank Innsbruck habe einen Tilgungsplan für die 290.000 Euro vorgelegt, die die Freiheitlichen “über den Durchlaufposten” (Zitat Gutweniger) Pius Leitner zwischen Dezember 2008 und Jänner 2016 beglichen habe – mit Geldern der Landtagsmandatare, die im Monat 1.100 Euro an die Partei entrichteten.

Die restlichen 156.649,43 Euro, die zwischen 2006 und 2008 auf das Privatkonto von Pius Leitner geflossen sind, seien zum Teil wegen einer Bürgschaft für ein schief gelaufenes Immobiliengeschäft – die Freiheitlichen wollten mit einem Wohnungsan- und verkauf einen Gewinn für die Partei erwirtschaften, was aber nicht gelang – angefallen und zum Teil wegen anderer Rechnungen, die Pius Leitner der Partei vorgestreckt habe – immer nach Beschluss des Parteivorstandes, betont Gutweniger.

Kräfte im Hintergrund?

Aber das sei eigentlich seit Jahren schon bekannt und berichtet worden, ärgert sich Parteiobmann Leiter Reber. “Hier wurde ein Skandal inszeniert, von gewissen Kräften, die ein Interesse daran haben, die Freiheitliche Partei nachhaltig zu schädigen. Dabei ist die Partei am Leben zu erhalten alles andere als skandalös sondern ehrenhaft!” “Der eigentliche Skandal ist, dass ein hoher Parteifunktionäre Dokumente kopiert und den Medien zuspielt.” Pius Leitner hält seine Meinung über Roland Tinkhauser nicht verborgen. Seine Partei und auch er, so Leitner, hätten “nichts zu verheimlichen, nichts zu verstecken”, sondern es herrsche “absolute Transparenz”. Seine Vermutung: “Meine Wiederkandidatur hat maßgebliche Kräfte in Südtirol in Angst und Schrecken versetzt.” “Offenbar sorgen die klare politische Linie bei Volkstumspolitik und Immigration für massive Nervosität bei Kräften außerhalb der Partei”, stimmt Obmann Leiter Reber zu. Außerhalb? Ob man die SVP als treibende Kraft hinter der “Schmutzkampagne”, wie es die Freiheitlichen nennen, vermutet, werden sie gefragt. Ist doch in den Presseunterlagen, die am Freitag Vormittag ausgehändigt werden, von “Allmachtsansprüchen der SVP” die Rede.

“Ich will diese Kräfte jetzt nicht benennen”, meint der Parteiobmann. “Aber wir werden uns unsere politische Arbeit nicht durch billiges ‘Dirty Campaigning’ verwässern lassen. Vorstand und Landtagskandidaten werden sich weitere Schritte vorbehalten”, kündigt Leiter Reber an.
À propos Kandidaten: Von denen kommen den Freiheitlichen immer mehr abhanden. So hat neben Arno Mall auch Gudrun Ceolan ihre Kandidatur auf der Freiheitlichen Landtagsliste inzwischen zurückgezogen. Zwei weitere Kandidaten verzichten ebenso. Und in Brixen ist Werner Blaas am Donnerstag gar aus der Partei ausgetreten. Der Sohn des Freiheitlichen Landtagsabgeordneten Walter Blaas sitzt im Brixner Gemeinderat.