„Fotofinish“, Kopf-an-Kopf-Rennen oder „arschknapp“(dixit Van der Bellen) - die Spannung während der sich fast im Minutentakt ändernden Hochrechnungen am Wahlabend hätte höher nicht sein können. Und weil die Projektionen einen unglaublichen exakten „50 : 50“– Stimmenstand ergaben, wird das definitive Ergebnis erst am morgigen Montagnachmittag feststehen. So lange dauert nämlich die Auszählung der fast 900tausend Wahlkarten der Briefwahl. Das sind immerhin 14 Prozent der Wähler.
Alexander van der Bellen, 72, war als Außenseiter zur Wahl angetreten. Zwar haben ihn die Grünen, deren Chef er 12 Jahre lang war, im Wahlkampf materiell und politisch unterstützt, aber er selbst hat sich bewusst autonom und überparteilich positioniert: klar pro EU, öko-sozial, gegen die grassierende Tendenz zur Einschränkung der Menschenrechte. Im Stichwahl-Rennen haben sich zahlreiche Vertreter aus Kunst, Kultur, Wissenschaft und Wirtschaft hinter Van der Bellen gestellt und letztlich sogar namhafte Vertreter der vor vier Wochen so hart abgestraften traditionellen Parteien SPÖ und ÖVP. Es war unübersehbar, dass diese breite Front vor allem eine gegen den Kandidaten der extrem rechten FPÖ war. Um diese Mobilisierung von Linksaußen bis zur Organisation der katholischen Frauen zu verstehen, lohnt sich noch einmal ein Blick auf Norbert Hofer.

Sanftes Lächeln und autoritäres Amtsverständnis

Ist er der berühmte „Wolf im Schafspelz“ oder lediglich ein „Fuchs im Schafspelz“, wie die konservative Tageszeitung „Die Presse“ titelte? Einig sind sich so gut wie alle Kommentatoren nur in einem: Norbert Hofer ist „das freundliche Gesicht der FPÖ“, nach anderen „die freundliche Stimme“ der extrem rechtslastigen Partei. Der 45-jährige Flugtechniker besticht in der Tat viele durch seinen höflichen, verbindlichen und ruhigen Sprech- und Umgangston. Nicht umsonst hat er sich intensiv zum Verhaltens-, Rhetorik- und Kommunikationsberater ausbilden lassen. Zugleich sagen jedoch viele Leute aus seiner näheren Umgebung, auch Parteigenossen, dass „der Hofer im Kern härter ist, als er zeigt“.
Jedenfalls wurde der Vize von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache vor fünf Jahren mit der Erarbeitung des neuen Parteiprogramms beauftragt, also doch ein sattelfester Ideologe. Und noch immer bekennt sich die FPÖ darin zur „deutschen Sprach- und Kulturgemeinschaft“. Noch klarer formuliert das die schlagende Burschenschaft Makro Germania, dessen Ehrenmitglied Hofer ist. Sie bekennt sich in ihren Statuten zum „deutschen Vaterland, unabhängig von bestehenden staatlichen Grenzen“. Und in einer Festschrift betont die Burschenschaft, dass sie „die geschichtswidrige Fiktion einer `österreichischen Nation`“ ablehnt. Ein wohl äußerst fragwürdiges Ideologiegepäck für den neuen Staatspräsidenten.

​Wesentlich alarmierender ist das von Norbert Hofer im Wahlkampf fast täglich vorgetragene und massiv plakatierte Amtsverständnis.

Wesentlich alarmierender ist das von Norbert Hofer im Wahlkampf fast täglich vorgetragene und massiv plakatierte Amtsverständnis. Er will ein aktiver Präsident sein und sämtliche Befugnisse, die ihm die Verfassung verleiht, voll ausschöpfen. Demnach kann der direkt vom Volk gewählte Präsident jederzeit die amtierende Regierung entlassen. Er darf eine Person seines Beliebens zum Bundeskanzler bestellen und mit der Erstellung einer neuen Regierung beauftragen, unabhängig von den aus Wahlen resultierenden Mandatsverteilung im Parlament. Wenn der Bundeskanzler dem Präsidenten die Ministerliste vorlegt, kann der Präsident auswählen, wen er akzeptiert und wen nicht. Und wenn dann die dem Präsidenten genehme Regierung samt Bundeskanzler vorschlägt, das Parlament aufzulösen, weil sie dort keine Mehrheit findet, kann der Präsident dem nachkommen – sofortige Neuwahlen wären die Folge. Zustande gekommen ist diese Verfassung im Jahr 1929 vor dem Hintergrund eines drohenden Putsches der bewaffneten Heimwehr, die den Christlichsozialen und Deutschnationalen nahestand. Seit 1945 herrschte zwischen den zwei staatstragenden Großparteien ÖVP und SPÖ jedoch Einstimmigkeit über die ungeschriebene Realverfassung: kein Bundespräsident würde jemals diese Befugnisse nutzen. Ganz anders Norbert Hofer, der im Wahlkampf sehr konkret damit gedroht hat. Wegen des Versagens der Regierung in der Flüchtlingskrise im vergangen Herbst hätte er ihr beispielsweise ein Ultimatum zur Grenzschließung gestellt. Bei Nichtbefolgung hätte er die Regierung entlassen.

