Am 2. März treffen die Umweltaktivisten von Extinction Rebellion den italienischen Minister für ökologischen Wandel, Roberto Cingolani. Ein Ergebnis, das aus zahlreichen Aktionen von gewaltfreiem zivilen Ungehorsam hervorgeht, darunter Straßenblockaden und Hungerstreiks, wobei mehr demokratische Beteiligung an den Maßnahmen zur Bekämpfung der Öko-Klimakrise gefordert wurde.

Die Kampagne, die unter dem Titel "Ultima Generazione - Cittadine Assemblies NOW!" läuft und im März fortgesetzt wird, wird an diesem Freitag (25. Februar) im "Spazio Autogestito 77" in Bozen vorgestellt.

Zur Kampagne

Wie Vertreter von Extinction Rebellion in einer Pressemitteilung berichten, fanden zwischen dem 6. und 18. Dezember die ersten Aktionen von zivilem Ungehorsam im Rahmen der Kampagne "Ultima Generazione - Cittadine Assemblies NOW!" statt. Dabei wurden einige der wichtigsten Straßen Roms, darunter der Grande Raccordo Anulare, blockiert. Das Ergebnis der Aktionen waren insgesamt 9 Straßenblockaden, 65 Verhaftungen, 13 Ausreiseverfügungen, zahlreiche Geldstrafen zwischen 1.000 und 4.000 Euro und rund 200 Zeitungsartikel über die Kampagne, die auch im Ausland erschienen sind. Die Aktionen wiederholten sich im Februar mit einer Garnison vor dem MiTe und einem Hungerstreik einiger Jugendlicher, wobei eine der Jugendlichen dadurch ihre Gesundheit ernsthaft in Gefahr brachte und in die Notaufnahme gebracht werden musste.

Mit dem Angebot vonseiten des Ministers Cingolani, einige Vertreter von Extinction Rebellion im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung zu empfangen, ging der Hungerstreik nach 11 Tagen zuende. "Somit wurden nach zwei Monaten voller Forderungen und gewaltfreier Aktionen, stundenlangen Aufenthalten auf der Polizeiwache und elf Tagen Hungerstreik ein Teil der ersten Forderung der #Multimageneration erfüllt", erklärt Extinction Rebellion.

Die Forderungen

Mit der im März fortzuführenden Kampagne soll der Bewegung mehr Aufmerksamkeit verliehen und folgende Forderungen erreicht werden:

1. dass die Regierung eine beratende nationale Bürgerversammlung zur Klima- und Umweltgerechtigkeit bis Ende 2022 einberuft und sich an deren Vorsschlägen orientiert;

2. dass eine öffentliche Sitzung mit folgenden Regierungsvertretern einberufen wird: Mario Draghi (Ministerpräsident), Roberto Cingolani (Minister für den ökologischen Übergang), Stefano Patuanelli (Minister für Landwirtschaft, Ernährung und Forstwirtschaft), Giancarlo Giorgetti (Minister für wirtschaftliche Entwicklung), Andrea Orlando (Minister für Arbeit und Soziales) und Maria Rosaria Carfagna (Ministerin für den Süden und den territorialen Zusammenhalt). Das Treffen soll unter dem Motto "Sind wir die letzte Generation von Bürgern?" stehen, um so eine offene Debatte über die Zukunft Italiens und die Notwendigkeit einer direkten Beteiligung der Bürgerschaft zu führen und so den "anhaltenden Umweltmord" zu stoppen.

Unterschriftensammlung für Bürgerbeteiligung

Wie die Umweltaktivisten erklären, ermögliche es eine Bürgerversammlung den Politikern, den ökologischen Notstand anzugehen, bevor es zu spät sei. Zudem könnte auf diese Weise ein Programm radikalerer, unerlässlicher Maßnahmen festgelegt werden. "Wählen ist nicht mehr genug", so Extinction Rebellion. "Wir sind der Meinung, dass die italienischen Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben sollten, zu bestimmen, wie ihr Land auf den aktuellen Klima- und Umweltnotstand reagieren wird."

Extinction Rebellion hat sich dem Komitee Politici Per Caso angeschlossen und ist zusammen mit anderen Bewegungen und Vereinigungen Träger der Kampagne "Cittadin3 per il Clima", die sich darum bemüht, 50.000 Unterschriften zu sammeln, um so die Einreichung eines Gesetzentwurfs für eine entsprechende Volksinitiative zur Bürgerversammlung im Parlament zu erzwingen.

Die Kampagne "Ultima Generazione - Cittadine Assemblies NOW!" ist Teil eines internationalen Netzwerks, das zivilen Ungehorsam in Deutschland, Australien, Großbritannien, der Schweiz und anderen Ländern unternimmt, um die Regierungen zu zwingen, sich der Klimakrise zu stellen und sie zu bewältigen. "Jetzt oder nie, rebellieren wir gegen Ökozid und Völkermord", so die Vertreter von Extinction Rebellion.