Politics | Landesregierung

Schulers Rückzug

Der für heute angekündigte Showdown in der Brennerstraße ist abgesagt. Nach dem tagelangen Tauziehen um das Landwirtschaftsressort, hat Schuler nachgegeben.
  • Wer übernimmt das Landwirtschaftsressort? Luis Walcher oder Arnold Schuler? Um diese Frage tobte in den letzten Tagen und Wochen ein heftiger Flügelkampf innerhalb der SVP. Mit Spannung wurde deshalb auf die heutige (22. Jänner) Sitzung geblickt, in welcher der SVP-Ausschuss über den Vorschlag zur künftigen Zusammensetzung der Landesregierung abstimmen wird. Die Kompetenzverteilung stand im Prinzip fest, einzig die Frage, wer das Landwirtschaftsressort übernimmt, wurde zum Zankapfel. Laut Medienaussagen, wobei diese sich teilweise widersprachen, hätte Arnold Schuler, der bereits in den vergangenen zehn Jahren das Amt des Landesrates für Landwirtschaft, Gemeinden bzw. Tourismus und Bevölkerungsschutz ausübte, auf Wunsch von Landeshauptmann Arno Kompatscher dieses Ressort erneut übernehmen sollen. Heftiger Gegenwind blies ihm insbesondere aus den SVP-Bezirken Bozen, Pustertal und dem Eisacktal entgegen – und last blut not least vom Südtiroler Bauernbund, wie Schuler in seiner Stellungnahme betonte. Wobei der Vollständigkeit halber erwähnt sei, dass Schuler nicht nur den Verband gegen sich aufgebracht hat, sondern die Bauern mehrheitlich das Vertrauen ihn ihn verloren haben und deshalb lieber Walcher in diesem Amt sehen wollen. Gestern (21. Jänner) Abend kurz nach 20.00 Uhr folgte dann Schulers Stellungnahme, in der er erklärte, dass er seine Bereitschaft als Landesrat auch für die künftige Landesregierung zur Verfügung zu stehen zurückziehen werde, „um einen Schaden der Partei sowie eine Spaltung innerhalb der Landwirtschaft abzuwenden“. Damit dürfte der Weg für Walcher frei sein. 

  • Die Stellungnahme im Wortlaut

    „Zehn Jahre lang konnte ich als Landesrat für Landwirtschaft, Gemeinden bzw. Tourismus und Bevölkerungsschutz Teil der Südtiroler Landesregierung sein. Thematisch geprägt war die Zeit von der Pandemie, der Diskussion um die Pflanzenschutzmittel und den Overtourismus, den Verhandlungen um die Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik und dem Thema Großraubwild.

     Wenn auch vieles nicht einfach war, blicke ich mit Genugtuung darauf zurück, was ich in den letzten Jahren realisieren konnte. So konnte ich wichtige Zukunftskonzepte in meinen Zuständigkeitsbereichen auf den Weg bringen: die Entschuldung der Gemeinden, das Landestourismusentwicklungskonzept mit der Einführung der Bettenobergrenze, das Konzept Landwirtschaft 2030 und die Waldagenda, die Reorganisation des Bevölkerungsschutzes, um nur einige zu nennen. Die positiven Auswirkungen dieser Maßnahmen werden sich in den nächsten Jahren zeigen. Dabei habe ich stets versucht, die notwendigen Entscheidungen ausgewogen, im Allgemeininteresse und nach bestem Wissen und Gewissen zu treffen, nicht ohne Widerstand.

     Meine Vision war, Politik für alle zu machen und nicht nur die Interessen einer einzelnen Gruppe zu vertreten. Auch aus diesem Grund habe ich gemeinsam mit Gleichgesinnten innerhalb der SVP die „Mitte“ gegründet, im Sinne des Ausgleichs der Interessen des Landes.

     Nach den bisherigen großen Wahlerfolgen habe ich bei den Landtagswahlen im Herbst letzten Jahres Einbußen hinnehmen müssen. Dies habe ich mit Demut zur Kenntnis genommen und deshalb auch zu keinem Zeitpunkt Forderungen nach einem Amt gestellt. Trotzdem bin ich in den letzten Tagen in Betracht gezogen worden, auch für die kommenden Jahre Teil der neuen Landesregierung zu werden.

     In den letzten Tagen hat es teils heftige Diskussionen um meine Person und vor allem Gegenwind von Seiten des Bauernbundes gegeben. Um einen Schaden der Partei sowie eine Spaltung innerhalb der Landwirtschaft abzuwenden, habe ich mich entschlossen, meine Bereitschaft als Landesrat auch für die künftige Landesregierung zur Verfügung zu stehen, zurückzuziehen. Ich habe meine Entscheidung dem Landeshauptmann und dem Parteiobmann bereits mitgeteilt.

     Ich bedanke mich für das Vertrauen, das man mir über viele Jahre geschenkt hat und für die Möglichkeit, als Landesrat unser Land ein Stück weiterzuentwickeln. Ich bitte alle um Verständnis, die mich vor allem in den letzten Tagen unterstützt haben.

