Politics | SVP
Gruppenspiel: LH-Versenken
Foto: SVP Mediendienst
Sechs Stunden dauerte die Sitzung der SVP-Fraktion. Von 11 bis 13 Uhr und von 14 bis 18 Uhr saßen die 15 Landtagsabgeordneten der Volkspartei zusammen. Dazwischen ein gemeinsames Mittagessen.
Der ursprüngliche Plan war es, alle Gesetzesvorschläge zu besprechen, die bis zum Ende der Legislatur noch auf der Tagesordnung des Landtages stehen oder dort eingereicht werden. Schon lange vor der Fraktionssitzung war aber klar, dass es an diesem Montag um weit mehr gehen wird.
Zuerst die peinliche Situation im Gesetzgebungsausschuss um das neue Wohnbaugesetz, das Landesrätin Waltraud Deeg mit allen Mittel durchboxen will, und dann das politische Donnerwetter mit dem Erfolg der Opposition, die es im Landtag mit den Stimmen der Mehrheit geschafft hat, die IDM zu zerschlagen - oder zumindest einen entsprechenden Beschluss durchzubringen. Am vergangenen Freitag folgte die Pressekonferenz der Südtiroler Freiheit, auf der Sven Knoll dem bisherigen Rohrkrepierer des angeblichen SVP-Spendenskandals wieder Leben einhauchte.
Spätestens damit herrscht innerhalb der SVP-Fraktion akuter Klärungsbedarf. Diese Klärung sollte auf einer gemeinsamen Sitzung erfolgen. In dieser Aussprache wollte die SVP-Spitze die schwelenden Konfliktpunkte entschärfen. Es sollte endlich Tacheles geredet werden.
Herausgekommen ist aber das Gegenteil. Denn nach der Fraktionssitzung steht die SVP vor einer ernsthaften Zerreißprobe.
Vor allem jene - und auch das wurde am Montag deutlich - kleine Gruppe in der SVP-Fraktion, die dezidiert hinter Landeshauptmann Arno Kompatscher steht, ist mehr als nur desillusioniert aus der Sitzung gekommen.
„Wenn das die Linie und das Klima ist“, sagt ein Mitglied der Landesregierung, „dann gute Nacht“. Das bittere Resümee eines Landtagsabgeordneter: „Wenn nach diesen Vorfällen und sechs Stunden Diskussion als Beschluss herauskommt, dass sich die Abgeordneten an die interne Geschäftsordnung der Fraktion halten sollen, dann sagt das doch alles über den Zustand dieser Partei aus“.
Ende des Gleichschritts
Augenscheinlich wurde auf der Sitzung am Montag, wie sich die Gewichte innerhalb der SVP in den vergangenen Monaten verschoben haben. Nach der Affäre um die „Freunde im Edelweiss“ präsentierten sich SVP-Obmann Philipp Achammer und Landeshauptmann Arno Kompatscher als Duo. In einer Pressekonferenz am SVP-Sitz kündigte man im Frühjahr eine gemeinsame Gangart zur Klärung und Aufarbeitung der Affäre an. Monatelang marschierten Achammer und Kompatscher demonstrativ im Gleichschritt. Alte Rivalitäten schienen begraben, und eine neue politischen Schicksalsgemeinschaft war geboren.
Schon bald aber - böse Zungen behaupten mit der Wiederwahl Philipp Achammers zum SVP-Obmann Anfang September - ist das Duo aus dem Tritt geraten. Achammers Loyalität zu Kompatscher manifestiert und erschöpft sich in den aktuellen Problemzonen auf das Beschwichtigen.
So redete der SVP-Obmann auch gestern auf der Fraktionssitzung alle gravierenden Vorfälle klein. Etwa den Unfall bei der IDM-Abstimmung im Landtag: Während Arno Kompatscher und Tourismuslandesrat Arnold Schuler diese Abstimmung als klaren Anschlag auf ihre Politik markieren, der von Handelskammerpräsident Michl Ebner zumindest mitorchestriert wurde, tut Wirtschaftslandesrat Philipp Achammer so, als ginge es ihn nichts an.