„Österreich zuerst!“

Mit Frankreichs Marine Le Pen, Niederlands Geert Wilders und sämtlichen extremen National-Populisten auch im EU-Parlament verbrüdert, voll des Lobes für Ungarns Viktor Orbán und Russlands Wladimir Putin, lautet natürlich auch Norbert Hofers Hauptdevise „Österreich zuerst!“. Die daraus resultierenden Haltungen gegenüber Flüchtlingen und Migranten sind bekannt. Weiteres zentrales Anliegen, der gesamten extremen Rechten Europas ebenso gemeinsam, ist die Ablehnung der Europäischen Union in ihrer derzeitigen Form. Zwar hat Hofer seine Aussagen über einen möglichen Austritt aus der EU und dem Euro in letzter Zeit abgeschwächt, allerdings lediglich aus technisch-taktischen Überlegungen: rechtlich zu kompliziert, schwer machbar und zu teuer. Trotzdem wollen die FPÖ und Hofer alles unternehmen, um für die Mitgliedsstaaten der EU wieder mehr nationale Autonomie „zurückzuholen“. Viele Kritiker sprechen heute von einem drohenden Weg Österreichs in eine autoritäre Dritte Republik. Das Land ist jedenfalls gespalten.

Viele Kritiker sprechen heute von einem drohenden Weg Österreichs in eine autoritäre Dritte Republik. Das Land ist jedenfalls gespalten.

Die Krise des SPÖ-ÖVP-Systems

Sieht man von der berühmten „Waldheim-Affäre“ 1986 ab, war noch nie seit 1945 die Wahl des österreichischen Bundespräsidenten Anlass einer derartigen Polarisierung der Menschen wie diesmal. Kurt Waldheim wurde in Österreich und international heftig kritisiert, weil er als Präsidentschaftskandidat der ÖVP laut Urteil der eigens eingesetzten Historikerkommission seine militärische Vergangenheit als Offizier der deutschen Wehrmacht im 2. Weltkrieg „verharmlost“ hat. Er wurde zwar trotzdem mit 54 % der Stimmen gewählt, blieb aber während seiner gesamten Amtszeit international isoliert, die USA verhängten gar ein Einreiseverbot für Waldheim. Damals ging der Konflikt um die Art der Vergangenheitsbewältigung - nicht nur Waldheims, sondern der gesamten Kriegsgeneration.
Im Vergleich dazu zeigt die diesmalige Präsidentenwahl eine viel komplexere Krise der politischen und sozialen Landschaft. Die traditionellen, staatstragenden Volksparteien ÖVP und SPÖ, hatten vor zweieinhalb Jahren bei den Parlamentswahlen gemeinsam immerhin noch knappe 51% der Stimmen und somit eine Regierungsmehrheit geschafft. Vor vier Wochen dann das tosende Politbeben: beide Parteien schafften nur je 11% im ersten Durchgang zur Präsidentenwahl, also 22% gemeinsam. Die drei Sieger: die parteiunabhängige Ex-Richterin Irmgard Griss mit knapp 19 %, der von den Grünen unterstütze Alexander Van der Bellen mit 21,3 % und für die FPÖ Norbert Hofer mit 35,1% Stimmen. Nach einem langen Augenblick der Schockstarre mussten Politologen, Politberater, Meinungsforscher und Kommentatoren eingestehen, dass sie eine derartige Revolution des Wählerverhaltens nicht vorausgeahnt hatten.

