SALTO: Herr Ebner, während die CGIL das Referendum aktiv unterstützt, raten Vertreter der Regierung und mehrere politische Parteien davon ab, sich daran zu beteiligen. Wie interpretieren Sie diese Haltung?

Alfred Ebner: Das halte ich für sehr bedenklich. Der CGIL hat sich für das Referendum eingesetzt, Unterschriften gesammelt, auch wenn bei jenen zur Staatsbürgerschaft zivilgesellschaftliche Organisationen federführend waren. Jetzt kann man inhaltlich dafür oder dagegen sein – das ist legitim. Aber dass hohe Repräsentanten des Staates, wie der Senatspräsident Ignazio La Russa, öffentlich zum Nichtwählen aufrufen, ist ein Schlag ins Gesicht der Demokratie. In Zeiten, in denen die Wahlbeteiligung ohnehin auf unter 50 Prozent gesunken ist, ist das das falsche Signal. Es geht nicht darum, wie man stimmt, sondern dass man abstimmt. Wählen ist ein universelles demokratisches Recht – in vielen Ländern wird heute noch dafür gekämpft. Und bei uns fordert man dazu auf, es nicht auszuüben? Das ist sehr problematisch.

Und wie sieht es bei kleinen Betrieben mit dem Kündigungsschutz aus?

Der Kündigungsschutz bei Kleinbetrieben war und ist schwächer als bei großen. Es ging nie darum, dass jemand gegen den Willen des Chefs in einem Zwei-Mann-Betrieb weiterarbeiten kann. Das ist auch im neuen Vorschlag nicht vorgesehen. Aber wenn jemand ohne guten Grund gekündigt wird, sollte ein Richter die Möglichkeit haben, eine angemessene Abfindung festzulegen – und zwar nicht pauschal, sondern je nach Fall. Es ist ein Unterschied, ob jemand Alleinverdiener mit zwei Kindern – vier sind heute unwahrscheinlich – ist oder nicht. Die Möglichkeit zur Bewertung fehlt heute. Wir wollen, dass Richter das Recht haben, auch über die gesetzliche Mindestabfindung hinauszugehen, wenn die Umstände dies rechtfertigen.

Eine weitere Abstimmungsfrage betrifft befristete Arbeitsverträge. Was soll sich mit dem Referendum ändern?

Befristung war früher die Ausnahme, heute ist sie fast die Regel. Und das Problem ist: Man braucht dafür keinen Grund mehr. Früher musste man angeben, warum ein Vertrag befristet ist – sei es Saisonarbeit, eine Mutterschaftsvertretung oder eine Produktionsspitze. Heute braucht es bis bei einer Arbeitsstelle, die auf 12 Monaten oder weniger befristet ist, keine Begründung. Diese braucht es nur zur Verlängerung, wobei 24 Monate die Obergrenze sind. Das führt dazu, dass viele unter Druck stehen: Wenn du dich ruhig verhältst, bekommst du vielleicht noch ein Jahr, sonst eben nicht. Das ist ein Klima der Unsicherheit – mit Konsequenzen, zum Beispiel bei der Wohnungssuche oder bei einem Bankkredit. Wer prekär arbeitet, ist erpressbar. Deshalb wollen wir Befristungen nur mit nachvollziehbarem Grund – wie früher geregelt, entweder gesetzlich und über Kollektivverträge.

„Wenn du dich ruhig verhältst, bekommst du vielleicht noch ein Jahr, sonst eben nicht.“

Ein besonders heikles Thema ist die Haftungskette bei Subunternehmen. Was fordern Sie in diesem Punkt? 

Heute ist es oft so, dass große Firmen Aufträge an Subfirmen vergeben, diese geben sie weiter – bis ganz am Ende ein kleines Unternehmen mit wenigen Mitarbeitern steht. Dort weiß niemand mehr, ob Beiträge gezahlt werden, ob legal gearbeitet wird, ob die Sicherheitsstandards eingehalten werden. Und jeder in der Kette verdient – auf Kosten der Arbeitnehmerrechte. Denn sparen kann man bei der Arbeitssicherheit, weniger beim Material. Deshalb sagen wir: Der Hauptauftraggeber muss mitverantwortlich sein, wenn Verstöße passieren. Das heißt nicht, dass er automatisch schuldig ist. Aber er muss kontrollieren. Heute ist es oft so: Ich gebe den Auftrag weiter – und bin fein raus. Diese Praxis ist gefährlich.

Was ist für Sie persönlich das wichtigste Ziel dieses Referendums? 

Ganz klar: Mehr Würde und mehr Schutz am Arbeitsplatz. Es geht nicht um Revolution, sondern um gerechtere Regeln. Die Wiedereinstellung bei ungerechtfertigter Entlassung, der Schutz vor Kettenverträgen, die Verantwortung bei Subaufträgen – das alles sind Mittel, um mehr Fairness zu schaffen. Wir fordern das nicht zum ersten Mal. Bereits 2016 hatten wir die Unterschriften zusammen, doch das Verfassungsgericht ließ das Referendum zum Jobs Act nicht zu. Jetzt ist die Zeit reif. Und wir hoffen, dass die Menschen diese Chance ergreifen – indem sie zur Wahl gehen.