Noch deutlicher wird das beim SVP-Spendenskandal. RAI-Südtirol plant für den heutigen Dienstag ein Pro & Contra zu diesem Thema. Sven Knoll sollte gegen Philipp Achammer antreten. Nach Informationen von Salto.bz lehnte der SVP-Obmann eine Teilnahme aber ab und verwies auf das zuständige SVP-Spendenkomitee. Etwa auf Karl Zeller.
Achammers Version: Er habe mit diese Geschichte aus dem Wahlkampf 2018 nichts zu tun gehabt. „Das Spendenkomitee wird alle Fragen beantworten“, heißt es später in der offiziellen Stellungnahme des SVP-Obmannes.
Achammers Amnesie
Sven Knoll präsentierte am vergangenen Freitag eine Spendenliste aus dem SVP-Wahlkampf und lancierte gleichzeitig einen schweren Vorwurf gegen Arno Kompatscher. Es soll Spenden direkt an den Landeshauptmann gegeben haben, und die Spender sollen später mit Landesbeiträgen bedacht worden sein.
Es ist Kompatscher, der sich gegen diesen Vorwurf verteidigen muss. Die SVP-Spitze und die Partei schweigen. Philipp Achammer, der als Obmann nicht nur für die Konten, Finanzen und die Bilanz der Partei verantwortlich ist, sondern auch die Spendenquittungen unterschrieben hat, will sich jetzt an nichts mehr erinnern.
Dabei war Philipp Achammer nachweislich bei zumindest einer Sitzung des Spendenkomitees anwesend, bei der es um die Verteilung der Wahlkampfgelder gegangen ist. Vor allem aber könnte der SVP-Obmann einiges zur Aufklärung dieser Geschichte beitragen.
Denn in Wirklichkeit ist die angebliche Spendenaffäre völlig anders abgelaufen als bisher beschrieben. Eine Gruppe von Südtiroler Unternehmern wurde im Spätsommer 2018 aktiv, um Gelder für den Wahlkampf von Arno Kompatscher zusammenzulegen. Es waren Hans Peter Hager, Karl Zeller, Patrick Bergmeister und der offizielle SVP-Wahlkampfleiter Thomas Widmann, die die Spenden gesammelt haben.
Gedacht waren die Spenden ursprünglich als Zusatzgelder für Kompatscher und seine Verbündeten. Weil der amtierende Landeshauptmann gleichzeitig der Spitzenkandidat auf der SVP-Liste ist, wäre auch diese Unterstützung der Regierungspartei direkt zugutegekommen.
Dann aber stellte sich plötzlich heraus, dass die Wahlkampfkassen der SVP völlig leer sind und die Partei sich wegen des bestehenden Schuldenberges auch nicht leisten kann, einen Kredit aufzunehmen.
Kurzerhand wird der Großteil der Spenden deshalb dafür eingesetzt, dass die SVP 2018 überhaupt einen Wahlkampf machen kann. Vier Jahre später lässt man jetzt Arno Kompatscher und die Spendensammler allein im Regen stehen.
Das ausgeblendete Leak
Anwesend ist auf der SVP-Fraktionssitzung auch einer, der über alle Fragen Auskunft geben könnte. Thomas Widmann, 2018 als Wahlkampfleiter der SVP über alle Geldbewegungen und Zuwendungen im Bilde, ist eine der drei Personen, der die Liste der Spender hat. Schon im Februar war Widmann einer der Hauptverdächtigen, als dieselbe Liste dem Wochenmagazin ff zugespielt wurde.
Während Philipp Achammer in der SAD-Affäre seinem Stellvertreter Karl Zeller offen den Vorwurf gemacht hat, die Abhörungen weitergegeben zu haben, und Zeller dafür öffentlich ans Kreuz genagelt wurde, wird diesmal die Frage nach dem Leak in der SVP erst gar nicht gestellt.
So kann Thomas Widmann auf der Sitzung am Montag seelenruhig den Verdacht auf andere lenken und darüber sinnieren, „dass der Hager auch eine solche Liste hat“.
