salto.bz: Herr Filzmaier, Online-Petitionen verzeichnen nicht nur in Österreich – Stichwort Rauchverbot oder Frauenvolksbegehren – inflationären Zulauf. Was sind die Unterschriftensammlungen im Netz? Aktives, bisweilen globales zivilgesellschaftliches Engagement? Eine neue Form der digitalen Demokratie? Oder verzichtbarer Sofa-Aktivismus?

Peter Filzmaier: Weder noch. Das Internet und seine Applikationen sind in der Kommunikation ein Werkzeug, das gute und schlechte Anwendungen ermöglicht. Mit einem Hammer können Sie ja auch entweder handwerken oder jemandem den Kopf einschlagen. Gleichfalls können Online-Petitionen sowohl auf wichtige gesellschaftliche Anliegen aufmerksam machen als auch für üble Hetzpropaganda missbraucht werden. So oder so liegt das immer am menschlichen Anwender und nicht das Werkzeug ist dafür verantwortlich.

Unterscheiden muss man übrigens zwischen offiziellen Petitionen – also solche die auf dem formal vorgesehenen Weg in Parlamenten, beispielsweise in vielen deutschen Landtagen, online eingebracht werden – und inoffiziellen Petitionen, wo im Prinzip jeder für alles im Internet Online-Unterschriften sammeln kann.

Wer sollte im Einzelfall beurteilen oder gar bestimmen, welche direktdemokratischen Initiativen irgendeine Veränderung herbeiführen können oder sollen und welche nicht im Sinn des Gemeinwohls sind? Sie? Ich? Oder gar politische Entscheidungsträger? Hoffentlich nicht.

Welche Faktoren sind ausschlaggebend für den Erfolg einer Online-Petition?

Es geht um letztlich um ein spezifisches “Know How”: Von der technischen Basis bis zur Kommunikationsstrategie muss da alles passen. Die Ressourcen und Chancen für erfolgreiche Online-Petitionen sind, wie generell bei direktdemokratischen Initiativen, deshalb oft sehr ungleich verteilt. Ausnahmen bestätigen die Regel, Akteure mit einer entsprechenden Organisationsstruktur, Kampagnenerfahrung und Öffentlichkeitswirkung tun sich beim Sammeln der Unterschriften leichter als die Einzelperson Otto Normalverbraucher.

Welche wären solche Akteure?

Dazu zählen Parteien, traditionelle Medien mit ihren Online-Auftritten, bedeutende NGOs wie etwa Greenpeace, aber auch Meinungsführer. Oder aber man hat einfach das Geld, sich eine gute PR-Agentur zu leisten, die hochprofessionell für die Verbreitung der Petition in sowohl alten als auch neuen Medien sorgt.

Und was macht Otto Normalverbraucher?

Speziell Herrn oder Frau Normalverbraucher würde ich empfehlen, bei inoffiziellen Petitionen eine der dafür gängigen Plattformen von “Avaaz” bis “Open Petition” zu nutzen und nicht auf der eigenen Internetseite herumzubasteln. Für effektive Resultate sind jedoch auch Qualitätsstandards der Petition erforderlich, da ansonsten ja niemand die Unterschriftenzahl überprüfen kann.

Zum Beispiel?

Die Namen müssen nicht öffentlich gemacht werden, doch die bloße Angabe “Karl Müller, Südtirol” ist unzureichend.  Genauso sinnlos ist es, wenn ich mich bei einer Petition von Österreich aus als Arno Kompatscher eintragen kann, ohne dass es auffällt. Hier sind “Doublecheck”-Systeme, die wenigstens die Mailadresse testen, das Minimum. Qualität bedeutet aber auch eine inhaltlich fundierte Ausarbeitung, die das Anliegen möglichst konkret macht. Von allgemeinen Aufrufen “für weniger Steuern und schöneres Wetter” hat die Gesellschaft wenig.

Unsere Demokratie sieht vor, dass Interessen aller Art artikuliert werden dürfen.

Ist es naiv zu glauben, mit einer Unterschrift im Netz in der Realität tatsächlich etwas zu verändern?

