Die Zeit drängt: Bis Ende Jänner soll ein gültiges Konzept zur Sanitätsreform von Martha Stocker vorgestellt werden. Ein Konzept, das vielen politischen und gesellschaftlichen Erfordernissen Rechnung tragen soll: Die Reorganisation des Südtiroler Gesundheitswesens soll mit Einsparungen von 60 Millionen pro Jahr bis zum Jahr 2020 einhergehen, mit gleichzeitiger Aufrechterhaltung der territorialen Versorgungsqualität und einer einheitlichen Führung des Sanitätsbetriebes insgesamt. Die Quadratur des Kreises. Martha Stocker hat die Proteste der Bezirke und ihrer Krankenhäuser in Innichen, Sterzing und Schlanders zur Genüge am eigenen Leib erfahren. Denn vor allem dort sollen die Strukturen heruntergefahren werden, Geburtenabteilungen wegen ihrer ungenügenden, vom Staat vorgegebenen "Renditen" geschlossen werden. Die da heißen:  Mindestens 500 Geburten pro Jahr sowie ein 24-Stunden-Aktiv-Dienst eines Teams aus Gynäkologen, Pädiater, Anästhesist sowie Hebamme.

Gerade die Frage nach der rechtlichen Sicherheit und Haftung in den Geburtenabteilungen des Landes sorgte in den letzten Monaten für Unsicherheit und verschiedenste Interpretationen. So gab Sanitätsdirektor Oswald Mayr seine Verantwortung in diesen Belangen an die Landesregierung weiter, weil er sich außerstande sieht "die derzeitige Situation der Geburtenstationen, die nicht die gesetzlichen Vorgaben erfüllen, zu übernehmen“. Der Sterzinger Anwalt Alexander Kritzinger hingegen sieht einen gewissen Handlungsspielraum des Landes, der nicht gesehen und ausgeschöpft wird. Denn das italienische Gesundheitsministerium lasse den Provinzen und Regionen offen, wie sie das Fachpersonal in den Krankenhäusern einsetzten.

Konkret wollten das nun auch die Freiheitlichen in ihrer Anfrage an Gesundheitslandesrätin Stocker wissen. So schreibt Fraktionssprecher Pius Leitner: "Offensichtlich gibt es unterschiedliche Interpretationen bezüglich der Ausrichtung der Staat-Regionen-Konferenz aus dem Jahre 2010. Im Juli 2010 hat die Landesregierung die Bestimmung des Landesgesundheitsplanes von 2002 bestätigt, wonach in Südtirol 300 Geburten pro Jahr und Krankenhaus ausreichen." Warum also nehme die Landesregierung diesen Spielraum nicht wahr und welche rechtliche Relevanz hat der Landesgesundheitsplan gegenüber der Staat-Regionen-Konferenz?

Der Landesgesundheitsplan habe eine untergeordnete Relevanz, antwortete Martha Stocker in ihrem Schreiben, Vorrang hätten die Sicherheitsstandards des Staates. Auf die Frage hin, ob sich die Landesregierung vorstellen könne, die vorgeschriebenen Sicherheitsstandards in
den peripheren Krankenhäusern dadurch zu garantieren, entsprechende Mittel zur Verfügung zu stellen, lautete die Antwort: "Es geht vor allem um Humanressourcen mit entsprechenden Qualifikationen und nicht vordergründig um finanzielle Mittel."

Mit einer Zusatzfrage hakte Pius Leitner nach: "Angesichts der Tatsache, dass in der Nachbarprovinz Trient in Cavalese eine Geburtenstation aufrecht erhalten wird, die die nötige Fallzahl nicht erreicht, möchte ich in Erfahrung bringen, wie dies dort rechtlich möglich ist und bei uns nicht." Martha Stocker: "Ich habe vorhin schon darauf hingewiesen, dass es vor allem um Humanressourcen geht. Wenn man in Cavalese genau hinschaut, dann bemüht man sich jetzt, diese Humanressourcen eventuell zur Verfügung stellen zu können. Ich habe insofern zu Zahlen nichts gesagt, sondern zu Humanressourcen und zu Sicherheitsstandards.Allerdings möchte ich an dieser Stelle die Gelegenheit nutzen, darauf hinzuweisen, dass die Provinz Trient insgesamt beschlossen hat, alle fünf kleineren Krankenhäuser auf Tagesklinik zurückzustufen und nur mehr Trient und Roveretovoll ausgebaut übrig zu lassen."