Der Konferenzsaal in der EURAC war gerammelt voll. Manche, die am Montag Morgen zur Pressekonferenz von Landesrätin Martha Stocker und ihrem Amtsdirektor Luca Critelli gekommen waren, mussten diese im Stehen verfolgen. Gespannt waren viele Augen- und Ohrenpaare auf die beiden gerichtet. Doch wer sich klare Auskünfte und konkrete Informationen darüber erwartete, wie man beim Land gedenkt, Bilder wie jene, die in den vergangenen Tagen aufgetaucht sind, zu beseitigen, wurde enttäuscht. Dabei hätte sich der Pressetermin, der zum Thema “Flüchtlingshilfe in Südtirol” stattfand, geradezu angeboten, die vielen Bürgerinnen und Bürger, die seit Auftauchen der Fotos und der Geschichten dahinter ihrem Unverständnis und ihrer Wut Luft machen, zu beschwichtigen. Auch weil Landeshauptmann Arno Kompatscher erst am Samstag im Rahmen einer kleinen Weihnachtsfeier mit den Freiwilligen von Binario 1 angekündigt hatte, dass rasch Lösungen her sollten.

Was von einem Jahr bleibt

Das Treffen mit den Medien, dem auch zahlreiche Freiwillige beiwohnten, sollte dazu dienen, am Ende des Jahres Bilanz zu ziehen: “Über die Flüchtlingssituation, die unterschiedlichen Situationen und Dynamiken in Südtirol und die Auswirkungen des italienischen Asylsystems auf unser Land.” So Soziallandesrätin Martha Stocker einleitend. Aktuell sind an die 900 Personen in 14 Aufnahmestrukturen im ganzen Land untergebracht. “Mit 980 könnten es etwas mehr sein”, meinte Stocker, “aber im Wesentlichen erfüllen wir derzeit die Quote von 0,9 Prozent”. Sie konnte auch mit Zahlen zu den Flüchtlingen, die sich auf ihrer Weiterreise – meist nach Norden – in Südtirol aufhalten, aufwarten: So wurden am Bahnhof Bozen seit Mai 2015 16.100 Personen gezählt (durchschnittlich 70 Personen am Tag), am Bahnhof Brenner waren es seit Dezember 2014 25.900 Personen (75 im Tagesdurchschnitt).

So viel Platz hat Südtirol aktuell für Flüchtlinge. Grafik: Informationsbroschüre “Asyl und Flüchtlinge in Südtirol”

Zahlen zuhauf gibt es auch in der neuen Informationsbroschüre zu “Asyl und Flüchtlinge in Südtirol”. Diese wurde in Zusammenarbeit zwischen EURAC und Provinz Bozen erarbeitet und im Rahmen der Pressekonferenz präsentiert. Auf sieben Seiten soll in leicht verständlicher Sprache Auskunft über die rechtlichen Grundlagen, Zahlen und Fakten, auch gegen gängige Vorurteile, gegeben werden. Am Ende der Pressekonferenz erklärte Landesrätin Stocker dann, worauf sie die Schwerpunkte 2016 in Sachen Flüchtlingshilfe legen wird. Im Großen und Ganzen soll der im heurigen Jahr eingeschlagene Weg weiter beschritten, insbesondere aber Maßnahmen in den Bereichen “Wohnen” und “Arbeit” umgesetzt werden. “Aber es gibt auch die Bereitschaft unsererseits, Ad-Hoc-Lösungen zu finden”, fügte Stocker hinzu: “Allerdings ist es wichtig, dabei nicht jedes Mal in Alarmismus zu verfallen.” Ob sie damit auch auf die aktuelle Situation rund um den Bozner Bahnhof anspielte, verriet sie nicht. Keiner der institutionellen Vertreter erwähnte die Aufregungen der vergangenen Tage.

