Society | Steuern

Nicht so Super?

Der PD-Meran verlangt Klarheit in Sachen Super-GIS von Finanzstadtrat Nerio Zaccaria. Dieser ist von der Steuer alles andere als überzeugt.
Meran
Foto: Adobe Stock
  • Der Meraner Finanzstadtrat Nero Zaccaria ist klarer Meinung: Die Super-Gemeindeimmobiliensteuer (Super-GIS) habe keine Auswirkungen auf die Reduzierung leerstehender Zweitwohnungen und die entsprechende Zunahme langfristig vermieteter Wohnungen: „Als die Provinz die Super-GIS einführte, fanden diejenigen, die eine Wohnung besaßen und diese leer stehen ließen, alternative Lösungen, um sie zu besetzen“, meint Zaccaria. Während die Gemeinde Meran vorher 1,36 Prozent GIS eingenommen habe, weil es sich um eine leerstehende Wohnung handelte, erhalte sie jetzt mit der Besetzung der Wohnung oder durch Airbnb nur noch 0,56. Auch beim Darlehens- oder Mietvertrag, wo der Satz 0,91 oder 1,08 beträgt, nehme die Stadt weniger ein. „Es herrscht eine doppelte Situation, die nicht funktioniert: Erstens haben wir die Einnahmen gegenüber dem vorherigen Wert von 1,36 verringert. Zweitens gibt es in Wirklichkeit sehr wohl Wohnungen, es besteht also keine Notwendigkeit, neue auf den Markt zu bringen,“ so der Stadtrat. Die Idee, den Satz auf 2,5 Prozent zu erhöhen, funktioniere also nicht.

     

    „Bei diesen famosen 500 Wohnungen handelt es sich um Positionen die sich in einer hybriden Situation befinden.“

     

    Der PD-Meran ist jedoch ganz anderer Ansichten und ruft Zaccaria dazu auf, einige Zweifel aus dem Weg zu räumen. In einem, von PD-Generalsekretär Giuseppe Panusa versendeten Schreiben, erklärt die Partei, dass, nach Zaccarias eigener Aussage, im Jahr 2023, 500 Zweitwohnungen, die 2022 noch "verfügbar" waren, verschwunden seien (von 3.500 auf 3.000). Diese würden in keiner der erfassten anderen Wohnkategorien aufscheinen. Der PD ist hingegen überzeugt, dass sie in die Kategorie langfristig vermieteter Wohnungen übergegangen sind. Dies lasse sich belegen, da die Einnahmen aus der GIS 2023 für langfristig vermietete Wohnungen um 10 Prozent gestiegen seien (von 3 Millionen auf 3,3 Millionen). Zu rechtfertigen sei dies nur durch eine gestiegene Anzahl von langfristig vermieteten Wohnungen um 10 Prozent, da der GIS - Satz für diese Kategorie im Jahr 2023 aufgrund des Beschlusses des Stadtrats von Meran (Beschluss Nr. 101 vom 22.12.2022) unverändert geblieben sei. Der Partei zufolge sei Zaccaria es den Bürgern der Stadt Meran schuldig, die Zweifel zu klären. Wenn seine derzeitigen Informationssysteme jedoch nicht ausreichen würden, um präzise und kohärente Antworten auf die Fragen zu geben empfehle man ihm, einen Teil der enormen zusätzlichen GIS-Einnahmen, die von den Besitzern von Zweitwohnungen im Jahr 2023 gezahlt wurden, dafür einzusetzen, sein Finanzressort mit den unerlässlichen Managementinstrumenten für die effektive Durchführung der Aufgaben auszustatten. 

  • Nerio Zaccaria:: „Die Datenbank folgt einem System, das dazu dient, die Steuer zu erheben, nicht um Statistiken zu erstellen.“ Foto: Giancarlo Riccio

