Überall wird der Sparstift angesetzt, Unternehmen schicken ihre Angestellten in den Lohnausgleich oder gehen in Konkurs und was geschieht in der Politik? Transparenz und Bescheidenheit hatte die neue Landesregierung versprochen, doch bringt nun die Millionen-Auszahlung von Pensionsvorschüssen erneut die Optik durcheinander. Nur die Optik?

Ja, sagt etwa der Freiheitliche Pius Leitner in der Tageszeitung Dolomiten: „Auch wenn es brutal klingt, so spart der Steuerzahler damit in Summe.“ Wohl fühle er sich derzeit nicht in seiner Haut, auch wenn er neuer Pensionsmillionär ist mit einer sofortigen Kapitalisierung von 400.000 Euro aufs Konto und 700.000 Euro für den Family Fond.

Der Landtagsabgeordnete für die Bürger Union-Ladins Dolomites-Wir Südtiroler Andreas Pöder kassiert ebenfalls einen schönen Batzen: 600.000 Euro insgesamt, auch er verteidigt jedoch die Pensionsregelung von Rosa Thaler: „“Wir erzielen mit der Thaler-Reform langfristig eine große Einsparung, kurzfristig ist die Optil freilich fatal.“ Das System der Pensionsvorschüsse wurde unter Rosa Thalers Regionalratspräsidentschaft in die Wege geleitet. So wurde die Finanzierung der Pensionsansprüche von Landespolitikern und Alt-Mandataren dahingehend abgeändert, dass sich künftig die Monatsrente für alle bei 2.800 Euro netto einpendelt; freilich gibt es die darüberhinausgehenden Ansprüche, und die werden jetzt als Kapital ausbezahlt, auch für die Alt-Mandatare.

Die bisherigen Politpensionen betrugen zwischen 2.230 Euro bei einer Legislatur im Landtag und knapp 6.000 Euro für vier Legislaturen. So kam es zu Spitzenrenten, die aus dem Pensionsfond nicht mehr finanzierbar waren. Dafür erhalten jetzt auch die Alt-Mandatare Werner Frick, Rosa Franzelin, Arthur Feichter, Franz Pahl oder Bruno Hosp zwischen 500.000 und 1 Million Euro an Vorschusszahlungen.

„Die große Verlegenheit“ nennt es die Südtiroler Tageszeitung und die Tageszeitung Dolomiten fordert mit Landtagsabgeordneten und Renten-Experten Helmuth Renzler die sofortige Offenlegung aller 130 Namen. Schließlich müssten auch die Gehälter von Spitzenbeamten transparent gemacht werden. Auch Philipp Achammer, Pius Leitner, Hans Heiss und Sven Knoll sind dafür, dass diese Liste veröffentlicht werden soll. „Nur mit Transparenz kann man Vertrauen gewinnen,“ sagt beispielsweise Achammer. Obwohl die letzte Regionalratspräsidentin Rosa Thaler eine erstmalige Offenlegung der Polit-Renten zuließ, mauert jetzt Diego Molterer vom PATT, der neue Präsident. Er müsse erst prüfen, ob die Veröffentlichung zulässig sei.