Ursachen der Wählerrevolution

Bei der Ursachenforschung und den Erklärungsversuchen herrschen bis heute nur zwei übereinstimmende Gewissheiten. Schuld seien die Flüchtlingskrise und der verbreitete Vertrauensverlust in die herkömmlichen politischen Eliten und Verantwortlichen. Was vielen nicht bewusst ist: seit 1945 gab es in Österreich insgesamt lediglich 14 Jahre während der nicht eine große Koalition zwischen ÖVP und SPÖ das Land regiert hat. Ist es da ein Wunder, dass in einer von Krisen und Unsicherheit gebeutelten Zeit die seit sechs Jahrzehnten fast ununterbrochen gemeinsam Regierenden als eine Art „Regime“ empfunden und für sämtliche Übel verantwortlich gemacht werden? Ein „Regime“ noch dazu, das sämtliche Lebensbereiche durchdrungen hat. Die sehr lange Zeit so erfolgreiche Vermeidung sozialer und politischer Konflikte durch die auf Konsens ausgerichtete Sozialpartnerschaft wird seit langem von vielen als paktierte Aufteilung der österreichischen Gesellschaft durch die beiden ex-Großparteien empfunden. Wirtschaftskammern, Arbeiterkammer, die Einheitsgewerkschaft ÖGB, Berufs- und Fachverbände bis hin zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk ORF werden – zu Recht oder zu Unrecht – als Säulen und Werkzeuge des grosskoalitionären Machterhalts und Postenschachers erlebt. Solange es Österreich und seinen Bewohnern wirtschaftlich gut ging, konnte man stolz auf diese Konsensgesellschaft sein, ja sogar einen gewissen Sozialpatriotismus zelebrieren. Schaut her, wie gut wir das machen! Während in Italien, Frankreich, Spanien oder Griechenland die Leute nichts als streiken, haben wir die geringste Arbeitslosigkeit, eine gute Sozial- und Altersversorgung, billige Sozialwohnungen und eine so schöne Landschaft, dass die ganze Welt zu uns auf Urlaub kommt. „I am from Austria!“

Die Vertreibung aus dem Paradies

Österreich ist noch immer eines der reichsten und sichersten Länder der Welt, doch geht es nicht mehr allen so gut, nicht mehr allen gleich gut. Der Fall der Sowjetunion und des eisernen Vorhangs vor 26 Jahren hat das Land von der östlichen Peripherie der freien Welt wieder ins Zentrum gerückt, die Wege für Menschen und Waren geöffnet. Und der Beitritt zur Europäischen Union 1995 hat der österreichischen Wirtschaft, den Unternehmern (auch Vielreisenden oder etwa den Erasmus-Studenten) bedeutende Vorteile beschert. Immerhin gehen 80 % der Waren und Dienstleistungen des Exportmeisters in die EU. Aber der Euro brachte auch mehr Konkurrenz und Verteuerungen, die Ostöffnung billige Arbeitskräfte und die EU Verpflichtungen, Vorschriften und Kontrolle aus Brüssel. Spätestens seit der internationalen Finanzkrise 2008 war die Begeisterung über die neue Entgrenzung und Grenzenlosigkeit vorbei. Die Arbeitslosigkeit stieg in den vergangenen acht Jahren von 6,2 auf 9,4 %, das ist eine Erhöhung um sage und schreibe 50 %. Die Mitgliedschaft in der EU und im einheitlichen Währungssystem hatte zur Folge, dass auch Österreich mit Steuergeldern die großen internationalen Finanzinstitute und Banken mitretten musste, inklusive jenen, die in Griechenland für das gute und schlechte Finanz- und Wirtschaftswetter sorgen.

Alexander Van der Bellen und Norbert Hofer: Kurskorrektur oder Neuwahlen?

Und last but not least: die Migration. 2014 hatten 20% der österreichischen Bevölkerung, also jede(r) Fünfte, einen Migrationshintergrund – stammten also selbst aus dem Ausland oder waren Einwandererkinder. Dabei kommen rund 40 % aus der EU mit Deutschland an der Spitze, 30 % aus Ex-Jugoslawien, 15 % aus der Türkei, 17 % aus anderen Ländern. Nicht wenige davon sind Asylwerber, die keine oder eine sehr beschränkte Arbeitserlaubnis erhalten und von der Sozialhilfe leben. Rekordarbeitslosigkeit (für österreichische Verhältnisse), so gut wie keine Lohnerhöhungen aufgrund des mangelnden Wirtschaftswachstums, spürbare Verteuerung der Lebenshaltungskosten und Einschnitte bei den Sozialleistungen – die immer als paradiesisch gepriesenen Verhältnisse in Österreich sind längst Vergangenheit.

