Der Entwurf des Landeshaushaltes 2018 wurden vor kurzem den Sozialpartnern vorgestellt. Trotz der anstehenden Landtagswahlen  handelt es sich glücklicherweise nicht um ein mit „Wahlzuckerln“ gespicktes Haushaltsgesetz. Allerdings muss man die endgültige Verabschiedung abwarten und die Details genauer betrachten, um ein endgültiges Urteil abgeben zu können. Betrachtet man derzeit die einzelnen Posten, kann man sicher von einem „traditionellen“ Haushaltsgesetz sprechen. Die real zur Verfügung stehenden Gelder bleiben im Vergleich zum Vorjahr gleich und auch die bestehenden Steuerreduzierungen werden bestätigt. Das erwartete Wirtschaftswachstum  wird mit 1% eher vorsichtig angesetzt, deshalb könnten die Steuereinnahmen bei einer höheren Wirtschaftsleistung durchaus steigen. Da man einen ausgeglichenen Haushalt erreichen will, bleiben auch die Ausgaben mit wenigen Verschiebungen stabil. Für uns sind Investitionen in Gesundheit, Schule, Aus- und Weiterbildung, im Sozialbereich bei der Beschaffung von guten und sichern Arbeitsplätzen und den Gehältern des Personals wichtig. Diesbezüglich gibt es im Vergleich zu 2017  keine nennenswerten Unterschiede.

Bis auf wenige Abweichungen gilt dies auch für die Wirtschaft, die wir keinesfalls außer Acht lassen, denn nur durch Gesetze allein kann man keine dauerhafte Beschäftigung schaffen und die Arbeit ist der Dreh- und Angelpunkt, nicht nur für das Einkommen der Familien, sondern auch für einen funktionierenden Sozialstaat. Investitionen in Infrastrukturen seitens der öffentlichen Hand, im sozialen Wohnbau, im Ausbau der Digitalisierung fördern nicht nur die Wirtschaftsleistung, sondern durch sichere Einkommen auch den Konsum. Nichts einzuwenden ist auch gegen eine direkte Wirtschaftsförderung, die sich aber vermehrt auf Innovation und Forschung konzentrieren sollte. Vielleicht könnte man bei den Forschungsaufgaben noch Etwas aufstocken, um den europäischen Richtwert zu erreichen. Auch haben wir die fehlenden Geldmittel für die seit mehr als einem Jahrzehnt abgelaufenen Verträgen der Landesangestellten beanstandet. Hier erwarten wir uns konkrete Antworten.

Abschließend kann gesagt werden, dass im neuen Haushalt vor allem auf Kontinuität gesetzt wird. Angesichts der unterschiedlichen Interessen versucht man, im Rahmen der bestehenden Mittel den unterschiedlichen Forderungen Rechnung zu tragen. Der Weg bis zur Verabschiedung ist allerdings noch weit und eventuelle Änderungen und Verbesserungen sind immer noch möglich.