Politics | Affäre

Die Blaupause

Der Kampf um den umstrittenen Dalle-Nogare-Grund in Bozen ist noch nicht beendet. Siegfried Unterberger & Co ziehen jetzt vor das Verwaltungsgericht.

Eigentlich wollten die Kläger eine einstweilige Verfügung erreichen. Doch vor wenigen Tagen verzichteten sie auf eine Dringlichkeitsmaßnahme und setzen alles auf die Hauptverhandlung. Diese wird kurz vor Weihnachten, am 17. Dezember 2014 in der Gerstburg, dem Sitz des Bozner Verwaltungsgerichts, über die Bühne gehen. Siegfried Unterberger, Antonio und Angelo Dalle Nogare und Peter Paul Pohl hoffen dann auf ein Weihnachtsgeschenk, das rund 26 Millionen-Euro wert sein könnte.

Die Ermittlungen

Die Geschichte ist hinlänglich bekannt. Das Wohnbauinstitut (Wobi) hat einen Wettbewerb zum Bau und zum Kauf von 100 schlüsselfertigen Wohnungen in Bozen ausgeschrieben. Dabei kam zu Jahresende 2013 ein Grund und ein Projekt in der Reschenstraße zum Zug, die im Mitbesitz der Bozner Bauunternehmer Antonio und Angele Dalle Nogare stehen.
Auffallend dabei: Genau derselbe Grund und dasselbe Projekt waren zwei Jahre zuvor bei einem gleichlautenden Wettbewerb von der Landesraumordnungskommission als nicht geeignet abgewiesen worden. Zudem besitzt das Wobi keine 70 Meter davon entfernt ein Grundstück, auf dem seit 13 Jahren Äpfel reifen.
Gegen die Bauunternehmer Antonio und Angelo ermittelt die Bozner Staatsanwaltschaft inzwischen wegen Anstiftung zur Korruption. Ermittelt wird auch gegen Christian Tommasinis Ressortdirektorin und rechte Hand Katia Tenti. Tenti, die mit Bauunternehmer Antonio Dalle Nogare in einem persönlichen Nahverhältnis steht, hat interne Dokumente des Amtes und des Wobi vorab an Dalle Nogare übermittelt. Die Staatsanwaltschaft wirft der hohen Beamtin deshalb Verletzung des Amtsgeheimnisses vor.
Trotz der Ermittlungen wollten die Unternehmer aber unbedingt den 26-Millionen-Deal an Land ziehen. Dabei mischt nicht nur das Bauunternehmen Dalle Nogare mit, sondern auch eine SVP nahe und honorige Burggräfler Seilschaft.

Projektant Unterberger


Offizieller Antragssteller für den Deal ist die Aurer Baufirma „Volcan GmbH“. Das Familienunternehmen gehört heute den beiden Söhnen des Firmengründers Guido Volcan (53 %) und Francesco Volcan (47 %). Die Volcan GmbH ist ein renommiertes durchaus gutgehendes Bauunternehmen mit über 60 Mitarbeitern, das in den letzten Jahren auch immer wieder dort zum Einsatz kommt, wo die Firma Dalle Nogare oder Unternehmen aus dem Kosmos von Siegfried Unterberger und Peter Paul Pohl bauen.

Genauso ist es auch in der Bozner Reschenstraße. Die Volcan GmbH ist erst seit März 2014 der offizielle Projektträger und Antragssteller. Denn hinter dem Geschäft stehen ganz andere Akteure. 
Am 17. September 2011 wurde in Bozen die „Mapp GmbH“ gegründet, die als Käufer und potentieller Besitzer des Grundstückes in der Reschenstraße in Erscheinung tritt. Das Unternehmen mit einem Gesellschaftskapital von 50.000 Euro gehört zu 60 Prozent der „Dalle Nogare Bauunternehmen GmbH“, der in Mailand ansässigen Muttergesellschaft des Bozner Unternehmens, und zu 40 Prozent der „Veba Invest GmbH“. Im Verwaltungsrat sitzen Antonio und Angelo Dalle Nogare, sowie Martin Zisch und Peter Paul Pohl.


