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Politics | geplante Koalition

Zeitenwende

Wir leben in herausforderungsvollen Zeiten und handeln paradoxer denn je.
Hinweis: Dieser Artikel ist ein Beitrag der Community und spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung der SALTO-Redaktion wider.
Global Climate Strike Bolzano
Foto: Salto.bz
  • Einen kleinen Moment Aufmerksamkeit, bitte. Nur ganz kurz eine Pause von diesen skurrilen Zeiten – Menschen geht es besser als jemals zuvor und gleichzeitig gab es noch nie so viele Möglichkeiten der Selbstzerstörung. Die Menschheit steht am bisherigen Höhepunkt ihrer Entwicklung und zeitgleich nah vor dem Abgrund, obwohl nach dem Kalten Krieg die größte Gefahr für die Zivilisation gebannt schien. 

    Einen Augenblick, um die große Weltbühne zu vergessen und auf Südtirol zu schauen, mit all seinen momentanen Entwicklungen (mehr Touristen!), Problemen (weniger Migranten!) und Träumen (eine repräsentative Regierung etwa); ein Blick darauf aus meiner dilettantisch-idealistischen Politikvorstellung. Trotz aller vergangenen Entwicklungen, sowohl auf globaler als auch auf lokaler Ebene, finde ich es unausweichlich, dem mir innewohnenden humanistischen Ideal anzuhängen, der Vorstellung einer besseren Welt, wenngleich sich die große Weltbühne Mühe zu geben scheint, alle Bestreben nach einem besseren Zusammenleben im Keim zu ersticken. 

    Ein kleiner Versuch, bitte, zumindest einen Teil der Generation Z (laut Wikipedia Jahrgänge 1997-2012) zu verstehen. Es sind nämlich verwunderliche Zeiten für junge Leute, im westlichen Reichtum aufzuwachsen und gleichzeitig, ohnmächtig seiner Dekadenz gegenüber, dessen Niedergang erleben zu müssen – mit offenem Ausgang, was des Reichtums Platz einnehmen wird. Es ist auch für die verwöhnte Generation nicht leicht, den westlichen Widerspruch täglich zu leben, scheinbar im gepriesenen Land aufzuwachsen und machtlos dem Verfall westlicher Werte beiwohnen zu müssen. 

  • Der erste Einschnitt

    Als regelrechte Zäsur empfand ich die ersten hiesigen Proteste von Fridays For Future: Viele Menschen glaubten, damals wie heute, unverständlicherweise nicht an den Einfluss des Menschen auf den Klimawandel, obwohl sich über 90% der Studien bezüglich der Rolle der menschlichen Aktivität beim Klimawandel einig sind.[1] Gerade unter wissenschaftlichen Debatten, für die der Zweifel wie die Luft fürs Atmen ist, ist eine solche Einigkeit eine Seltenheit.

    Bereits vor über dreißig Jahren, also bevor meine Generation geboren war, war der Klimawandel schon klar ersichtlich: 

    1988 war dann der NASA-Forscher James Hansen einer der ersten, der Klimawandel und globale Erwärmung öffentlich und laut als Realität – statt als Möglichkeit – darstellte. "Der Treibhauseffekt ist hier", sagte er einem Ausschuss des US-Senats.[2]

    Trotzdem geschah seitdem nichts (Ausreichendes), Profite einiger weniger waren gewichtiger, und die einfache Bevölkerung fühlt sich noch immer eher von einer Umschichtung ihres Reichtums (etwa vom Recht, im Stau stehen zu dürfen, hin zu einem funktionierenden ÖPNV) bedroht als von der sich anbahnenden Katastrophe mit all ihren Folgen. Selbst nach weltweiten Protestbewegungen tat sich wenig, auch in Südtirol, und ein Klimaplan ist erst eine Orientierung, bevor der Weg beschritten wird. Sehr zum Unmut vieler junger Menschen dieser Jahrgänge (neben jenen auch in dieser Generation existierenden, die materiellem Reichtum mehr Wert beimessen als dem Erhalt der Lebensgrundlagen).

