Politics | Spanien

Solidarität für Katalonien

SVP, PATT und STF verurteilen die Verhaftungen im Vorfeld des Referendums zur Unabhängigkeit Kataloniens scharf: “Kein gutes Zeichen”, “Wiederaufleben der Franco-Zeiten”.
Katalonien
Foto: Twitter/Víctor Arévalo

Hausdurchsuchungen, beschlagnahmte Dokumente und Wahlzettel, 14 Verhaftungen, wütende Menschen auf den Straßen, Urlaubssperre für Polizisten und empörte Parlamentarier, die den Plenarsaal verlassen. Die Ereignisse im Vorfeld des geplanten Referendums über die Unabhängigkeit Kataloniens überschlagen sich. Am 1. Oktober sollen die Katalanen über eine Loslösung ihrer Region von Spanien abstimmen, trotz Widerstand der Regierung in Madrid und eines Urteils des Verfassungsgerichts, das das Referendum für verfassungswidrig erklärt hat.

Am Mittwoch kam es zu turbulenten Szenen in Barcelona, der Hauptstadt Kataloniens. 14 Personen wurden von der spanischen Militärpolizei verhaftet, darunter hochrangige Beamte und Politiker, die für die Organisation des Referendums verantwortlich sind. “Was heute (gestern, Anm.d.Red.) passiert ist, ist von einzigartiger Schwere. Mit Nachdruck verurteilen wir die Festnahmen und drücken unsere Solidarität aus”, nehmen die SVP-Parlamentarier Karl Zeller und Daniel Alfreider gemeinsam mit Franco Panizza (PATT) Stellung zu den Geschehnissen in Barcelona.

Am Mittwoch (20. September) Nachmittag haben sich die drei Autonoiepolitiker in Rom mit dem Vertreter der katalanischen Regierung, Luca Bellizzi, getroffen. In einer Aussendung schreiben Zeller, Alfreider und Panizza: “Es ist nie ein gutes Zeichen, wenn auf freie Meinungsäußerung mit Verhaftungen geantwortet wird. Solche Situationen kennen wir nur im Europa des vorigen Jahrhunderts und sollten der Vergangenheit angehören.”
Noch deutlichere Worte findet die Süd-Tiroler Freiheit: “Wir verurteilen das Vorgehen Spaniens in Katalonien auf das Schärfste und werfen der Regierung in Madrid vor, die unselige Zeit des Franco-Faschismus wieder aufleben zu lassen. Wer mit Polizei und Militär gegen Abstimmungen vorgeht, hat im Grunde schon verloren.”

In Rom haben Zeller, Alfreider und Panizza noch am Mittwoch eine dringliche Anfrage im Parlament eingereicht, um die italienische Regierung aufzufordern, bei der spanischen Regierung zu intervenieren, “damit diese den Forderungen des katalanischen Volkes nach einer stärkeren Form der Selbstverwaltung entgegen kommt”. Ein Appell richtet man auch an die EU: “Europa soll Madrid und Bareclona dabei helfen, die frontalen Fronten zu überwinden.”

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Karl Trojer Fri, 09/22/2017 - 10:23

Die Frage, die sich uns Südtirolern im Zusammenhang mit einem potentiellen Loslösungesrefendum stellt ist meines Erachtens nicht die Frage nach dem Recht aus "Selbstbestimmung", die ich jedenfalls bejahe und von der ich glaube, dass auch eine "Autonomie" als selbstbestimmt anerkannt werden muss, sondern die Frage nach dem "Was dann ?". Wollen wir Teil eines stärkeren Europa sein ? Dieses Europa muss subsidljär verwaltet werden, was aber nicht gelichzusetzen ist mit der Abschaffung der geschichtlich vorhandenen Staaten mit Ersatz durch hunderte von kleinen, sehr ungleichen, ethischen (?) "Regionen" (Bayern mit 10 Mio deutschsprachigen Einwohnern, Südtirol mit ca. 320.000 deutschsprachigen, 160.00 italienischsprachigen, 35.000 ladinischsprachigen, ecc...). Selbstbestimmung bedarf der Zivilcourage und darin hat Südtirol beachtlichen Aufholbedarf.

Fri, 09/22/2017 - 10:23 Permalink