Arno Kompatscher fordert seit langem die Offenlegung aller Spender. Doch die SVP-Spitze zieht rechtliche Bedenken aus dem Zylinder. Gestern wurde beschlossen, dass wenigstens die Landtagsmandatare die Liste noch diese Woche bekommen.
Eine Liste, die in Oppositionskreisen längst kursiert und von diesen zum Frontalangriff auf die Volkspartei genutzt wird.
Lösung Geschäftsordnung
Aber nicht nur bei den Spenden wurde am Montag greifbar, mit welchen Samthandschuhen der SVP-Obmann und die Mehrheit in der Fraktion Thomas Widmann anfassen. Zur Erinnerung: Widmann hat bei der IDM-Abstimmung im Landtag offen für den Antrag des Teams K gestimmt. Nur durch seine Stimme war der Antrag der Opposition durchgegangen.
Weil Widmann sein Stimmverhalten vorab in der Fraktion angekündigt hatte, wies er auf der gestrigen Sitzung jede Schuld von sich. Die Mehrheit der Fraktion und auch SVP-Obmann Achammer nehmen ihm das Unschuldslamm ab.
Ernsthaft debattierte man am Montag hingegen über das Problem „Massimo Bessone und Carlo Vettori“. Die beiden Koalitionspartner der SVP hatten sich bei der IDM-Abstimmung der Stimme enthalten. Vor der eigenen Tür zu kehren, scheint nicht die Stärke der Volkspartei zu sein.
Weil aber mehrere Fraktionsmitglieder wie Arnold Schuler, Gert Lanz und auch Arno Kompatscher die Klärung der Frage verlangten, ob es in der SVP noch eine Fraktionsdisziplin gebe oder nicht, musste man am Montag wider Willen darüber reden. Dabei wurde von den meisten Widmanns Stimmverhalten genauso als normal hingestellt wie Waltraud Deegs Alleingang. Denn das Wohnbaugesetz hatte bereits vorher in der Landesregierung und dann in der SVP-Fraktion keine Mehrheit gefunden. Trotzdem hat es Deeg gegen die Regeln der Fraktion aber in den Landtag gebracht.
Einer der Kritiker Widmanns und Deegs bemühte in der kontroversen Diskussion aber die interne Geschäftsordnung der SVP-Fraktion. Dort heißt es: „Die Beschlüsse sind für alle Abgeordneten bindend, unabhängig von ihrer An- oder Abwesenheit bei den entsprechenden Beratungen der Fraktion. Wenn ein Mitglied der Fraktion aus Gewissensgründen oder anderen triftigen Gründen glaubt, sich nicht an den Beschluss der Fraktion halten zu können, kann sie/er in der Fraktion den Antrag auf Befreiung von der Fraktionsdisziplin stellen.“
Genau das haben aber weder Widmann noch Deeg getan.
Weil sich damit aber jedes Gegenargument erübrigt, hat man am Montag beschlossen, sich zukünftig an diese Geschäftsordnung zu halten.
Das war das einzige Zugeständnis, das man machte.
Kompatschers Schuld
Gleichzeitig hat man auf der Sitzung einen neuen Schuldigen für das IDM-Debakel gefunden: Arno Kompatscher. Es waren Franz Locher und Thomas Widmann, die auf der Fraktionssitzung ernsthaft damit argumentierten, dass der Köllensperger-Antrag nur durchgegangen sei, weil der Landeshauptmann nicht anwesend war. Arno Kompatscher hatte an diesem Tag in Rom ein institutionelles Treffen mit Vize-Ministerpräsident Matteo Salvini.
Schuld am IDM-Debakel im Landtag ist Arno Kompatscher, weil er an diesem Tag in Rom bei einem institutionellen Treffen mit Vize-Ministerpräsident Matteo Salvini war.
Dieser Vorwurf blieb am Montag auf der Sitzung so stehen. Weder der SVP-Obmann noch Fraktionssprecherin Magdalena Amhof sahen sich bemüßigt, dieser wahnwitzigen Interpretation zu widersprechen.
