Am Dienstag Vormittag hat der Landtag den Untersuchungsausschuss zu den aus China importierten Schutzmasken genehmigt – mit breiter Unterstützung. Auch die SVP hatte angekündigt, die Einsetzung des U-Ausschusses, den die Opposition beantragt hatte, mitzutragen.

Einzig Rita Mattei (Lega) und Carlo Vettori (Alto Adige Autonomia) sprachen sich in der Sitzung der zehn Fraktionssprecher am Vormittag nicht dafür aus.

Erstunterzeichner des Antrags auf einen U-Ausschuss ist Sven Knoll (Südtiroler Freiheit). Der zeigt sich zufrieden: “Die Untersuchungen durch den Landtag sind wichtig, um die Hintergründe dieses Skandals um die fehlerhafte Schutzausrüstung aus China lückenlos aufzuklären.”

Mit dem Ok der Fraktionssprecher geht der Ball nun an Landtagspräsident Sepp Noggler über. Er wird nun die konstituierende Sitzung des Ausschusses einberufen – “zeithnah”, versichert Noggler –, bei der zunächst dessen Vorsitzender gewählt wird. Der muss laut Geschäftsordnung des Landtags ein Oppositionsvertreter sein. Zudem dürfen alle Fraktionen einen Vertreter in den U-Ausschuss entsenden, dem je nach Stärke seiner Fraktion entsprechend viele Stimmen zustehen. Die Aufgaben des Ausschusses sind laut Art. 25 der Landtags-Geschäftsordnung folgende: “Der Ausschuss holt Auskünfte, Informationen und Unterlagen über den Gegenstand der Untersuchung ein und legt dem Landtag nach Abschluss seiner Arbeiten einen Bericht über die Ergebnisse und die Schlussfolgerungen vor. Falls er es für nötig hält, unterbreitet er auch Vorschläge.”