Nach der Ankündigung von Regionenministerin Mariastella Gelmini (FI). den Südtiroler “Corona-Pass” anfechten zu wollen, liefen am Mittwoch in Bozen und Rom die Drähte heiß. Der “Grüne Pass” soll ab Montag, 26. April, geimpften, getesteten und genesenen Personen möglich machen, sich auch in den Innenräumen der Gastlokale aufzuhalten. Am Freitag soll die entsprechende Verordnung vom Landeshauptmann unterzeichnet, die Handy-App für den “Grünen Pass” – entwickelt von Eurac Research, Sanitätsbetrieb, IDM und HGV – präsentiert werden. Daran hält die Landesregierung auch nach dem Veto aus Rom fest.

Ungleiches im Gleichschritt?

Es ist insbesondere Gesundheitsminister Roberto Speranza, der dem Vorpreschen Südtirols eine Absage erteilt. Im restlichen Italien sollen die Innenbereiche von Bars und Restaurants erst ab 1. Juni öffnen. Die Außenbereiche, wie berichtet, ab 26. April. Ebenfalls ab 26. April werden Bewegungen zwischen Regionen aller Farben wieder möglich – unter der Voraussetzung, ein “grünes Zertifikat” (“certificato verde”) vorweisen zu können. Das sieht ein neues Gesetzesdekret (decreto “riaperture”) vor, das vom 26. bis 31. Juli gelten und am Mittwoch Abend vom Ministerrat gutgeheißen wurde. Dieses Zertifikat wird zwar kein digitales sein, aber wie der “Corona-Pass Südtirol” an Geimpfte, Genesene oder Getestete ausgestellt.

“Es braucht staatliche Regeln und keine regionalen Vorstöße.” So der Standpunkt der Regierung in Rom. Der Ministerrat will die Verordnung zum Südtiroler “Grünen Pass” anfechten, sollte sie beschlossen werden. Dann könnte ein Gericht sie umgehend aussetzen. Die Landesregierung will sich auf einen eventuellen Gerichtsstreit einlassen, versucht es aber vorerst mit Diplomatie. Am Mittwoch fand ein Treffen zwischen Regionenministerin Gelmini und der SVP-Senatorin Julia Unterberger statt. Diese berichtet:

“Die Wirtschaft in den Berggebieten hat in den vergangenen Monaten am meisten unter den Schließungen gelitten. Unsere Gastronomie hätte absolut kein Verständnis für eine italienische Regierung, die sich dem Versuch in den Weg stellt, sie in Sicherheit wieder arbeiten zu lassen. Dies umso mehr, als es bei uns aus klimatischen Gründen noch lange nicht möglich sein wird, am Abend im Freien zu sitzen. Man kann nicht Ungleiches gleich behandeln. Da die Provinz Bozen sowohl die technischen Möglichkeiten als auch die guten Zahlen hat, mit dem ‘Grünen Pass’ Aktivitäten auch in geschlossenen Räumen zuzulassen, wäre die angekündigte Verhinderung aus Rom ein sinnloser zentralistischer Ansatz. Wir hoffen nun wirklich, dass sich die von Ministerin Gelmini gezeigte Öffnung auch in Entscheidungen niederschlägt, die unseren Gebieten einen baldigen Neustart ermöglichen.”

Schritt zur Seite, aber nicht zurück

Lob für das Vorhaben und Vorgehen der Südtiroler kommt von Luca Zaia. “Condivido quel che fanno, la loro fortuna è che hanno l’autonomia”, sagt der Präsident des Veneto. In der Region Aosta gibt es ähnliche Bestrebungen für einen regionalen “Grünen Pass”. “Con l'assessore alla Sanità abbiamo in corso alcune valutazioni importanti su iniziative per cercare di anticipare ciò che sta avvenendo a livello nazionale”, erklärt Präsident Erik Lavevaz.

Nach Gesprächen mit den Ministern Gelmini und Speranza kündigt Landeshauptmann Arno Kompatscher an, am Südtiroler “Corona-Pass” festhalten zu wollen. Man sei aber bereit, ihn an die Kriterien anzupassen, das staatliche “grüne Zertifikat” vorsieht: Gültigkeit von sechs Monaten ab bescheinigter Genesung; Gültigkeit von sechs Monaten für vollständig Geimpfte; Gültigkeit von 48 Stunden für mittels PCR- oder Antigen-Test negativ Getestete (in Südtirol gelten negative Testergebnisse – auch der Nasenflügeltests – für 72 Stunden).

Der “Corona-Pass Südtirol” soll, wie erwähnt, am Freitag (23. April) vorgestellt werden.