Politics | Mobilität

Im Sinne des Landes

Der Staatsrat lehnt den Aussetzungsantrag der SAD in Sachen Rittner und Mendelbahn ab. Die Anlagen gehen an die STA – und in Kürze wieder in Betrieb.

++ Update 15.30 ++

Das Land teilt folgendes mit: Die STA wird den regulären Dienst auf den Rittner Bahnen sowie auf der Mendelbahn ab Samstag (22. Mai) laut Fahrplan garantieren.

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Die Erleichterung schwingt in den wenigen Zeilen, die Daniel Alfreider am Freitag kurz vor halb 11 auf Facebook veröffentlicht, mit. Der Staatsrat hat den Aussetzungsantrag der SAD AG in Sachen Rittner und Mendelbahn abgelehnt. Die Anlagen sollen in Kürze wieder in Betrieb genommen werden.

Die Seilbahn und Trambahn am Ritten und die Standseilbahn auf die Mendel wurden bislang von der SAD betrieben und sollten mit 19. Mai die Hände der Inhousegesellschaft des Landes, die Südtiroler Transportstrukturen AG STA übergehen. Das beschloss die Landesregierung im März. Die SAD AG legte Rekurs dagegen ein und erwirkte, dass der Staatsrat die Konzessionsübertragung zeitweilig aussetzte.

Seit Mittwoch standen die Anlagen still, es gibt einen Busersatzdienst. Für den heutigen Freitag wurde die Entscheidung des Staatsrates erwartet. Und sie fällt im Sinne des Landes aus. Die Begründung: Der Aussetzungsantrag der SAD sei zum einen unnötig (“inutile”), da das Unternehmen den Dienst selbst nicht mehr versehen könnte – weil die SAD nicht mehr im Besitz der Betriebsgüter sei; und zum anderen schädlich (“dannoso”) für den Transportdienst selbst, der bei einer Stattgabe des Aussetzungsantrags sicherlich verhindert würde. In diesem Sinne überwiege der Schutz des öffentlichen Interesses deutlich, so die Richter.

“Staatsrat lehnt Aussetzungsantrag SAD ab. STA kann den Dienst wie vorgesehen übernehmen. Durch die Rekurse der SAD wurde der Übergang an STA verzögert!”, teilt Mobilitätslandesrat Daniel Alfreider am Vormittag im Telegramm-Stil mit. Und weiter: “Nach der Entscheidung des Staatsrats können wir in Kürze den regulären Dienst der Rittner Seilbahn und Schmalspurbahn sowie der Mendelbahn aufnehmen. Durch die neue Führung der landeseigenen STA ist gesichert, dass diese wichtigen und beliebten Infrastrukturen im Interesse der Südtirolerinnen und Südtiroler sowie der vielen Touristen reibungslos und effizient funktionieren werden. Weitere Informationen werden folgen…”

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alfred frei Fri, 05/21/2021 - 14:48

Vorschlag: die SAD könnte bis zur nächsten Entscheidung die Betriebsführung der Groß- und Kleinseilbahnen übernehmen. Die mangelnde erforderliche Betriebsbewilligung ermöglicht eine Streitbeilegungserklärung und erfordert deshalb keinen Aussetzungsantrag. Ein Großteil dieser Anlagen befinden sich in den Gemeinden Ulten, St. Pankraz, St. Martin, St. Leonhard und Moos in Passeier, Schnals, Sarntal, Sand in Taufers, Partschins, Naturns, Mühlwald, Gais und Ahrntal.

Fri, 05/21/2021 - 14:48 Permalink