Solidarität mit Zypern - aber mit wem genau?
Nachdem das Parlament ein von EU-IWF-EZB aufgezwungenes "Rettungs"-Abkommen abgelehnt hat, weil dadurch alle zypriotischen Bankkonten brutalst querbeet besteuert worden wären, befindet sich die Regierung auf der Suche nach Plan B.Russland, dessen Geschäftsmänner jede Menge ehrlich der Steuer entzogenes Geld in zypriotischen Banken geparkt haben, hat die Einladung ausgeschlagen, sich als Retter in der Not feiern zu lassen.
Die Europäische Zentralbank hat damit gedroht, ab Montag ihre Nothilfe für zwei zypriotischen Banken abzustellen, wenn bis dahin kein Abkommen steht.
In dieser Not fräße der Teufel Fliegen, wenn er denn solche zur Hand hätte. Zypern aber hat bald gar nix mehr. Und heute, Freitag, scheint es, also ob die Regierung nun eine noch bitterere Version des ursprünglichen "Rettungs"-Plans als ihren letzten Strohhalm präsentieren wolle.
Da kommt mir der abgebildete Tweet in den Sinn, Solidarität mit Zyprus! Gewissermaßen eine Grillinischer Protest gegen die Sparfanatiker in Brüssel, Frankfurt und Berlin. Gut und recht, logisch eigentlich.
Nur, mit wem genau können wir denn überhaupt solidarisch sein? Am ehesten noch mit jenen ArbeiterInnen, die sich ein Leben lang was vom Mund abgespart haben, um dann ein paar Tausend Euro am Konto zu haben. Allerdings geht es um die hier eigentlich gar nicht, denn es wäre ein Leichtes gewesen, auch im ursprünglichen Rettungspaket bei den Großkontobesitzern ein kleines bisschen mehr abzuzwacken, dann wären die KleinsparerInnen sicher gewesen.
Es war die zypriotische Elite selbst, und allen voran Präsident Anastasiades, die die KleinKontoBesitzerInnen in die Pfanne gehaut haben. Die Absicht dahinter, offen ausgesprochen von Anastasiades, war, es sich mit den Russen nicht zu verscherzen. Selbst die dicksten Konten sollten nicht mit mehr als 10% besteuert werden, damit ihre Inhaber auch in Zukunft die am Fiskus vorbei geschleusten Milliarden in zypriotischen Banken lagern würden.
Es ging also darum, das "Beeziness Model" Zyperns zu bewahren, auch wenn dafür die kleinen Leute bluten sollten.
Natürlich wurde die zypriotische Elite erpresst, und ihr von der Troika das Finanzmesser auf die Brust gesetzt. Aber sie hat nicht die KleinsparerInnen verteidigt, sondern ihre eigene Steueroase. Am Ende riskiert sie, beide zu verlieren.
Bin gespannt ...
... wie sie den Bank Run verhindern wollen, wann immer die Banken aufmachen werden. Und ich möchte nicht wissen welche Verhandlungen jetzt gerade zwischen Russen und Bankdirektoren geführt werden.
Als Schwarzgeldhafen ist Zypern nicht unbedingt ein Sympathieträger.
Zypern, ein Testlauf?
Zypern ist eine sehr kleine Volkswirtschaft mit aufgebähtem Finanzsektor und engen Verbindungen zu Griechenland und Russland. Das Geschäftsmodell dieser Insel wird von den "Rettern" heftigst kritisiert. Doch warum kritisiert eigentlich niemand das gleiche Geschäftsmodell von Luxemburg, der Kanalinseln (Jersey und Guernsey im Eigentum der Queen) oder gar der Schweiz? Diese kleinen Steueroasen gibt es doch überall in Europa?
Es handelt sich doch bei Zypern eher um einen Testlauf für die nächsten Südländer. Geprobt wird, welche Maßnahmen einen Bankrun verhindern können, ohne dass die Massen sich all zu sehr zur Wehr setzen so wie Junker immer schon sagte:
"Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.”
Am Ende steht die Bankenunion und Abschaffung des Bargeldes, welches derzeit die Achillesferse des gesamten Systems darstellt. Problem dabei, Bargeld ist alleiniges gesetzliches Zahlungsmittel. Buchgeld hingegen, in erhebliche größerem Ausmaß vorhanden (über 90% der Gesamtgeldmenge), müsste erst zum gesetzlichen Zahlungsmittel erhoben werden.
Und sie bewegt sich doch ...
"Die Einigung ist fix, da das Paket so formuliert ist, dass das Parlament nicht mehr zustimmen muss." (http://orf.at/stories/2173490/)
Vermutlich hätten es nie zugestimmt weil es bis über die Ohren mit russischem Schwarzgeld zugeschmiert ist.
De fakto werden 4,2 Mlrd. € vermutlich grösstenteils ausländische Einlagen eines Instituts in einer Bad Bank eingefroren, quasi als Sicherheit, und sind dem Risiko der vollen Auslöschung ausgesetzt.