Hilflose „Altparteien“ und ungewisse Zukunft

Der Höhenflug der rechtsextremen FPÖ ist nicht neu. Schon unter dem gewieften Polit- und PR-Profi Jörg Haider hatten die Freiheitlichen bei den Parlamentswahlen 1999 knapp 27 % erreicht. Die daraufhin erfolgte schwarz-blaue Regierungskoalition mit der ÖVP und die machiavellistischen Tricks des damaligen Regierungs- und ÖVP-Chefs Wolfgang Schüssel trugen wesentlich zur Spaltung der Freiheitlichen sowie zu einem langandauernden Niedergang bei. Aber das Wählerpotential für die Politik der FPÖ war nicht verschwunden. Die Erklärungsversuche dafür klangen damals nicht viel anders als heute: Ablehnung der ewigen ÖVP-SPÖ-Regierungen, Abstiegsängste der schlecht qualifizierten Globalisierungsverlierer, Proteststimmen, Ängste vor den Zuwanderern und vor allem Fremden, Sehnsucht nach Schutz durch das Wiedererstarken der eigenen Nation. Sofern seriös und differenziert angewandt, stimmen diese Analysen durchaus. Allerdings blieben bisher auch noch so kluge und belegbare Analysen vollkommen ohne Wirkung und Folgen für das Handeln der politisch Verantwortlichen. Wie im Trancezustand werkelten die etablierten Parteien weiter. Beschäftigt waren sie hauptsächlich mit kleinlichen Streitereien um ihre jeweiligen Besitzstände. Den Erfolg maßen sie daran, wie viele gute Schlagzeilen in den, durch massenhafte und teure Regierungsinserate wohlgesonnen gestimmten Boulevardzeitungen ihre Parteisprecher zu platzieren imstande waren. „Machtversessen und zukunftsvergessen“ seien die beiden Parteien und die Regierenden bisher vorgegangen – das sagte niemand geringerer als der neue Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern in seiner ersten Pressekonferenz. Seit langem als möglicher Retter der SPÖ gehandelt, wurde er nach der katastrophalen Wahlschlappe des ersten Durchgangs der Präsidentenwahlen von der Partei auf den Schild gehoben. Der 50-jährige Kern war zwar immer Sozialdemokrat aber bisher kein Politiker, sondern erfolgreicher Manager der staatlichen Eisenbahn ÖBB. Pragmatisch, modern, weltoffen, in Auftreten und Kommunikation geschult – ein „Macher“ á la Matteo Renzi, ein Vertreter der Generation Clinton, Blair, Manuel Valls – und doch mit sehr klaren Werten. Sowohl in der SPÖ als auch in breiten Bevölkerungskreisen hat sein Versprechen eines neuen Aufbruchs und – in Anlehnung an Franklin Roosevelt – eines „New Deal“ für einen spürbaren Optimismus und Hoffnung auf einen neuen Schwung gesorgt.

Der 50-jährige Kern war zwar immer Sozialdemokrat aber bisher kein Politiker, sondern erfolgreicher Manager der staatlichen Eisenbahn ÖBB. Pragmatisch, modern, weltoffen, in Auftreten und Kommunikation geschult – ein „Macher“ á la Matteo Renzi.

Ein Präsident Van der Bellen würde versuchen, Kern bei seiner radikalen Kurskorrektur der Regierungspolitik zu unterstützen. Norbert Hofer könnte versuchen, möglichst bald Neuwahlen zu provozieren. Schließlich liegt die FPÖ in sämtlichen Umfragen zu möglichen Parlamentswahlen seit einem Jahr mit mehr als 30 % als stärkste Partei vor SPÖ und ÖVP. Dann würde Österreich wenn nicht zur autoritären, zumindest zur „blauen Republik“.

Der Autor

Lorenz Gallmetzer analysiert für salto.bz aus Wien exklusiv den österreichischen Präsidentenwahlkampf. Der gebürtige Bozner studierte Romanistik, Geschichte und Literatur in Wien und Mailand. Ab 1981 in der Auslandsredaktion des ORF, zunächst Korrespondent in Washington, dann viele Jahre Korrespondent in Paris. Nach seiner Rückkehr nach Wien ab 2001 Reporter für das ORF-Weltjournal und 2008/2009 Sendungschef des Club 2. Heute lebt er als Publizist und Autor in Wien.