Dank des Gesetzesvorschlags von PD-Fraktionssprecher Ettore Rosato ist die angedrohte Scheidung zwischen PD und SVP in Rom wieder abgewandt. Die Minderheitenvertretung ist mit diesem neuen Vorschlag garantiert, sagt SVP-Senator Karl Zeller über den nächsten Anlauf für ein neues Wahlgesetz, der heute offiziell vorgestellt werden soll. Statt der acht Wahlkreise der versenkten Sonderklausel würden der Region Trentino-Südtirol laut dem „Rosatellum 2.0“ demnach nur mehr sechs Wahlkreise zustehen. Doch sofern es sich dabei um echte Wahlkreise handelt, in denen die oder der Meistgewählte ein sicheres Ticket für einen Parlamentssitz hat, kann die Volkspartei damit leben, sagt ihr römischer Verhandlungsführer. Erst recht, wenn es gelingt, die derzeit vorgesehene regionale Sperrklausel von 20 auf 15 Prozent herunterzuhandeln, wie die SVP anstrebt.

Unmittelbaren Widerstand gibt es dagegen gegenüber einer weiteren Minderheiten-Klausel: die Einführung einer Frauenquote, mit der auch bei den Parlamentswahlen für den politisch immer noch stark unterrepräsentierten weiblichen Teil der Bevölkerung eine angemessene Vertretung garantiert werden soll. Zumindest im vorherigen Gesetzesentwurf für ein neues Wahlgesetz, dem sogenannten „Tedescum“, war vorgesehen, dass jede antretende Liste in den Ein-Mann-Wahlkreisen zu mindestens 40 Prozent Kandidatinnen stellen muss. Auch auf den Listen für die proportionale Sitzverteilung müssten demnach alternierend Frauen und Männer antreten. Während die Männerriege in der SVP eher auf eine Ausnahmebestimmung von einer solchen Quote für die Region hinzuarbeiten scheint, sprach sich SVP-Kammerabgeordnete Renate Gebhard diese Woche deutlich für eine solche „notwendige Krücke“ aus. Nicht zuletzt in Südtirols Gemeinden habe sich deutlich gezeigt, dass die Frauenquote funktioniert und sich die politische Vertretung von Frauen sichtbar verbessert habe. Da das Ziel auch in der Politik „50:50“ lauten müsse, können laut der SVP-Parlamentariern auch mögliche weitere Komplikationen für die Ausgangsposition ihrer eigenen Partei durch eine Frauenquote kein Grund sein, sie zu versenken.

"Verlogen und schizophren"

Was SVP-intern sicherlich auch noch zu so mancher Diskussion führen wird, sorgt unmittelbar für Konsternation im rechten politischen Lager. Die Freiheitliche Ulli Mair nutzte die Möglichkeit, einmal mehr gegen die ihr verhasste Frauenquote zu wettern: Sie warf Renate Gebhard eine „elitäre 68-er-Politik“ zu betreiben und kein Gespür für die wahren Probleme von Frauen zu haben. „Die Frauenquote hat weder bisher noch heute eines der Probleme gelöst, mit denen Frauen tagtäglich konfrontiert sind“, sagt die Freiheitliche. „Keine Mutter, keine Verkäuferin oder Friseurin“ hätte von der Einführung einer Frauenquote bei Parlamentswahlen einen Vorteil. Vielmehr würde eine solche Quote Frauen abwerten und ihnen Qualifikation, Durchsetzungsvermögen und Kompetenz absprechen, ist Ulli Mair überzeugt.

Ganz auf ihrer Linie, auch die Südtiroler Freiheit, die Gebhards Forderungen gar als „lächerlichen Versuch, den eigenen Sessel zu retten“ bezeichnet. Gebhard scheine darauf abzuzielen, als Quotenfrau ins römische Parlament einzuziehen. „Damit würde sie Wahlkampfkosten und einen immensen Zeitaufwand sparen und sich auf ihre Haupttätigkeit als Anwältin konzentrieren können“, lästert Peter Brachetti, Hauptausschussmitglied der Süd-Tiroler Freiheit. „Die Forderung der Frauen nach Gleichberechtigung teilen wir vollinhaltlich, genau deshalb finden wir es verlogen und schizophren, wenn eine Quote den Weg ins Parlament ebnen soll“, schreibt der Vertreter der STF. Er empfindet die vor allen vor allen Wahlen stattfindende Diskussion und Forderung nach einer Frauenquote als „zutiefst autoritär und undemokratisch“. Und fürchtet, dass künftig bereits eingebürgerte Einwanderer nach diesem Vorbild ebenfalls die Forderung nach einer Quote erheben werden – „und damit zwingend in den verschiedensten Ämtern vertreten sein werden, ohne sich einer gerechten Wahl stellen zu müssen.“