    Die Politikverdrossenheit nahm in den letzten Jahren auch bei uns in Südtirol zu, davor sind erst recht junge Menschen in ihren Idealen nicht gefeit.

    Zum Glück, irgendwie, scheint jugendlicher Unmut generationenübergreifend existent gewesen zu sein, heute genauso wie vor hundert Jahren, doch kann man sich auch entscheiden, nicht darüber zu klagen. Irmgard Keun schrieb in ihrem Roman „Gilgi, eine von uns“ aus dem Jahr 1931 über die Arbeiterin Gilgi und ihrem Streben nach einem besseren Leben, was mir beim Lesen wie ein Kampf zwischen alter und neuer Welt schien und mir Mut für unsere Zeit schenkte: 

    „Es ist so gemein, über seine Zeit zu schimpfen! – Meine Zeit! Die einzige, in der ich lebe. Vorher die Zeit, nachher die Zeit – furchtbar egal. Jetzt die Zeit ist mir wichtig, die gehört mir – man hat über seine Zeit nicht zu jammern, und es genügt nicht, sich mit ihr abzufinden – man hat zu ihr zu halten.“. 

    Deshalb will auch ich nicht klagen, dass die ganze Welt schon so lange Bescheid weiß und noch immer säumig in ihren Taten ist, obwohl die Zukunft unserer Spezies in Gefahr ist. Ich will mir ein Beispiel an Gilgi nehmen und mich nicht allzu sehr davon einschüchtern lassen, in einigen Jahrzehnten für das heute verpasste vor unseren Kindern geradestehen zu müssen, ohne jegliche Erklärung. Schließlich ist das Jetzt die einzige Zeit, in der man lebt, und über unsere Gegenwart kann man sich nur auf höchstem Niveau beschweren. Bisher konnte man sich jedenfalls kaum darüber beschweren, doch scheint, zumal sich die Menschen in Europa an der Klimakrise sattgehört haben, der Wind drehe sich. Das stellt den zweiten großen Einschnitt für mich dar, fernab der Nachrichten aus der weiten Welt, sondern aus dem Herzen unseres Landes: 

  • Der europaweite Rechtsruck

    ... machte auch vor Südtirol nicht halt, und nun befindet sich die SVP, ganz in ihrem Verständnis ihres Wahlslogans „Südtirol zusammenhalten“, in Verhandlungen mit Fratelli d’Italia (nebst Freiheitlichen und Lega). 

    Viele studierte Personen können zur Berechtigung dieser geplanten Koalition mehr beitragen, weshalb ich dazu schweigen will und wieder den Fokus auf die Nachricht lege, die sich mir als Teil der Generation Z aufdrängt:

    Wir, die wir zwischen deutscher und italienischer Geschichte von der Grundschule auf ermahnt wurden, alles gegen das Vergessen zu tun, werden nun Zeugen, wie ohne Not einer Partei der Zutritt zur Regierung geöffnet wird, die selbst aus einer faschistischen Nachfolgepartei entstanden ist. Wir Enkelkinder und Urenkel derjenigen, die unter beiden Regimen litten, Frauen sowie Männer, die dann unser Land unter großen Strapazen wiederaufgebaut haben, müssen nun zusehen, wie rechtes Gedankengut in Europa Aufwind erfährt, wie die Südtiroler Mehrheitspartei (für die sie zumindest bis zur Bekanntmachung der geplanten Koalition galt) den „Teufel“ in die Regierung bittet – und viele fühlen eine ähnliche Ohnmacht wie in der Bekämpfung der Klimakrise. 

