Politics | Rechnungshof

Staatsanwalt Schülmers kritisiert Kompatscher

Zur Eröffnung des Gerichtsjahres kritisiert Staatsanwalt Robert Schülmers nicht nur die alte Landesregierung und Luis Durnwalder, sondern auch Arnos Kompatscher und seine Aussage, der Rechnungshof möge sich auf seine beratende Funktion beschränken.

Es war lange ruhig um Robert Schülmers, den angriffslustigen Staatsanwalt vom Rechnungshof. Nun positioniert er sich in seiner Rede zur Eröffnung des Gerichtsjahres als einer, der der alten und der neuen Landesregierung nicht nur weiterhin streng auf die Finger schaut, sondern selbst in Aktion treten und ermitteln wird. So muss sich Altlandeshauptmann Luis Durnwalder im Mai vor dem Rechnungshof wegen seines Gebrauchs von Geldern aus dem Sonderfonds verantworten. Die Staatsanwaltschaft am Rechnungshof geht von einem Schaden zulasten der öffentlichen Hand in der Höhe von rund 1,6 Millionen Euro aus. 

Auch der neuen Landesregierung hat Schülmers etwas zu sagen, wie das Morgenmagazin des RAI Südtirol berichtete. Er kritisierte Arno Kompatschers Aussagen, wonach der Rechnungshof sich auf seine beratende und richtungsweisende Funktionen beschränken soll und nur dann eingreifen solle, wenn es unbedingt notwendig sei. Landeshauptmann Kompatscher verließ den Saal vorzeitig.

Nicht nur den Sonderfond hat Schülmers im Visier, sondern auch die Landesverwaltung in Sachen SEL-Affäre, berichtet die Südtiroler Tageszeitung. Schülmers wirft der Landesverwaltung vor, nach den Schuldsprüchen gegen Ex-Landesrat Michl Laimer und dem früheren SEL-Direktor Maximilian Rainer an seine Behörde keine Schadensmeldung gemacht zu haben. Auf die beiden sollen millionenschwere Schadensersatzforderungen zukommen, kündigt Schülmers an. Und das ist noch nicht alles: wegen der Gutachten und Beratungen von Giuseppe Caia, Gerhard Brandstätter und Heinz Peter Hager will Schülmers die alte Landesregierung verklagen. 

Das Gerichtsjahr ist eröffnet.

 

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Vadim Demidov Sat, 02/22/2014 - 17:34

In reply to by Frank Stein

Ein etwas differenzierteres Bild ergibt sich, wenn man auch einen (2012 oder 2013) erschienen ff-Artikel zu den Umtrieben des Rechnungshofs zu Rate zieht. Die ff ist ja jetzt bei bestem Willen nicht gerade ein offizielles SVP-Propagandamedium, deswegen kam die implizite Sympathie für diverse Gemeindeverwalter auch recht glaubhaft rüber, die einhellig über die Einschränkung ihres Aktivitätsspielraums klagten, weil Schülmers auch mal gerne wegen so Sachen von der Dimension eines Blumenstraußes zum 30-jährigen Dienstjubiläum investigativ tätig wird. In diesen Kontext passt auch eine Reaktion des Präsidenten der Anwaltkammer Andrea Pallaver auf die Schülmer'sche Schelte, die man heute in den Dolomiten nachlesen konnte: Er warnte, dass eine vor Angst vor Beanstandungen gelähmte und handlungsunfähige Verwaltung ein größerer Schaden sei als einzelne menschliche Fehler.

Und nun gut, "außergewöhnliche Courage", "absoluter Gerechtigkeitssinn". Ich verfalle ungern in "dietrologie", aber vielleicht ist es erwähnenswert, dass Schülmers ein alter Schulfreund eines gewissen Alessandro Urzì ist, der gerne auch mal zu seinem Solidaritäts-sit-in am Rechnungshof aufschlägt, wenn er die selbstverständlich streng-neutrale Staatsanwaltschaft ungerechtfertigter Kritik ausgesetzt sieht. Besonders lustig, wenn man sich erinnert, dass Urzì noch in jüngster Zeit Mitglied einer Partei war, die sich den Kampf gegen die Macht der "toghe" auf die Fahnen geschrieben hatte. Aber gut, die Wege des Herrn usw...

Sat, 02/22/2014 - 17:34 Permalink