Eine Gegenfrage dazu: Ist es naiv, mit meiner einzelnen Wählerstimme unter Millionen Stimmen das Wahlergebnis oder gar die Politik zu beeinflussen? Nein. Politische Beteiligung ist in der Demokratie immer die Summe vieler kleiner Puzzlesteine und nicht die Macht des Einzelnen. Trotzdem zählt jede Stimme und übrigens gab es bereits Wahlen, die durch eine Stimme entschieden wurden – warum soll also die persönliche Unterschrift nichts bewirken können? Wenn mit diesem Argument jeder auf seine Online-Beteiligungsrechte verzichtet, wäre es ein Abschied von der digitalen Demokratie.

Ist am Vorwurf des “Slacktivism” etwas dran? Kurz gesagt, eine Unterschrift am Computer zu setzen und damit in gewissem Sinne das Gewissen beruhigen anstatt sich für Herzensanliegen tatsächlich und tatkräftig zu engagieren?

Ja, natürlich ist da was dran, weil Online-Unterschriften nur um des eigenen Wohlgefühls willen oft wenig mit politischem Denken zu tun haben. Genauso kritisieren nämlich Gegner von Onlinewahlen nicht ganz zu Unrecht das Wesen einer “donkey vote”, also einer Eselsstimme.

Was ist das?

Damit ist gemeint, dass man auf die Schnelle im Internet irgendetwas anklickt, während der physische Weg in ein Wahllokal und das dortige Ausfüllen des Stimmzettels eher einen Prozess des Nachdenkens auslösen, was ich da überhaupt politisch will. Das gilt sinngemäß auch für den Vergleich von Online-Petitionen und klassischen Volksbegehren. Wenn ich zudem theoretisch jeden Tag hundert Petitionen für irgendwie sozial klingende Dinge quasi mittels Mausklick unterschreibe, ist es nicht sehr glaubhaft, dass ich mich inhaltlich mit all diesen Anliegen wirklich auseinandersetze.

Politisches Effektivitätsbewusstsein bedeutet ja keineswegs, dass zwangsläufig geschieht, was Petition X oder Y will.

Besteht das Risiko, dass Online-Petitionen ohne konkrete Aussicht, etwas im Sinne des Gemeinwohls zu bewegen, solchen schaden, die tatsächlich Veränderung herbeiführen können? In Südtirol ist gerade die Initiative Minority Safepack aktuell, mit der eine Verankerung von Minderheitenrechten auf europäischer Ebene erzielt werden soll.

Minderheitenrechte und Direktdemokratie sind ein eigenes Thema. Schließlich darf nicht die Mehrheit über die Minderheit abstimmen, also schützt man deren Rechte üblicherweise in der repräsentativen Demokratie besonders.

Ansonsten lautet meine Antwort, dass ich den angeblichen Schaden nicht erkennen kann. Politisches Effektivitätsbewusstsein bedeutet ja keineswegs, dass zwangsläufig geschieht, was Petition X oder Y will. Sondern dass wir bemerken, wie in der Summe aller Online-Petitionen diese einen Einfluss auf politische Prozesse haben, also effektiv sind.

Wer sollte zudem im Einzelfall abschließend beurteilen oder gar bestimmen, welche direktdemokratischen Initiativen irgendeine Veränderung – es gibt ja genauso indirekte Wirkungen im gesellschaftlichen Bewusstsein, ohne dass daraus Gesetze entstehen – herbeiführen können oder sollen und welche nicht im Sinn des Gemeinwohls sind? Sie? Ich? Oder gar politische Entscheidungsträger? Hoffentlich nicht. Das muss man einem demokratischen Wettbewerb der Ideen und Interessen überlassen.

Gibt es Beispiele – lokale oder globale –, bei denen Unterschriftenpetitionen im Netz nachhaltig etwas bewegt haben?

Ich würde hier bewusst nicht Beispiele anführen, die angeblich gleich die ganze Welt verbessern. In Österreich gab es erfolgreiche Petitionen zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu einem Bankenskandal mit politischer Verantwortung. Oder für die Möglichkeit von “Crowdfunding”, was als Kreditgewährung davor gesetzlich verboten war. Oder für das Verbot von Neonicotinoiden, die Bienensterben verursachen. Und in Deutschland hat ein Tierschützer als Einzelperson im Bundestag mittels Online-Petition erreicht, dass “Kuhfänger” vorne bei Autos verboten werden.

