Die bessere Sicherung der EU-Außengrenzen durch einen stärkeren Grenzschutz (FRONTEX), die faire Verteilung der Asylwerber auf die EU-Länder, die Einrichtung von Auffangzentren in Drittstaaten in Nordafrika werden unter dem Druck der migrationsskeptischen Regierungen Fortschritte machen. Doch wenn man die Migration dauerhaft und solidarisch in den Griff bekommen will, muss die EU in der gesamten Asyl- und Migrationspolitik zusammenfinden. Schon seit 2015 ist klar, dass die Dublin-Regelungen nicht mehr haltbar bzw. mit dem Schengen-System nicht vereinbar sind. Italien verlangt seit Jahren zu Recht eine Revision dieses Systems, jetzt erst baut es dafür den politischen Druck auf. Es soll festgelgt werden, dass ein Migrant EU-Boden betritt und nicht nur Italien, wenn er in Italien ankommt," hat Premier Conte zu Recht bekräftigt. Nicht Re-Nationalisierung ist der Ausweg aus dem Dilemma, sondern die volle Europäisierung des Asyl- und Migrationsrechts.

Dafür hat die EU selbst schon vor Jahren die Weichen gestellt, allein es haperte an der Umsetzung, wie etwa bei der EU-Agenda für eine gemeinsame Asylpolitik von 2015. Am 4. Mai 2016 legte die EU-Kommission ein Reformpaket für ein „Nachhaltiges und faires gemeinsames europäisches Asylsystem“ vor, ein detaillierter Vorschlag für eine effiziente, faire und humane Asylpolitik. Darin wird ein EU-weit einheitliches Verfahren für humanitär Schutzbedürftige, gleiche Standards und Kriterien für die Anerkennung von Asylwerbern und die Harmonisierung der Aufnahmebedingungen vorgeschlagen. Die Asylwerber hätten zum einen Garantien, rasche und faire Verfahren zu durchlaufen, ganz egal, wo sie zum ersten Mal die EU betreten haben. Zum andern könnten sie ihr Zielland nicht mehr aussuchen, sich nicht frei in der ganzen EU bewegen und wären verpflichtet, bei Ablehnung ihres Gesuchs die EU wieder zu verlassen. Heute wird die Mehrheit der Asylwerber EU-weit betrachtet abgelehnt, aber in den meisten Fällen bleiben diese in der EU.

Was wäre sofort zu tun, um das Asylsystem in der EU zu harmonisieren? Die EU-Kommission hat z.B. folgende Maßnahmen vorgeschlagen:

• Die Asylverfahren müssen vereinfacht und verkürzt werden unter Wahrung der völker- und verfassungsrechtlichen Verpflichtung der Mitgliedstaaten. Dazu gehört auch eine gemeinsame Regelung zu den sicheren Drittstaaten.
• Strengere Vorschriften gegen den Missbrauch des Asylrechts, Begrenzung der Reisefreiheit von Asylwerbern innerhalb der EU während des Verfahrens.
• Schutz in der EU soll nur so lange gewährt werden, wie er tatsächlich benötigt wird. Temporärer Schutz beinhaltet auch eine Pflicht zur Rückkehr, wenn sich die Lage im Herkunftsland normalisiert hat und wenn die Bedingungen für eine Rückkehr gegeben sind.
• Neue Anreize für die aktive Integration in die Aufnahmegesellschaft für anerkannte Asylbewerber.

Eigentlich liegen zahlreiche brauchbare Vorschläge für eine fairere, aber auch effizientere Asylpolitik der EU schon seit drei Jahren auf dem Tisch. Manches wurde umgesetzt, Vieles blieb liegen. Die Uneinigkeit unter den Mitgliedsländern hat eher zugenommen, doch unter dem Druck der irregulären Migration kann die EU jetzt nicht mehr abwarten.

Heute bewegt sich die EU unter dem Druck der Ereignisse und der migrationsfeindlichen Regierungen mühsam und konfliktreich auf mehr Gemeinsamkeit bei Asyl und Migration hin. Eigentlich braucht die EU – besser mittel- als langfristig – ein gemeinsames europäisches Asylsystem und eine gemeinsame EU-Migrationspolitik, auch wenn beide Sachbereiche heute noch in der Kompetenz der Mitgliedstaaten liegen. In einem solchen System wäre ein neues EU-geregeltes Asylverfahren die Regel statt der heutigen, national geregelten Asylverfahren. Ihre Abwicklung würde einer echten Europäischen Asylbehörde anvertraut, die es erst in einer sehr embryonalen Form gibt (Europäisches Unterstützungsbüro für Asylfragen EASO). Durch ein einheitliches europäisches Asylrecht würden gleiche Rechte und Chancen in der gesamten EU geschaffen, mit einem gerechten Verteilungsschlüssel, einer EU-finanzierten Aufnahme der Bewerber, mit der gegenseitigen Anerkennung der Asylbescheide und des Aufenthaltsrechts für Schutzbedürftige. Dann gäbe es natürlich auch gemeinsame Anstrengungen zur Rückführung abgelehnter Asylwerber, die gemeinsame Finanzierung des Schutzes der Außengrenzen und gemeinsame Anreize für die Integration der anerkannten Bewerber. Gleichzeitig muss die EU auch neue Möglichkeiten der legalen Zuwanderung schaffen.