Brisanter Brief von Sanitätsdirektor Oswald Mayr an die Südtiroler Landesregierung. „Ich sehe mich außerstande, in meiner Rolle als Sanitätsdirektor Verantortung für die derzeitige Situation der Geburtenstationen, die nicht die gesetzlichen Vorgaben erfüllen, zu übernehmen“, schreibt Oswald Mayr in dem von der Südtiroler Tageszeitung veröffentlichten Schreiben. Empänger sind neben Gesundheitslandesrätin Martha Stocker, Landeshauptmann Arno Kompatscher und Generaldirektor Andreas Fabi auch Staatsanwalt Guido Rispoli.

Die Frage der rechtlichen Sicherheit an den Geburtenabteilungen sorgt seit Monaten für heiße Diskussionen. Es ist bei weitem nicht das erste Mal, dass der Sanitätsdirektor darauf hinweist, dass die von der erweiterten Staat-Regionen-Konferenz vorgegebenen Mindestparameter für die Geburtenabteilungen bereits derzeit einzuhalten sind. Sprich: Mindestens 500 Geburten pro Jahr sowie ein 24-Stunden-Aktiv-Dienst eines Quartetts aus Gynäkologen, Pädiater, Anästhesist sowie Hebamme. Als der Sanitätsdirektor Anfang November vor allem in Zusammenhang mit dem damit verbundenen fehlenden Sicherheitsschutz von einer „tickenden Zeitbombe“ in den Krankenhäusern Innichen und Sterzing sprach, war der Protest in den Kleinspitälern extrem groß. „Was bezweckt Oswald Mayr“, empörte sich damals der ärztliche Leiter des Krankhauses Franz Ploner auf salto.bz.

Diesmal beschränkt sich der Sanitätsdirektor jedoch mit seinen Aussagen nicht nur auf zwei Kleinspitäler, sondern bezieht sich - mit Ausnahme von Bozen - auf alle Geburtenstationen im Land. Während in Innichen, Sterzing und Schlanders weder bei der Geburtenzahl noch beim Aktiv-Dienst die rechtlichen Vorgaben erfüllt würden, könne die Anwesenheitspflicht auch in Meran, Bruneck und Brixen nicht immer gewährt werden. Und wie Mayr nach einer eingehenden rechtlichen Prüfung der Situation und vor allem nach einem Treffen mit Verantwortlichen des Gesundheitsministeriums im November unterstreicht, schwebe damit ein Damoklesschwert über den verantwortlichen Ärzten sowie der Sanitätsdirektion. „Besonders die strafrechtlichen Konsequenzen bei bleibenden größeren Schäden oder im schlimmsten Fall beim Tod von Kind und /oder Mutter, ganz zu schweigen von der moralischen Frage, sind nicht mehr länger tragbar, wenn man die rechtlichen Rahmenvorgaben kennt und nichts dagegen unternimmt“, schreibt Mayr in seinem Brief an die Landesregierung.

Über die Weihnachtsferien wollen sich Gesundheitslandesrätin Martha Stocker und ihr Team mit den Gegenvorschlägen zu den vorliegenden Reformplänen auseinandersetzen. Angesichts dieser heißen Kartoffel dürfte der Spielraum nun allerdings vor allem für die Argumente aus Innichen, Sterzing und Schlanders noch weiter eingeschränkt sein.