Warum soll die persönliche Unterschrift nichts bewirken können? Wenn mit diesem Argument jeder auf seine Online-Beteiligungsrechte verzichtet, wäre es ein Abschied von der digitalen Demokratie.

Wie erklären Sie sich, dass sich auch Politiker das Instrument von Online-Unterschriftenaktionen zueigen machen? Haben sie die Zeichen der Zeit erkannt, nämlich, dass sich Demokratie immer häufiger im Netz abspielt und wollen sich einen Platz in diesem demokratischen Raum sichern? Oder ist das nur eine andere bzw. neue Form von Populismus?

Ja, das kann Populismus sein, was es freilich bei allen Formen der Direktdemokratie gibt, nicht nur online. Wenn beispielsweise in Österreich eine Partei ein Volksbegehren einleitet, um ein bestimmtes Gesetz durchzusetzen, so ist das hierzulande ein populistischer Etikettenschwindel. Denn das Volksbegehren führt lediglich dazu, dass ein Gesetzvorschlag im Parlament debattiert werden muss. Dort könnte aber die betreffende Partei auch direkt einen Gesetzesentwurf einbringen. Warum also der Umweg über die Sammlung von Unterschriften, egal ob real oder online?

In Südtirol haben zuletzt Landespolitiker Unterschriftensammlungen gestartet: ein “Offline”-Volksbegehren für einen “Südtiroler Weg” beim Impfen und eine “Wolfs-Petition” vom Landwirtschaftslandesrat höchstpersönlich. Ist das Ihrer Meinung nach gerechtfertigt? Oder findet hier ein Missbrauch von Demokratie statt? Im Sinne, dass Politiker, deren (Macht-)Spielraum und Einflussnahme um einiges größer und direkter ist, auf Instrumente zurückgreifen, die eigentlich der vox populi Ausdruck verleihen sollten?

Ein Missbrauch im Wortsinn ist es sicher nicht, weil ja von der Verfassung erlaubt. Ich würde es verfassungsrechtlich und demokratiepolitisch für viel problematischer halten, Politikern diese Option zu verbieten. Nur muss transparent gemacht werden, dass Politiker und Parteien das oft aus Gründen der strategischen Kommunikation tun und dementsprechend mindestens teilweise neben den Inhalten auch ganz andere Kommunikationsziele verfolgen, sei es die eigene Popularität oder eine (Schein-)Legitimation der eigenen Vorgangsweise in der öffentlichen Meinung.

Mit einem Hammer können Sie ja auch entweder handwerken oder jemandem den Kopf einschlagen.

Tatsache ist, dass nicht nur kollektive Anliegen mittels Online-Petitionen vorangebracht werden, sondern auch solche bestimmter Interessengruppen oder gar Einzelpersonen. Und das durchaus erfolgreich, wie ein Beispiel aus Deutschland zeigt, wo eine Online-Petition “Für den Erhalt des Modellflugs” großen Zuspruch erfährt. Ist das ein Beweis für das Versagen von Politik(ern) “den Menschen zuzuhören”?

Das “right to petition the government” ist im Grunde ein Grundrecht. Die Vorstellung, dass Politiker lieber den Menschen mehr zuhören sollten, das wäre hingegen sehr unverbindlich und diffus. Und warum soll das Grundrecht bestimmten Interessengruppen oder Personen nicht möglich sein, egal ob Modellflieger oder sonstwer?

Unsere Demokratie sieht vor, dass Interessen aller Art artikuliert werden dürfen, die in der Folge aggregiert und als Inputs an das politische System herangetragen werden. Dort entscheidet sich, ob etwas als bedeutend genug für einen Output – etwa ein Gesetz oder eine Verordnung – angesehen wird.

Wenn Modellflieger mit ihrer Formulierung von Interessen erfolgreich waren, ist das demokratisch, auch wenn Nicht-Modellflieger wie ich mit dem Thema wenig anfangen mögen. Klar, es gibt Wichtigeres, doch das können Sie außer beim Weltfrieden für jede Online-Petition behaupten, falls Sie diese kleinreden wollen.