Politics | Meran
Operation Röschade
Foto: Othmar Seehauser
Vor zwei Wochen marschierte man im Gemeinderat noch einmütig zusammen.
Der Meraner SVP-Fraktionssprecher Karl Freund unterstützte einen Antrag der Lega bei dem es um die Sicherheit von Polizeibeamten ging, um die Gruppe von Bürgermeister Paul Rösch in die Minderheit zu versetzen. Nicht das erste Mal stimmt die SVP dabei mit der Lega.
Dann am Freitag plötzlich ganz andere Töne. „Wenn Richard Stampfl im Mai Bürgermeister wird, dann wird es keine Koalition mit der Lega geben“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von SVP-Stadtkomiteeobmann Andreas Zanier und dem SVP-Bürgermeisterkandidat Richard Stampfl.
Dabei ist diese politische Standortbestimmung, die dem Verhalten der Meraner SVP im Gemeinderat widerspricht, nur Teil eines vorbestimmten Regiebuches. Es ist kein Zufall, dass die politische Offenbarung just wenige Stunden nach einem politischen Paukenschlag in der Passerstadt erfolgt.
Denn am Donnerstag erklärten die beiden italienischen Listen „Civica per Merano“ und „Alleanza per Merano“ überraschend, dass man bei den Gemeinderatswahlen im Mai gemeinsam antreten werde. Auch der Bürgermeisterkandidat wurde vorgestellt: Es ist der 52-jährige Meraner Rechtsanwalt Dario Dal Medico.
Was man auf der Pressekonferenz nicht sagte: Der Zusammenschluss hat einen konkreten, politischen Hintergrund: Es gibt eine Absprache mit der Meraner SVP. Diese neue italienische Liste soll mit Stampfl & Co nach den Wahlen im Mai die neue Stadtregierung bilden.
Der kleinste gemeinsame politische Nenner dabei: Das Ziel Paul Rösch und seiner Liste das Bürgermeisteramt bei den Gemeinderatswahlen zu entreißen.
Der Zusammenschluss
Die Ankündigung der beiden italienischen Parteien „Civica per Merano“ und „Alleanza per Merano“ bei den Wahlen im Mai gemeinsam zu marschieren, mischt die Karten in der Passerstadt völlig neu. Das zeigt ein Blick auf die Machtverhältnisse im Gemeinderat.
Giorgio Balzarinis „Lista Civica“ hat derzeit fünf Sitze im Gemeinderat. Nerio Zaccarias „Alleanza per Merano“ vier Sitze. Ein Zusammenschluss macht die neue Bewegung auf dem Papier vor der SVP mit 8 Sitzen und der Liste Rösch mit 7 Sitzen zu stärksten Fraktion im Meraner Gemeinderat.
Dass der Zusammenschluss mit dem Plazet und dem Segen der SVP erfolgt, zeigt allein die Vorgeschichte.
Beide Meraner Listen gehören politisch dem Mitte-Rechts-Lager an. Während „Alleanza per Merano“ mit Nerio Zaccaria aber in der Regierungsmehrheit und im Stadtrat sitzt, gehört Balzarinis „Civica per Merano“ der Opposition an. Fünf Jahre lang hat die Civica nichts anderes getan, als gegen Stadtregierung von Paul Rösch zu arbeiten.
Der Zusammenschluss ist ein klares Signal gegen Paul Rösch.
Die SVP
Nach Informationen von Salto.bz gründet der Zusammenschluss dann auch in einer Absprache mit der SVP. Die Eckpfeiler: Schafft es Richard Stampfl die Wahl gegen Paul Rösch zu gewinnen, wird die neue Meraner Liste als italienischen Koalitionspartner in die Stadtregierung einziehen.
Zum gemeinsamen Plan gehört deshalb auch eine klare Distanzierung der SVP von der Lega. Diese erfolgt prompt am Freitag.
„Wir schließen eine Koalition mit der Lega aus“, erklärt die Meraner SVP. Man habe sich in den Parteigremien intensiv damit beschäftigt, mit welchen politischen Kräften künftig eine Zusammenarbeit angestrebt werde, erklärt SVP-Stadtobmann Andreas Zanier. Dabei sei man zum Schluss gekommen, dass die extremen Positionen der Lega nicht mit jenen des Bürgermeisterkandidaten Richard Stampfl und der SVP Meran vereinbar seien.