    Die Mehrheit unserer Vorfahren haben uns eine bestimmte Geisteshaltung vorgelebt, die anleitet, den Optimismus auch in schweren Zeiten zu bewahren und unermüdlich an einem besseren Leben zu arbeiten. Aufgrund dieser Haltung steht Südtirol zurzeit da, wie wir es kennen: Ein Land mit Problemen, die es aber bisher gut zu lösen imstande war. Einem Schlag in die Magengrube kam es da gleich, als die bevorzugten Koalitionspartner der SVP bekanntwurden. Ohne Not würden PolitikerInnen mit Macht betraut werden, die aktiv zum Zerfall demokratischer Haltungen beitragen: 

    Abgesehen vom populistischen Gehabe der meisten PolitikerInnen dieser Koalitionsparteien (ich weiß etwa von einem, der stets innerhalb kürzester Zeit auf Facebook-Privatnachrichten antwortet und scheinbar die restliche Zeit damit füllt, über die eigenen Erfolge zu sprechen) hat Marco Galateo bekanntlich mit einer SLAPP-Klage gedroht und Anna Scarafoni, die als zweite fratella einziehen würde, Pharmazie studiert, weshalb sie besser als alle anderen weiß, dass Menschen das Klima nicht beeinflussen (wie im Südtiroler Blinddate Date mit Zeno Oberkofler ersichtlich), während jene Parteien unterm Radar bleiben, dessen Parteifunktionär vor fünf Jahren noch von „Südtirol-Feinden“ sprach, mit denen man nie paktieren dürfe (die Tageszeitung berichtete davon[3]).

     

    Die demokratische Haltung ist auf den Rücken unserer Vorfahren herangereift und sollte unsere Zeit schon auch überdauern, würde ich mir wünschen, und etwas weniger Machtspiele wären toll. Vielleicht liegt es auch an einem falschen Bild jener Zeiten, doch wage ich zu behaupten, die Politiker damals hatten etwas mehr Rückgrat und hätten nicht nach fünf Jahren den Feind zum Freund gemacht, wissend, dass sich der „Teufel“ nicht mit einer Nebenrolle begnügt, schon gar nicht in einem Land der Minderheiten. Doch für den ungeteilten Machterhalt, denn keinen anderen Grund kann ich für diese Koalitionsentscheidung der SVP ausmachen, nimmt die SVP das gerne in Kauf, Kompetenzrückholung hin oder her. Dabei sind es nicht nur die Populisten der rechten Parteien, die mir wegen italienischer, deutscher und vor allem südtiroler Geschichte Sorgen bereiten, sondern auch eine SVP, die sich nicht nur opportunistisch zeigt, sondern auch innerparteilich nach wie vor zerrupft scheint.

    So beteuerte Kompatscher im Gespräch „Am runden Tisch“, grundsätzlich kein Anhänger einer Koalition mit rechts zu sein und lieber mit bürgerlichen Parteien zusammenzuarbeiten, dennoch werde er garantieren, die anderen Parteien, salopp gesagt, im Zaum zu halten. Harald Stauder verwies bei Pro&Contra ebenfalls auf die Schutzmacht Kompatscher, zu dem ich mich frage: Wie lange will man noch in der Opferrolle verbleiben und sich davor hüten, für die eigenen Prinzipien öffentlich einzustehen? Angeblich steht er ja für Nachhaltigkeit, Klimaschutz und progressives, lösungsorientiertes Denken. Dieses Denken bräuchten wir nämlich gerade – in einer Zeit, in der die Klimakrise drückt, Frauenmorde auch bei uns bekanntwerden, die Demokratie der Demagogie zu weichen droht, etc.

     

    Vor einigen Tagen las ich, Kompatscher habe ein Gesicht wie auf der eigenen Beerdigung gemacht, und es scheint mir dieser Tage wirklich ein Begräbnis der Werte der SVP zu sein, allein die Frage, wie weit man mit einer postfaschistischen Partei gemeinsame Nenner finden könnte, wäre vor einiger Zeit wohl undenkbar gewesen. Ich hoffe, im Koalitionsabkommen dann dennoch progressive Ansätze erkennen zu können, für Familien Südtirols, für Umwelt und Klima, … aber die Hoffnung ist klein. Nach einer Beerdigung steht man nämlich nicht mehr aufrecht, auch kein Arno Kompatscher. 