     Auch wenn ich mir diese Entscheidung nicht leicht gemacht habe, möchte ich versichern, auch in Zukunft meinen Beitrag als Mitglied des Südtiroler Landtages zu leisten.“

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Günther Stocker Mon, 01/22/2024 - 07:36

Das wird dem Kompatscher gefallen! Ha ha ha!
Zumindest hat Schuler verstanden wann Schluss ist und hat noch ein bischen Restwürde.
Der Kompatscher hat bald nur seinen BEST BUDDY Philiiippp neben, vor, hinter sich ... .-)

Ein hoffnungsloses Ende steht uns bevor!

Mon, 01/22/2024 - 07:36 Permalink
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Am Pere Mon, 01/22/2024 - 08:05

AK hat wieder einmal seine Leaderqualitäten unter Beweis gestellt. Beeindruckend, der Mann. Kein Wunder, dass er so viel Zuspruch von der Salto-Community erfährt.

Mon, 01/22/2024 - 08:05 Permalink
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△rtim post Mon, 01/22/2024 - 09:41

Das gilt es nun wohl Schaden gutzumachen. Die Manöver Kompatschers bis hin zur Absage an Walcher, gleichwohl er so viel mehr Vorzugsstimmen als Schuler hat, waren vollkommen entbehrlich. Denn ohne Bezirk Bozen und SVP-Bauernvertreter hat es schlichtweg keine 2/3 Mehrheit im Parteiausschuss.
Der Rest ist üblicher Politsprech.

Mon, 01/22/2024 - 09:41 Permalink
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Konrad Weissteiner Mon, 01/22/2024 - 10:47

Beschämend, diese Häme von von Seiten der Kommentatoren. Politiker mit Weitblick und Mut, Entscheidungen im Interesse aller Bürger zu treffen, haben es offensichtlich schwer, in Südtirol ein (politisches) Auskommen zu finden. Schade!
Respekt, Herr Schuler, für Ihre Bemühungen für das Land und auch für Ihre Größe, im entscheidenden Moment in Würde und ohne Seitenhiebe einen Schritt beiseite zu treten.

Mon, 01/22/2024 - 10:47 Permalink
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G. P. Mon, 01/22/2024 - 11:21

In reply to by Konrad Weissteiner

Glauben Sie eigentlich selber an das, was Sie schreiben? Schuler ein Politiker mit Weitblick und Mut?
Bitte schreiben Sie ganz konkret, was Herr Schuler in den letzten fünf oder zehn für Südtirol, für uns Bürger, erreicht und weitergebracht hat. Aber wirklich ganz KONKRET.

Mon, 01/22/2024 - 11:21 Permalink
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Thomas Unterwinkler Mon, 01/22/2024 - 13:13

In reply to by G. P.

Schuler selbst nennt als Beispiele: Entschuldung der Gemeinden, Landestourismusentwicklungskonzept, Konzept Landwirtschaft 2030, Waldagenda, Reorganisation des Bevölkerungsschutzes.
Zur Landwirtschaft maße ich mir kein Urteil an, da mir die Fachkenntnisse fehlen, aber die Entschuldung der Gemeinden (Abschaffung des Rotationsfonds, Finanzierung der Investitionen der Gemeinden nur mehr über Verlustbeiträge) ist sicher positiv zu bewerten und der Zivilschutz funktioniert in Südtirol auch sehr gut.

Mon, 01/22/2024 - 13:13 Permalink
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G. P. Mon, 01/22/2024 - 21:02

In reply to by Thomas Unterwinkler

Konzepte kann ein jeder schreiben, es kommt auf die Umsetzung an. Also fallen die Landestourismusentwicklung und die Landwirtschaft 2030 schon mal weg als ganz konkrete Probleme, welche er gelöst hat.
Entschuldung der Gemeinden ist geglückt, ja, keine Ahnung, wie viel dazu Schuler wirklich beigetragen hat.
Stimmt, der Zivilschutz funktioniert wirklich sehr gut, das hat er aber vor Schuler auch schon.
Und bei der Waldagenda fallen mir eigentlich nur die Förster ein, welche Schuler in der Corona-Zeit auf die Leute gehetzt hat ...

Mon, 01/22/2024 - 21:02 Permalink
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Salto User
nobody Mon, 01/22/2024 - 20:58

Nachtreten ist unsportlich und zeugt von schlechter Kinderstube. Bin kein Fan vom Herrn Schuler, aber Häme ist das Letzte, das er sich mit diesem Schritt verdient hat.

Mon, 01/22/2024 - 20:58 Permalink
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Salto User
Günther Alois … Tue, 01/23/2024 - 09:14

Kompatscher und Schuler ein Team des Teufelspaktes,Schuler hat jetzt gemerkt,dass Kompi ihn opfert,aber hintenrum gehen sicher andere ?????? Der arme Schuler ist ja trotzdem noch Labdtagsabgeordneter,was will der Mann noch,hat ja als LANDESRAT nichts auf die Reihe gebracht,oder WAS ??? Wenn ja WAS HERR SSCHULER???

Tue, 01/23/2024 - 09:14 Permalink