SVP-Bürgermeisterkandidat Richard Stampfl wird noch deutlicher „Ich habe einen gemeinsamen Weg mit der Lega von vornherein ausgeschlossen. Es freut mich jetzt, dass ein solcher auch für die SVP Meran nicht in Frage kommt.“
Eine klarere Wahlempfehlung für den am Tag zuvor vorgestellten Dario Dal Medico, dem Kanzleikollegen von Giorgio Balzarini, kann die SVP wohl kaum abgeben.
Die „Operation Röschade“ geht in Meran damit in die heiße Phase.
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Klientelismus und "grüne"
Klientelismus und "grüne" Politik meinen es seit der letzten Gemeindewahl mit Meran nicht gut: massive Gesundheits- und Umweltauswirkungen besonders auf die Bewohner des Stadtzentrums und des Küchelbergs durch die Nord-West-Umfahrung mit Kavernengarage; Kahlschlag des städtischen Grüns; Anbau und Umbau des Kurhauses, ein Wahrzeichen Merans, bis zur Unkenntlichkeit im Stil einer Autobahnraststätte bis Unkenntlichmachung...
Wir Meraner-innen brauchen wieder glaubhafte Grüne!
In reply to Klientelismus und "grüne" by △rtim post
Ja, wir brauchen wieder echte
Ja, wir brauchen wieder echte Grüne, denn trotz zunehmender Klimakrise schlucken die Meraner Regierungsgrünen kritiklos den geplanten Autotunnel durch den Küchelberg.
In reply to Ja, wir brauchen wieder echte by Walter Bernard
Seit Monaten schneit und
Seit Monaten schneit und regnet es nicht, beim Bus 210A weiß man nicht ob er zu spät oder zu früh dran ist, der Kühlschrank ist nicht dicht und tröpfelt, die Schnürsenkel der neuen Schuhe sind einen Dreck wert, der Hund vom Nachbarn kackt dauernd neben die Schüssel und was tut der Rösch? Nichts!
Da muss man ihm doch einen Denkzettel verpassen, diesem arroganten Dingsbums!
In reply to Seit Monaten schneit und by Dominikus Ande…
Find' ich auch!
Recht geschieht ihm!
Genau, weil unter Rösch die
Genau, weil unter Rösch die Umfahrung samt Tunnel erdacht, geplant, beschlossen, finanziert und gebaut wurde... die Grünen in Meran scheinen ja Supermächte zu haben! Haters gonna hate.
In reply to Genau, weil unter Rösch die by Michi Hitthaler
... gebaut wurde der Tunnel
... gebaut wurde der Tunnel zum Glück noch nicht. So besteht weiterhin die Möglichkeit ein nachhaltigeres und weniger teures Projekt zu verwirklichen.
https://walter.bernard.im/tunnel-klein-aber-sofort/
https://www.eut.bz.it/index.php?id=47&L=0&projectid=56
In reply to Genau, weil unter Rösch die by Michi Hitthaler
Herr Hitthaler, Ihnen fehlt
Herr Hitthaler, Ihnen fehlt wohl jede Information dazu, sonst könnten Sie nicht so etwas behaupten! Informieren Sie sich mal richtig, bevor Sie so aufdrehen!
Mindestens die SVP hat
Mindestens die SVP hat flächendeckend ein Echtheitszertifikat und leidet nicht unter Klientelismus.
:-)
"„Wir schließen eine
"„Wir schließen eine Koalition mit der Lega aus“, erklärt die Meraner SVP" ... außer man holt dann doch die meistgewählte italienische Liste in die Regierung, weil sie die "comunità italiana" repräsentiert...
Bekanntermaßen wird der
Bekanntermaßen wird der Bürgermeister ja direkt gewählt.
Bei der letzten Wahl waren es gerade mal - ich glaube zwei sehr kleine Listen - die Paul Rösch unterstützt haben. Dennoch haben die Meraner-innen in gutem Glauben damals den Paul als Bürgermeister gewählt.