    Ich würde es Gilgi so gerne gleichtun, meine Gegenwart genießen und die Schattenseiten der Zukunft verdrängen, was aber tun, wenn die Gegenwart selbst zu einem Alptraum zu werden droht, wie von vielen befürchtet, angesichts der vielen Unterschriften von Menschen, die einen Stopp der Koalitionsverhandlungen fordern? Zu einem Alptraum für progressives Denken, für demokratische Grundhaltungen, für Lösungsansätze anstatt Verharrung auf Altem.

    Bitte, liebe SVP, gönnt euch eine kurze Verschnaufpause bevor ihr die endgültige Entscheidung trefft und denkt an all die Implikationen, die eine solche Koalition mit sich brächte. Gönnt der Bevölkerung, gönnt den jungen Menschen etwas Hoffnung. Wie immer es auch innerparteilich ausschauen mag, die Wahl gegen progressive Politik im Auge des Sturms lösen meine Sorge um die Zukunft ab. Denn Hoffnung für die Gegenwart bleibt dann auch wenig. 

  • Foto: Peter Zwerger
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Stefan S Thu, 12/21/2023 - 16:42

"Wir, die wir zwischen deutscher und italienischer Geschichte von der Grundschule auf ermahnt wurden, alles gegen das Vergessen zu tun, werden nun Zeugen, wie ohne Not einer Partei der Zutritt zur Regierung geöffnet wird, die selbst aus einer faschistischen Nachfolgepartei entstanden ist. Wir Enkelkinder und Urenkel derjenigen, die unter beiden Regimen litten, Frauen sowie Männer, die dann unser Land unter großen Strapazen wiederaufgebaut haben, müssen nun zusehen, wie rechtes Gedankengut in Europa Aufwind erfährt, wie die Südtiroler Mehrheitspartei (für die sie zumindest bis zur Bekanntmachung der geplanten Koalition galt) den „Teufel“ in die Regierung bittet – und viele fühlen eine ähnliche Ohnmacht wie in der Bekämpfung der Klimakrise."
Das muss einfach dick unterstrichen werden. Genau damit sind wir groß geworden, mit dem "nie wieder".
Und jetzt sind noch nicht mal die Letzten, welche diesen Weltenbrand im letzten Jahrhundert miterleben mussten, ganz unter der Erde und wir haben nicht anderes zu tun als diesen rechten Brandstiftern und Gesellschaftsspaltern die Tür zu öffnen.
Dazu fällt mir eine Bemerkung ein welche ich vor ein paar Tagen in einem Interview gelesen habe
"Eigentlich strebt doch der Mensch danach, dass es ihm besser geht. Im Moment scheint es aber, dass es vielen Menschen reicht, wenn es dem anderen schlechter geht. Das sie sich dann besser fühlen und das ist eine ganz schlimme Tendenz. Da fängt Faschismus an."

Thu, 12/21/2023 - 16:42 Permalink
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Milo Tschurtsch Fri, 12/22/2023 - 14:37

In reply to by Stefan S

Werter Herr Stefan, Ihr Lamento in allen Ehren, aber Sie übertreiben gewaltig, bzw. Sie verwechseln Grundlegendes. Es versteht niemand , was an rechtem Gedankengut schlimmer sein soll, als am linken Gedankengut. Sie sollten differenzieren zwischen bloß rechts und Rechtsextremismus , ebenso zwischen bloß links und Linksextremismus. Erstere sind beide legitim, letztere beide verboten, bzw. innerhalb des Verfassungsbogens nicht wählbar.
Zudem ist zu sagen, dass nicht nur rechte Extreme wie Faschismus und Nationalsozialismus viel Leid über die Welt gebracht hat, sondern ebenso linke Regime wie der Stalinismus und der aus dem Marxismus- Leninismus entwickelte Maoismus in China, die jeweils die bisher bei weitem größte Opferzahl an Menschenleben gefordert haben. Denken wir auch an den Spitzelstaat DDR, der an Unfähigkeit zugrunde gegangen ist und an die linken Terrororganisationen Rote Brigaden und Rote Armee Fraktion die halb Europa terrorisiert haben.
Wenn nun "rechtes" Gedankengut in Europa Aufwind erfährt, so kommt das von den Stimmen der Leute, die eben keine Extremisten sind. Es sind Menschen, die eben konservativ sind, am Althergebrachten festhalten wollen, überlieferte Werte weiterleben und nicht schlechtgeredet bekommen wollen, über ihr hart erarbeitetes Geld selbst entscheiden wollen, bzw. weniger Staat und mehr privat wollen usw. Das alles wird neuerdings als "rechts" bezeichnet bzw. in einen Topf mit Extremismus geworfen. Und das hat auch nichts damit zu tun, dass es "vielen Menschen reicht, wenn es dem anderen schlechter geht". Genau das Gegenteil ist der Fall: Gerade im privaten Bereich gibt es viel (nicht öffentlich gemachte) Hilfsbereitschaft und Solidarität, im materiellen und auch im immateriellen menschlichen Bereich, genau dort wo der Staat nicht hinkommt und die niemand sieht.