„Dass man diesen Vorwurf unwidersprochen so stehen hat lassen, hat dem Landeshauptmann die Augen geöffnet, welcher Wind in der Fraktion weht“, sagt ein enger Mitstreiter Kompatschers.
In 12 Tagen soll auf einer großen SVP-Klausur die gemeinsame Gangart der SVP für das Landtags-Wahljahr 2023 festgelegt werden.
Nach diesem bewussten Affront kann man sich dieses Treffen eigentlich ersparen.
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Die SVP "HAALE" schreit zum
Die SVP "HAALE" schreit zum Himml! Isch enk nix mear zu bleid? 2023 ADEEE!
Da gilt wohl auch: Feind,
Da gilt wohl auch: Feind, Todfeind, Parteifreund.
... was Besseres findst Du
... was Besseres findst Du nicht... ! Verliert die SVP den Arno Kompatscher als Landeshauptmann, dann wird sie arg Federn lassen ...
In reply to ... was Besseres findst Du by Karl Trojer
Das wäre das Arbeitsziel. Je
Das wäre das Arbeitsziel. Je weniger SVP-Mandatare, umso eher gelingt eine Neuformatierung hier in Südtirol.
In reply to ... was Besseres findst Du by Karl Trojer
Das wird auch ohne Zugpferd
Das wird auch ohne Zugpferd passieren. Die Nicht-Kandidatur wäre m.M.n. nur noch konsequent. Warum soll sich A.K. das Lobbyisten-Vipernnest antun?
Die Frage, welche im ganzen
Die Frage, welche im ganzen Streit um die Namen der Spender:innen untergeht ist aber folgende: hat haben sich Kompatscher, Achammer, Alfreider & Co an das gesetzliche Wahlkampfkostenlimit von € 30.000.- gehalten, oder eben nicht.
Laut Eigenerklärung hat zB Arno Kompatscher 10.370,50 für seinen persönlichen Wahlkampf ausgegeben….in den Medienberichten zur Verwendung der eingesammelten Spenden ist aber von ganz anderen Beträgen die Rede; Berichte, welche bisher von keimen der Beteiligten dementiert worden sind
Die Grünen bekommen, wie auch
Die Grünen bekommen, wie auch STF, keine Stimme dazu, wenn sie sich am Chef-Anpinkeln beteiligen. Gewinner sind die Nichtwähler und vielleicht gehen sich ein paar Zerquetschte für Gelb und Blau aus.
In reply to Die Grünen bekommen, wie auch by Dietmar Nußbaumer
"Chef-Anpinkeln" ?? Ich denke
"Chef-Anpinkeln" ?? Ich denke, die Frage der Wahlkampfkostenobergrenze ist eigentlich recht legitim, da bisher schlicht von keinem der betroffenen Akteure öffentlich dementiert wurde, dass Gelder in personenbezogene Wahlkämpfe geflossen sind.
Die Frage ist auch deshalb von Bedeutung, da die Folgen einer Überschreitung der gesetzlichen Grenzen erheblich sind.
Das Landesgesetz sagt dazu: „Im Falle einer Überschreitung der Ausgabenhöchstgrenze verhängt das Präsidium des Landtages eine Verwaltungsstrafe in Höhe des Zweifachen des Betrags, der die Ausgabenhöchstgrenze überschreitet. Für Ausgaben oder Spenden, welche nicht erklärt wurden, beträgt die Verwaltungsstrafe das Zweifache des nicht erklärten Betrags.“
Das Wissen über die parteiinterne Verteilung etwaiger Spendengelder zugunsten einzelner Kandidat:innen könnte somit auch als erhebliches Druckmittel gegen die jeweiligen Empfänger:innen verwendet werden.
In reply to "Chef-Anpinkeln" ?? Ich denke by Felix von Wohlgemuth
Sie sollten der absoluten
Sie sollten der absoluten Mehrheit der Südtiroler den Mehrwert erklären, der entsteht, wenn man Grün wählt bzw. jener, der entsteht, wenn man Sie wählt - denn darauf läuft Ihre ständige Medienpräsenz doch hinaus.
