Eine Stunde früher als geplant hat der Dreier-Landtag am Donnerstag seine 12. Sitzung beendet. Der zweite und somit letzte Tag der gemeinsamen Sitzung der Landtage von Südtirol, Nordtirol und dem Trentino stand im Zeichen von 25 Anträgen, die von den Abgeordneten der Landtage eingereicht worden waren und zur Behandlung anstanden. Und zwar in den Bereichen “Schulwesen, Kultur und Kommunikation”, “Wirtschaft, Arbeit und Innovation”, “Umwelt und Transportwesen”, “Sozialwesen” und “Gesundheit”.

Angenommen
Mehr als die Hälfte der gut zwei Dutzend Anträge kamen von Landtagsabgeordneten aus Südtirol beziehungsweise waren von solchen mit unterzeichnet worden. Darunter etwa ein Antrag zur gegenseitigen Übertragung von öffentlichen und privaten Sendern beiderseits des Brenners (Alessandro Urzì), der einstimmig angenommen wurde. Ebenfalls ohne Gegenstimme abgesegnet wurde ein von Paul Köllensperger initiierter Antrag für mehr Transparenz zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP sowie ein von den Grünen gemeinsam mit Köllensperger eingereichter Antrag für eine gemeinsame Strategie für die Brennerverkehrsachse, zusammen mit Bayern und Veneto (Vereinheitlichung der Mauttarife, Schaffung einer Alpentransitbörse, Anpassung der EU-Wegekostenrichtlinie für den Brennerkorridor, vereinheitlichtes Schadstoff-Monitoring entlang der Achse München-Verona). Auch der von den drei Bildungslandesräten, darunter Philipp Achammer, ausgearbeitete Antrag zur Schaffung zweijährlicher Themenkonferenzen, um auf aktuelle kultur- und gesellschaftspolitische Fragen aufmerksam zu machen und zu sensibilisieren, wurde einstimmig angenommen. Gleiches gilt für die Realisierung einer Dachmarke “Berg-Erzeugnis” (mit der Ergänzung “aus der Europaregion Tirol”), auf Antrag dreier SVP-Abgeordneter.

Abgeschmettert
Keine Mehrheit fanden indes die Anträge von Pius Leitner zur Kontrolle der Flüchtlingsströme, von Sven Knoll für eine Landesausstellung in der Franzensfeste und ein Museumskonzept für Tiroler Zeitgeschichte (die Nordtiroler forderten eine getrennte Abstimmung nach Ländern, sodass die Gegenstimme eines Landes – in diesem Falle Nordtirol – reichte, um den Antrag zu versenken) sowie von Walter Blaas zur Schaffung eines gemeinsamen Luftmessnetzes für die Europaregion.

Der Dreier-Landtag bringt konkrete Ergebnisse, nicht nur Gedankenaustausch.
(die drei Präsidenten der Landtage Bruno Dorigatti, Herwig van Staa und Thomas Widmann)

Die Frauen
Künftig wird es auch eine Euregio-Frauenkonferenz geben, ebenso wie eine Studie zu den Frauen in der Euregio. Die entsprechenden Anträge, die von weiblichen Landtagsabgeordneten aller drei Länder präsentiert worden waren, wurden mehrheitlich angenommen. Nicht ohne eine kleine Polemik. Es war Ulli Mair, die eine Frauenkonferenz als “unnütz” bezeichnete und ankündigte, nicht daran teilnehmen zu werden. “Wenn die Frauen ernst genommen werden wollen, dürfen sie die Männer nicht ausladen”, meinte Mair.

Tourismus-Leiden
Besonders kontrovers diskutiert wurde ein Antrag, den die Nordtiroler FPÖ gemeinsam mit den Südtiroler Freiheitlichen eingereicht hatte. Darin wurde ein Schulterschluss bei der Tourismuswerbung der drei Länder gefordert, beginnend beim gemeinsamen Marketing in Übersee. Insbesondere die SVP sprach sich gegen eine solche Zusammenarbeit im Tourismussektor aus. “Man muss zuerst die betroffenen Branchen einbeziehen und sensibilisieren”, meinte etwa Dieter Steger. Arno Kompatscher warf ein, dass es bereits gemeinsame Werbestrategien für Übersee gebe, “außerdem ist der Antrag schlecht formuliert”. Daher werde die SVP-Fraktion dagegen stimmen, so Steger, “auch wenn wir das Ziel teilen”.

Die Trentiner
Flüchtlinge, Landwirtschaft und das Chorwesen hatten drei Anträge zum Gegenstand, die dem Dreier-Landtag von Trentiner Seite vorgelegt wurden. Ein einstimmiges Ja gab es für die Förderung der Biodiversität, der Erlebnisbauernhöfe und der sozialen Landwirtschaft sowie für die Förderung des Chorwesens als Symbol der Kultur der Europaregion. Abgelehnt wurde hingegen Rodolfo Borgas (Civica Trentina) Antrag, in dem er die Stärkung der für die Asylansuchen zuständigen Einrichtungen und einen Aufruf an die italienischen Regierung, einen Richtungswechsel in ihrer Außenpolitik vorzunehmen, forderte.

Was passiert mit den genehmigten Anträgen?
Die vom Dreier-Landtag genehmigten Anträge, welche die Landesregierungen zur Ergreifung von Maßnahmen verpflichten, werden den Landeshauptleuten der Autonomen Provinzen Bozen und Trient und des Landes Tirol übermittelt, damit sie die in ihren Zuständigkeitsbereich fallenden Schritte ergreifen. Die Anträge, die an andere Organe (Zentralregierungen, Europäische Union) gerichtet sind, werden von den Landtagspräsidenten an die zuständigen Stellen weitergeleitet.