– und viele fühlen eine ähnliche Ohnmacht wie in der Bekämpfung der Klimakrise."
Sorry, aber da gibt es keine "Ohnmacht" sondern einen harten Kampf der Konzerne, darum wie man am besten mit tätiger Hilfe der Politik Steuergeld abschöpfen und grundsätzlich Geschäfte machen kann. Man braucht nur die Leute entsprechend zu manipulieren und Propaganda zu betreiben. Denn dass dies aller "bloß nur zu unserem Besten" sei und sie uns ja schließlich vor dem Weltuntergang bewahren, das glaubt auch nur eine bestimmte einschlägige Blase.

Fri, 12/22/2023 - 14:37 Permalink
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Stefan S Fri, 12/22/2023 - 16:51

In reply to by Milo Tschurtsch

"Man braucht nur die Leute entsprechend zu manipulieren und Propaganda zu betreiben. Denn dass dies aller "bloß nur zu unserem Besten" sei und sie uns ja schließlich vor dem Weltuntergang bewahren, das glaubt auch nur eine bestimmte einschlägige Blase."
Da haben Sie FDI, Lega, Freiheitliche und große Teile der SVP gut beschrieben. Mit diesen Kräften wird keine Transformation statt finden. Denen geht es einzig und allein um den Futtertrog. Das Einzige was die Regierung Meloni bisher geschafft hat sind die Sorgen und Befürchtungen zu zerstreuen das Italien scharf nach rechts abbiegt. Das wird nicht so bleiben. Im Moment frisst man noch Kreide weil ohne die Subventionsmillarden der EU ist Italien handlungsunfähig.

Fri, 12/22/2023 - 16:51 Permalink
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nobody Thu, 12/21/2023 - 21:28

Wie immer wird beim Rechtsum in Europa nur das Symptom, aber nicht die Ursache gesehen. Ein Großteil der Bevölkerung hat den Eindruck, dass die Regierungen und das EU-Parlamemt nur den Reichen und Einflussreichen gehorchen - ich habe diesen Eindruck allerdings auch. Die Schere zwischen Arm und Reich geht auch in Europa immer weiter und der Mittelstand rutscht in seiner Kaufkraft nach unten. Von der EU kommen Regelungen, die man als einfacher Bürger nicht immer nachvollziehen kann, von der verpfuschten Migrationspolitik ganz zu schweigen. Die EU und die Regierungen haben in den Augen vieler Bürger einfach Scheiße gebaut. Die Folge ist, dass Wähler rechts wählen oder Nichtwähler werden; schlussendlich ist Missmanagement die Ursache für den Rechtsruck. Das ist natürlich keine gute Idee; Schuld tragen allerdings jene Parteien, die bewusst oder aus Ignoranz, ideologischer Verblendung oder was auch immer diese Misere jahrelang vorbereitet haben.

Thu, 12/21/2023 - 21:28 Permalink
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nobody Sat, 12/23/2023 - 18:58

Das ist ja nur mein Eindruck, ich hoffe immer auf bessere Überlegungen von anderen. Es ist ja das blöde an Geschichte, anscheinend lernt der Mensch nichts daraus. Politiker lernen, so wie es ausschaut, auch nichts daraus.

Sat, 12/23/2023 - 18:58 Permalink