Die Entscheidung ist schon vor Jahren gefallen. Nun steht es schwarz auf weiß: Die urbanen Buslinien in Bozen, Meran und Leifers sind an die “Städtische Autobus Service AG”, besser bekannt als SASA vergeben. Und zwar mittels Direktvergabe. Um die Konzessionen direkt vergeben zu können, war das Unternehmen, an dem vormals nur die Gemeinden Bozen, Meran und Leifers beteiligt waren, in eine Inhouse-Gesellschaft mit Landesbeteiligung umgewandelt worden. Im November 2017 stieg das Land Südtirol mit 500.000 Euro bei der SASA ein und hält heute 17,79 Prozent des Gesellschaftskapitals. 43,85 Prozent hält die Gemeinde Bozen, 27,39 Prozent die Gemeinde Meran und 10,97 Prozent die Gemeinde Leifers.

Mit Beschluss Nr. 1126 hat die Landesregierung diese Woche die SASA beauftragt, die städtischen und vorstädtischen Linienverkehrsdienste für zehn Jahre zu führen. Und zwar vom 1. Jänner 2020 bis 31. Dezember 2029. Dafür erhält SASA insgesamt 358.595.648,30 Euro – Mehrwertsteuer inbegriffen. Die knapp 360 Millionen Euro erhält die SASA anteilsmäßig pro Jahr.

Südtirol ohne SASA verloren

Die Inhouse-Vergabe war nicht unumstritten gewesen, SAD-Chef Ingemar Gatterer hatte sich dagegen aufgelehnt. Er hatte sich erhofft, den Dienst mittels Ausschreibung selbst für die SAD an Land zu ziehen, war mit einer Eingabe beim Verwaltungsericht aber abgeblitzt.

In dem 133 Seiten starken Beschluss listet die Landesregierung nun detailliert die Gründe auf, weshalb man sich für eine Direktvergabe und gegen eine europaweite Ausschreibung entschieden hat. Eine Inhouse-Vergabe der städitschen Verkehrsdienste garantiere “am effektivsten die Einbeziehung der Gemeinden” und sei auch jenes Modell, “das dem Schutz des Allgemeininteresses am besten dient, indem es die Kontrolle über die Investitionen und eine systematische Anpassung an die Veränderungen, die sich mit Abschluss von innovativen Projekten im Netz der städtischen Verkehrsdienste ergeben werden, gewährleistet”.

Bereits heute ist ist SASA an entscheidenden “technisch innovativen Projekten im Bereich der nachhaltigen Mobilität und des öffentlichen Verkehrs” beteiligt – etwa in Sachen Wasserstoff-, Hybrid- oder Elektrobusse – und habe sich ein Know-How angeeignet, das “ein Wissenserbe darstellt, (…) das im Falle der Externalisierung der gesamten städtischen und vorstädtischen Verkehrsdienste ernsthaft in Gefahr geraten würde”, betont die Landesregierung in ihrem Beschluss.

SASA war unter anderem an den vorbereitenden Arbeiten für die Tram in Bozen beteiligt gewesen. Dazu heißt es im Beschluss: “Nachdem die beratende Volksabstimmung vom 24. November 2019 (…) negativ ausgegangen ist und dieses Projekt deshalb aller Wahrscheinlichkeit nach nicht durchgeführt wird, müssen, um Bozen vom Verkehr zu entlasten und den Mobilitätsbedarf zu befriedigen, alternative Lösungen gefunden und die Einführung innovativer umweltfreundlicher und hoch effizienter Verkehrsmittel umgesetzt werden.” Auch dabei setzen Land und STA weiterhin auf die SASA als Partner.

Ausschlaggebend für die Entscheidung gegen eine Vergabe via Wettbewerb und für eine Direktbeauftragung der SASA war schließlich auch die Tatsache, dass das Unternehmen nicht auf Gewinnmaximierung aus ist. “Es ist evident, dass die Logik des Gewinns ungeeignet ist für überlastete und komplexe Situationen wie die von Bozen und Meran, welche im ersten Fall mit einem Nachhaltigen Mobilitätsplan (PUMS) und im zweiten Fall mit einem Allgemeinen Städtischen Verkehrsplan (PGTU), oder der Einführung des Metrobusses im Überetsch d.h. mit Maßnahmen, welche, in der heiklen Phase der Umsetzung, die uneingeschränkte und bedingungslose Zusammenarbeit des auf dem Gebiet tätigen Betreibers der Verkehrsdienste voraussetzen, behoben werden sollen”, hält die Landesregierung in ihrem Beschluss fest.

Benko und die SASA

Dem Beschluss beigelegt ist der Wirtschafts- und Finanzplan (WFP) der SASA für den Zeitraum 2020 bis 2029. Darin werden unter anderem die Investitionen in den Fuhrpark, die geplanten Erneuerungen der Busflotte, die erwarteten gefahrerenen Kilometer – für 2020 etwa sind es 8.184.344 Kilometer – und Veränderungen bei den Kosten für Personal und Kraftstoff sowie der mögliche Ausbau der Linien angeführt.

Aus dem WFP geht zudem hervor, dass das “Benko-Projekt” auch bei SASA für momentane Ungewissheit sorgt: “In den kommenden Jahren ist im Einzugsgebiet Bozen die Sanierung der Zone rund um den Bahnhof vorgesehen. Dabei handelt es sich um eine bekannte Entwicklung, deren Folgen jedoch noch ungewiss ist. (…) Mit der Durchführung des ‘Benko-Projekts’ besteht beispielsweise die Möglichkeiten, einige Haltestellen in der Stadt Bozen für 18 m lange Busse einzurichten, was gegenwärtig nicht möglich ist. Entsprechend konnte eine massive Umstellung (14 Fahrzeuge) von 12-m-Bussen auf 18-m-Bussen nicht vorgenommen werden, da der Zeitpunkt der Fertigstellung der Arbeiten noch nicht endgültig festgelegt ist.”