Chronicle | Parlament

Wollten Sie Staatsrat werden, Herr Zeller?

Warum hat Südtirol ab 2016 nur mehr einen Staatsrat in Rom sitzen? Karl Zeller über destruktive Kräfte, eine grottenschlechte Stimmung und ein persönliches Prinzip.

Herr Zeller, der Rettungsversuch von Staatsrat Hans Zelger ist auch im dritten Versuch gescheitert. Hat Ihnen Florian Kronbichler einen Strich durch die Rechnung gemacht?
Karl Zeller: Es gibt viele Gründe, die dazu geführt haben, dass die Verlängerung des Mandats von Hans Zelger nicht durchgegangen ist. Doch es gibt einen Grund, der keine Rolle spielt, und das ist die Intervention vom Herrn Kronbichler.  Die Neubesetzung des Staatsrats und die gesamte Verwaltungsgerichtsbarkeit sind derzeit ein sehr komplexes und umstrittenes Thema. Wenn dem nicht so wäre, hätte Herr Kronbichler Kopf stehen können, und wir hätten es trotzdem gemacht.

Fakt ist: Ihr Abänderungsantrag im Haushaltsgesetz wurde wieder zurückgezogen. Warum?
Mein Antrag wurde aus formellen Gründen als unzulässig erklärt. Außerdem haben mich Vertreter der Mehrheit und des Staatsrates händeringend darum gebeten, die Sache nicht weiterzuverfolgen. Inhaltlich hat mir zwar jeder Recht gegeben, weil alle wissen, dass wir Südtiroler eine lange und komplizierte Prozedur der Bestellung haben. Doch in der Verwaltungsgerichtsbarkeit tobt derzeit ein erbitterter Kampf. Und wenn wir Südtiroler als einzige eine Ausnahmeregelung erhalten, wäre die Sache zu explosiv geworden.

Ihr Parlamentskollege Kronbichler sagt, dass der Verweis auf die komplizierte Prozedur nur ein Vorwand für das „Versteckspiel der Gefälligkeiten“ sei, dass die Volkspartei nun seit einem Jahr betreibt.
Herr Kronbichler hat eben offenbar Zeit, solche Gedanken zu spinnen, während andere arbeiten. Ich kann nur sagen, dass ich mit der Sache ein wenig mehr befasst bin als Kronbichler und er seine destruktive Potenz überschätzt. Was er da alles behauptet, stimmt einfach nicht. Punkt. Das kann jeder nachprüfen.

Wie?
Schauen Sie nur einmal,  wie lange die Nachfolge von Richter Hugo Demattio dauert, der vor eineinhalb Jahren beim Verwaltungsgericht Bozen in Pension gegangen ist. Die Prozedur zur Berufung eines Staatsrates ist identisch. Normale Staatsräte können innerhalb von wenigen Wochen durch einen einfachen Ministerratsbeschluss und mit einem Gutachten vom obersten Rat der Vewraltungsgerichtsbarkeit ernannt werden. In Südtirol wird dagegen zuerst die Stelle veröffentlicht, dann gibt es Fristen, dann trudeln meistens 20 bis 30 Bewerbungen ein, die dann einzeln vom Ministerratspräsidium geprüft werden, dann gibt es irgendwann einen Vorschlag und dann braucht es noch das Einvernehmen im Landtag. Ich schätze, die Nachfolge von Hans Zelger wird nun sicherlich ein bis zwei Jahre dauern. Bis dahin muss der arme Herr Lageder die gesamte Arbeit alleine machen.

Gesamte Arbeit bedeutet, jeder Prozess der aus Südtirol zum Obersten Verwaltungsgericht kommt? 
Ja sicher. Für jeden Prozess, der vom Bozner Verwaltungsgericht kommt,  muss ein deutschsprachiger Richter im Richtersenat sitzen. Und bereits heute bekommt man keine Termine mehr, weil der Präsident bei jeder Verhandlung sagt: Ich weiß nicht, wer der Spruchkörper ist.

Bernhard Lageder, Südtirols zweiter Staatsrat, wäre aber nun nicht so arm, wenn man bereits nach der Verabschiedung der Altersbeschränkung vor einem Jahr begonnen hätte, einen Nachfolge für Hans Zelger zu suchen statt seinen Posten zu retten.
Als die Verwaltungsreform damals in Kraft getreten ist, waren alle sicher, dass eine Verlängerung der Frist kommt. Denn was da jetzt auf die Verwaltungsgerichtsbarkeit zukommt, ist gewaltig. Von 400 Verwaltungsrichtern müssen demnach an die 100 vorzeitig in Pension gehen. Und: Für ordentliche Richter und Rechnunghof-Richter wurden die Fristen ja bereits verlängert. In der Verwaltungsgerichtsbarkeit ist das nicht gelungen, weil hier derzeit ein gewaltiger Machtkampf tobt. Viele Verwaltungsrichter hoffen auf ein Upgrade zum Staatsrat und drängen natürlich darauf, dass diese Posten so bald wie möglich frei werden. Der Staatsrat hat zur Zeit nicht einmal einen Präsidenten. Der ist vor einigen Wochen zurückgetreten, weil er seine Position für eine Fristenverlängerung nicht durchsetzen konnte. Die Stimmung ist derzeit so grottenschlecht, dass es auch nicht gelingt, sich auf einen Nachfolger zu einigen.  

Auch Ihnen selbst wurde in der Geschichte Lust auf ein Upgrade vom Anwalt zum Staatsrat am Ende ihrer politischen Karriere nachgesagt. Haben Sie sich auch deshalb dafür eingesetzt, dass Hans Zelger länger im Amt bleiben darf?
Oje, oje. Wenn jemand glaubt, dass ich Staatsrat mache.....Ich haben in meinem Leben ein Prinzip verfolgt: Das einzige, das ich nie aufgegeben habe, war meine Kanzlei, die glaube ich relativ gut läuft. Deshalb können alle beruhigt sein, die glauben, dass ich Staatsrat werden will.

Denn Sie haben keine Ambitionen auf das Amt?
Nein überhaupt nicht. Egal, ob es morgen ausgeschrieben wird oder in zwei Jahren.