Das ist in jedem Fall besser als "anpinkeln".
Selbstverständlich sollte
Selbstverständlich sollte Kompatscher endlich ausgetauscht werden. Die Frage ist nur, wer dieses durch Kompatscher stark kompromittierte Amt übernahmen kann und will. Die SVP hat ein Personalproblem, und das ist ein Problem für ganz Südtirol.
Hier geht es um mehr: eine
Hier geht es um mehr: eine Verschiebung der Machtverhältnisse in der SVP in Anpassung an den Rechtsruck in Italien und eine Neuausrichtung der wirtschaftlichen Entwicklung in Südtirol. Außen hui, innen pfui, oder ?
Die Wahlkampfkosten können
Die Wahlkampfkosten können sicher grob berechnet werden. Aber ehrlich gesagt, wünschen sich die Wähler eine Regierung, die ihre Arbeit möglichst gut und gerecht erledigt, zum Wohle aller (!) Südtirolerinnen und Südtiroler. Wie in ganz Europa, und wahrscheinlich darüber hinaus, sehen die Bürger mit gemischten Gefühlen in ihre finanzielle Zukunft, befürchten schwindende Sozialleistungen (z.B. Gesundheitsvorsorge) und der Mittelstand geht einer schleichenden Verarmung entgegen. Die Kaufkraft verringert
sich und entzieht kleinen und mittleren Betrieben die nötige Auslastung. Dabei wäre es nötig, dass alle Parteien in Europa diese Themen ganz vorne einreihten, so auch in Südtirol. Andernfalls dürfen sich Parteien nicht wundern, wenn ihnen vorgeworfen wird, in einer Parallelwelt zu leben und dass die Nichtwähler zur größten "Partei" werden.
Und Herr Achammer äußert sich
Und Herr Achammer äußert sich auf Twitter dazu:
https://twitter.com/PhilippAchammer/status/1594966500942684161?t=njmKIZ…
Südtiroler
Südtiroler
man muss aber auch sagen,
man muss aber auch sagen, dass der LH keine glückliche Hand hat: beim IDM übergeht er eine Abstimmung, seine Euregio ist ein Luftschloss, als Landesrat für Gesundheit ist er überfordert ... innerparteilich ist er auch ungeschickt.
Wer im Schlangennest SVP nicht zurecht kommt, kann kein LH sein.
In reply to man muss aber auch sagen, by Ceterum Censeo
Nein, da wird keine
Nein, da wird keine Abstimmung übergangen. Es geht in dieser Angelegenheit darum, das Prozedere festzulegen, damit die Umverteilung von Personal und Kompetenzen sinnvoll und reibungslos funktioniert. Eines ist nämlich eine Entscheidung zu treffen (also den Beschlussantrag Köllenspergers anzunehmen) und etwas anderes ist es diese in die Tat umzusetzen. Das ist nicht wie beim Betätigen eines Lichtschalters. Aber einige, Köllensperger inklusive, scheinen das nicht zu verstehen.
Abgesehen von der Tatsache, dass vielleicht andere in diesem Zusammenhang bessere Ideen haben als Köllensperger.
In reply to Nein, da wird keine by Manfred Klotz
also, diese Ideen haben
also, diese Ideen haben bisher ja schlecht funktioniert, IDM ist ein Fehlgriff Kompatschers. Das sollte er zugeben.
... wo sich Menschen
... wo sich Menschen unversönlich gegenüberstehen ist die Demokratie am Ende!
Wo Jeder gegen Jeden, kann ich für mich nur mehr Nichtwähler werden, weil ich keine vertretbare Wahlmöglichkeit mehr habe.
Ich das Opfer werde zum Täter!
In reply to ... wo sich Menschen by Hans Bibera
In der Schlangengrube SVP
In der Schlangengrube SVP gibt es zuviele wichtig-Tuer die selber in der Kaiser-Würde strahlen möchten und "statt ihrer persönlichen Schuhnummer entsprechend" das politische Mandat dazu missbrauchen, um mit ihren Gift-Zähnen an den Stuhlbeinen vom Landeshauptmann herum zu nagen.