“Nicht zuständig”

Es bedurfte einer Journalisten-Frage, um die Aufmerksamkeit darauf zu lenken, dass es in der Landeshauptstadt Menschen auf der Flucht gibt, die anscheinend durch alle Raster fallen und in alten Zugwaggons oder unter Brücken hausen. Ohne Wasser, Heizung oder sanitäre Einrichtungen, im besten Fall mit einer warmen Mahlzeit am Tag. “Das ist nichts Neues, die Situation gibt es seit Jahren”, gestand Martha Stocker ein. In den konkreten Fällen, die nun aufgekommen seien handle es sich aber nicht nur um Flüchtlinge, sondern um Personen aus unterschiedlichsten Realitäten. Obdachlose, Bettler und eben Menschen auf der Flucht. “Darunter auch einige aus dem SPRAR-System, die nicht verpflichtend in das territoriale Aufnahmesystem aufgenommen, sondern eigentlich in andere Regionen zurück überwiesen werden müssten”, erklärte Luca Critelli. Dafür sei allerdings nicht die Provinz zuständig, sondern das Regierungskommissariat. Ebensowenig fielen auch die Obdachlosen nicht in die Zuständigkeiten des Landes Südtirol, sondern seien “Aufgabe der Stadt”, fügte die Landesrätin hinzu. Gemeinsam mit der Stadt Bozen und den staatlichen Institutionen arbeite man “seit Wochen” daran, eine Lösung zu finden. Konkrete Maßnahmen gibt es allerdings noch keine. “Wir haben nicht die Spontaneität, die Privatpersonen haben, machen aber unser Möglichstes”, versuchte Stocker einen Erklärungsversuch.

Klar sei allerdings, dass “wir eine Lösung für diese ziemlich komplexe Situation finden müssen”. Dies sei aber nicht sehr einfach. Ähnliche Worte auch von Amtsdirektor Critelli, der dann allerdings etwas genauer wurde: “Wir werden zusätzliche Plätze in den Kältenotzentren und niederschwelligere, flexiblere Einrichtungen schaffen.”

Weihnachtsfeier mit den freiwilligen Helfern am vergangenen Samstag, 19. Dezember. Foto: LPA

Herbergsuche im 21. Jahrhundert

Den Unmut unter den freiwilligen Helfern zu beseitigen, schafften jedoch weder Stocker noch Critelli. “Wir sind absolut nicht zufrieden mit den Äußerungen, die während der Pressekonferenz gemacht wurden”, hieß es im Anschluss vonseiten Binario 1. “Nach den Aussagen von Landeshauptmann Kompatscher am Samstag haben wir uns erwartet, dass Antworten auf den Tisch gelegt werden. Denn die Situation ist tragisch: Die Menschen dort in den Baracken haben kein Wasser. Dazu kommt die Kälte dieser Tage. Und es geht einfach nichts weiter”, klagen sie. Mehr als die Presse haben die Freiwilligen auf Nachfrage bei Luca Critelli nicht in Erfahrung bringen können: “Es heißt, Lösungen seien in Sicht. Aber wir bekommen keinerlei Auskunft, was oder wie schnell etwas gemacht wird.” Enttäuscht ist man auch von den “vielen schrecklichen Kommentaren” gegen die Flüchtlinge, die es nach wie vor im Internet gebe.

Die Freiwilligen und mit ihnen die Menschen, die unter unwürdigsten Bedingungen leben müssen, werden wohl auch weiterhin auf ihre Eigeninitiative und jene von zahlreichen Privatpersonen, die bei Binario 1 immer noch vorstellig werden, zählen müssen. “Es haben sich viele gemeldet, die sagen, es muss etwas getan werden.” Sachspenden wie Decken, Schlafsäcke, winterfeste Schuhe, Schals und Handschuhe werden immer gebraucht. Auch der Vinzenzverein hat eine spontane Hilfsaktion gestartet, bei der mit Spendengeldern 300 Paar Handschuhe gekauft wurden. Aber was die Betroffenen in erster Linie brauchen, wäre ein Dach über dem Kopf. “Wir hoffen, dass sie zumindest jetzt, an Weihnachten eines bekommen”, meinen die Freiwilligen. Doch bis es so weit ist, geht die Herbergsuche 2000 Jahre nach jener, der Jahr für Jahr am christlichen Weihnachtsfest gedacht wird, weiter. Und das in jener Stadt, die soeben zur “lebenswertesten Stadt Italiens” gekürt wurde.