    Stadtrat Zaccaria erläutert: „Es handelt sich hierbei um keine einfache Thematik. In der Datenbank des Finanzamtes kann man nicht nachsehen, ob eine Wohnung registriert ist oder nicht. Die Datenbank folgt einem System, das dazu dient, die Steuer zu erheben, nicht um Statistiken zu erstellen.“ Wenn eine Person also beispielsweise Eigentümer von 5 verschiedenen Immobilien ist, so bezahle sie die GIS immer mit demselben Steuercode. Das Finanzamt erfahre lediglich, dass die Person gezahlt hat, könne aber nicht sagen, welche die verschiedenen Wohnungen oder Positionen sind. „Bei diesen famosen 500 Wohnungen handelt es sich um Positionen die sich in einer hybriden Situation befinden.“ Das bedeute, dass sie möglicherweise für einige Monate vom Inhaber selbst bewohnt werden, anschließend zum Beispiel von dessen Sohn und wiederum später von einer dritten Person. Aufgrund dessen ändere sich auch der GIS-Satz. Zaccaria unterstreicht: „Es ist nicht so, dass das nur in Meran so ist. Die Datenbank ist für alle Gemeinden dieselbe. Die Frage sei deshalb eine ganz andere: „Sind mit der 2,5 prozentigen Super-GIS Wohnungen für die Bürgerinnen und Bürger frei geworden?“ Die Antwort darauf sei nein. Denn wer eine leerstehende Wohnung besitzt und es sich leisten kann, lässt sie leer. Die restlichen Besitzer hingegen finden andere Wege, um die Positionen zu vermieten, jedoch nicht auf dem Mietmarkt. Im gleichen Zug appelliert der Meraner an die neue Landesregierung. Diese müsse Korrekturen vornehmen, denn so könne es nicht funktionieren. Er macht ein konkretes Beispiel: Eine Person hat ihr ganzes Leben lang gearbeitet und kauft zwei Wohnungen. Eine für sich selbst und eine für ihren Sohn. Für diese „Zweitwohnung“ muss die Person 0,91 Prozent GIS bezahlen. Jemand, der sich hingegen dafür entscheidet, seine Zweitwohnung auf Airbnb anzubieten, bezahlt lediglich einen GIS-Satz von 0,56 Prozent. „Verstehen Sie, dass hier etwas nicht funktioniert“, kommentiert er.

     

    „Es ist wichtig zu verstehen, was es bedeutet, wenn das Steueramt von Wohnungen zur Verfügung spricht.“

     

    Klarheit verlangt der PD auch bei der Höhe der GIS-Einnahmen 2023, die den verfügbaren Zweitwohnungen zugeordnet sind. Diese würden nämlich Zweifel aufwerfen: Der Betrag steige von 4,5 Millionen im Jahr 2022 für 3.500 Zweitwohnungen auf 5,25 Millionen für 3.000 Wohnungen, was einem Anstieg von 750.000 Euro und 17 Prozent entspricht. Das sei recht wenig, wenn man bedenke, dass der GIS-Satz für 2023 mindestens von 1,36 auf 2,5 Prozent hätte steigen hätte sollen, was einem Anstieg von 84 Prozent entspräche, so die demokratische Partei. 

    Hier weiß Andrea Moro, Dienststellenleiter des Steueramtes der Gemeinde Meran Antwort zu geben: „Bei den 3.000 Einheiten handelt es sich um einen statistischen Wert und nicht um einen Realen. Der Punkt ist, dass die Datenbank nicht der Realität entspricht.“ Wenn man theoretisch anstatt 3.000 Einheiten, 2.500 hernimmt, so zeige sich, dass sich der Wert von 17 Prozent bereits ändert. Die genannte Datenbank der GIS sei ständig im Wandel, täglich. Das Steueramt habe fünf Jahre Zeit zu kontrollieren, dass die Bürger die GIS in richtiger Höhe bezahlt haben. „Deshalb sind wir aktuell dabei, das Jahr 2019 zu kontrollieren“, erläutert Moro. Was 2023 angeht, werde man erst in den kommenden Jahren begutachten. Abgesehen davon, hätten die GIS-Zahler sowieso noch Zeit, die Dokumentation des vergangenen Jahres zu übermitteln. Bis dies nicht erfolgt sei, könne man die Realsituation nicht bewerten. „Zweitens“, so Moro, „ist es wichtig zu verstehen, was es bedeutet, wenn das Steueramt von Wohnungen zur Verfügung spricht.“ Dies heiße nämlich nicht, dass diese zwingend leerstehen, sondern lediglich, dass keine bezüglichen Informationen vorliegen. Wie Zaccaria hebt auch Moro hervor, dass die Aufgabe des Steueramtes nicht darin besteht, Statistiken zu erstellen, sondern die Steuer zu verwalten. Und diese werden von jedem Zahler einmal bezahlt, egal wie viele Positionen er besitzt.

Bild
Profile picture for user Robert Zagler
Robert Zagler Thu, 02/22/2024 - 16:55

"Denn wer eine leerstehende Wohnung besitzt und es sich leisten kann, lässt sie leer!"
...solange der Vermieter die Katze im Sack erhält und dann einen bei Problemen (notorische Nichtbezahlung der Miete, Vergammelung der Wohnung usw.), den Mieter nicht mehr los wird, wird das auch so bleiben! ...schlussendlich zahlt man drauf wenn einem sowas wiederfährt! Auch einen Vermieter sollte einen gewisser Grad an Schutz zustehen!

Thu, 02/22/2024 - 16:55 Permalink
Bild
Salto User
nobody Thu, 02/22/2024 - 20:05

Die GIS hat den Gscheidn einige Wählerstimmen gekostet. Nur weiter so. Wie viele Wohnungen sind deshalb mehr vermietet worden? Keine einzige wette ich. Weil Vermieter nicht geschützt werden. Das ist eigentlich nur Raubrittertum, um den Gemeindesäckel zu füllen. Und wie bereits erwähnt, für die Schlauen hat man schon ein Hintertürl offengelassen.

Thu, 02/22/2024 - 20:05 Permalink