Politics | Landtagswahlen 2013

Wird die Briefwahl zur Wählerfalle?

Die Briefwahl wird bei den anstehenden Landtagswahlen ausschlaggebend sein, glaubt Landeshauptmann Luis Durnwalder. Nur schade, dass vielen Südtirolern im Ausland das Wahlrecht durch Verspätungen indirekt verweigert wird, kritisieren die Grünen.

1200 Stimmen für die Landtagswahlen 2013 sind laut Landeshauptmann Luis Durnwalder bereits eingegangen – über die Wahlkarten, mit denen Südtirolerinnen und Südtiroler erstmals auch vom Ausland aus an den Wahlen vom Sonntag teilnehmen können. „Das Interesse ist größer als erwartet“, erklärte Durnwalder heute nach der Sitzung der Landesregierung. Besonders bei den Vorzugsstimmen werden die Wahlkarten deshalb einen wesentlichen Einfluss spielen. Der Landeshauptmann erwartet bis zur Deadline am Freitag den 25. Oktober,  bis zu der die Wahlunterlagen bei der zentralen Wahlbehörde in Bozen eingelangt sind, mehr als 5000 Stimmen, die auf diesem Weg eingehen werden.

Ebenso viele Wahlunterlagen seien allerdings bislang zurückgekommen, weil die Angeschriebenen unbekannt, verzogen oder verstorben waren. Insgesamt wurden laut dem Wahlamt Unterlagen an rund 27.000 wahlberechtigte Auslandssüdtiroler verschickt. Da die Versendung wegen des Rekurses von Fratelli d’Italia erst am 5. Oktober begann, mehren sich die Beschwerden von Auslandsüdtirolerinnen, die Unterlagen noch nicht oder zu spät erhalten zu haben.

Grüne: Indirekt Wahlrecht verwehrt

Scharfe Kritik kommt diesbezüglich auch von den Grünen, die die Organisation der Briefwahl als Wählerfalle bezeichnen. „Aus allen Teilen Europas erreichen uns in diesen Tagen Mitteilungen von SüdtirolerInnen, die im Ausland weilen und ihre Unterlagen nicht rechtzeitig erhalten haben“, so Spitzenkanditatin Brigitte Foppa sowie Hans Heiss und Riccardo dello Sbarba. Auch wenn der Rekurs von Fratelli d’Italia den ursprünglichen Zeitplan durcheinander gebracht habe – „eine derartige Aktion war im Rahmen des Vorhersehbaren“, finden die Grünen. 

Da es nun auch nicht möglich sei, den Antrag auf Briefwahl zurück zu nehmen und eigens nach Hause zurück zu kehren, um die Stimme abzugeben, würde nun letztendlich all jenen WählerInnen das Wahlrecht verwehrt, deren Wahlkarten nicht rechtzeitig bis Freitag eintreffen.  Die Lehre aus der Geschichte? „Wir fordern jetzt schon, dass in der neuen Legislatur Verbesserungen im Sinne der Erleichterung der Zugänglichkeit zur Briefwahl vorgenommen werden“, so die Grünen. 

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salt & pepe Mon, 10/21/2013 - 17:47

Meine Stimme ist unterwegs, dem Postweg anvertraut. Nur: Wird eine Woche ausreichen, damit sie am "Silvius Magnago-Platz" (sic!) eintrifft? Im meinem Fall steht und fällt die Möglichkeit, am demokratischen Prozess teilzunehmen, mit der Zusammenarbeit von Deutscher Post und Poste Italiane... Im Moment wird sie wahrscheinlich in einer Großsortierungsstelle von einem/r prekär beschäftigten PostlerIn in eine Ecke gepfeffert.. Oh Postillon, sbrigati che se no vincono gli altri!! Hab ich überhaupt ausreichend frankiert? Absender steht ja keiner drauf, Wahlgeheimnis und so.

Mon, 10/21/2013 - 17:47 Permalink
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Alessandro Stenico Mon, 10/21/2013 - 19:03

Trovo senz’altro positivo la possibilità di poter esprimere il proprio voto per corrispondenza e per questo non va demonizzato questo strumento.
La nostra provincia è stata una delle prime ad offrire questa possibilità agli elettori e va senz’altro incoraggiata a proseguire su questa strada. Oltre a risparmiare una somma più che ragguardevole al nostro bilancio abolendo gli scandalosi rimborsi, si è allargata la cerchia dei beneficiari a quelli che dimorano temporaneamente fuori provincia come gli studenti.
Il ricorso della lista esclusa dalle consultazioni elettorali ha ritardato la spedizione del materiale, ma nonostante questo impiccio penso che saranno senz’altro di più i votanti per corrispondenza rispetto a quelli che cinque anni fa sono rientrati per incassare il rimborso e questi saranno voti espressi più liberamente.
Dopo questa elezione e probabilmente anche dopo il referendum confermativo provinciale del mese di gennaio 2014, sarà possibile apporre delle correzioni alla materia.
Non sarà così semplice perché per anticipare la spedizione delle schede, bisognerebbe anticipare tutte le altre operazione connesse, tipo presentazione delle candidature ecc.

Mon, 10/21/2013 - 19:03 Permalink