 

 

Die Veba Invest GmbH wird am 12. Februar 2003 vom Meraner Ingenieur Siegfried Unterberger gegründet. Unterberger ist zwei Jahre lang Alleinverwalter des Unternehmens, danach übernimmt sein Mitarbeiter und Schwiegersohn, Martin Zischg, bis heute diese Rolle. Die Veba Invest hat ein Gesellschaftskapital von 90.000 Euro und gehört zu 35 Prozent der „GSU GmbH“ (GSU steht für Gruppe Siegfried Unterberger), den Unterberger-Kindern Johanna (6%), Paul und Verena (je 3%), dem Latscher Immobilienmakler Peter Paul Pohl (5%), dessen Ehefrau Eva Maria Tumler (20%), dessen Bruder Ingenieur Siegfried Pohl (12,5%) und seiner Ehefrau Herta Breitenberger (12,5%) sowie Maria Barbara Götsch (3%).
Es ist nicht das erste Mal, das die Unternehmen Veba Invest und Volcan mit Projektant Siegfried Unterberger bei einem Geschäft mit dem Wobi auftreten. In Meran hat genau diese Bietergemeinschaft 2012 eine Ausschreibung zum Verkauf und zu Errichtung von 50 schlüsselfertigen Wohnungen für das Wobi gewonnen. Auftragssumme rund 14 Millionen Euro. Die Wohnungen nahe der Romstraße stehen derzeit vor ihrer Fertigstellung.

Der Rekurs

In Bozen ging das große Geschäft mit dem Wobi bisher aber in die Hose. Anfang Mai 2014 wird der Wobi-Wettbewerb ohne Sieger beendet. Das Dalle-Nogare-Unterberger-Projekt wird vom Wettbewerb ausgeschlossen.
Die Firma Volcan GmbH hat 50 Prozent der unter Punkt 2 vorgesehenen Punktezahl nicht erreicht und wird somit von der Zuweisung der Punktezahl des Preises ausgeschlossen. Die Wettbewerbsbehörde hat (…) den Zuspruch nicht erteilt.“, heißt es dazu in einer Pressemitteilung des Wohnbauinstitutes.
Am 26. Juni 2014 teilte die zuständige Landesausschreibungsagentur schriftlich den Ausschluss den Unternehmern mit. Gegen diesen Beschluss haben die Volcan GmbH, die Veba GmbH und die Wohnbau GmbH am 30. Juli 2014 beim Bozner Verwaltungsgericht Rekurs eingereicht. Ihr Anwalt ist Giuseppe Thomaser, Kanzleikollege und Partner der ehemaligen SVP-Landtagsvizepräsidentin Julia Unterberger.
Schon einmal haben sich Siegfried Unterberger & Co in derselben Materie an die Verwaltungsgerichtsbarkeit gewandt. Im Frühjahr 2012 rekurrierten die Besitzer des Grundes in der Reschenstraße gegen das negative Gutachten der Landesraumordnungskommission. Das Bozner Verwaltungsgericht gab aber dem Land Recht. Deshalb zogen die Unternehmer vor den Staatsrat. Aber auch dieser bestätigte, dass die Beamten richtig entschieden hatten.

Falsche Gemeinde

Auch dieser neue Prozess am Bozner Verwaltungsgericht wird interessant werden. Nach Informationen von salto.bz hat es sich die technische Kommission des Wobi nicht leicht gemacht. Das Projekt wurde letztlich wegen technischer und formaler Mängel ausgeschlossen.
Einer der Hauptgründe dafür, war die Tatsache, dass das Bozner Projekt wie eine vergrößerte Blaupause des Meraner Wobi-Projektes anmutet. Die Sorglosigkeit der Bauherren geht so weit, dass sie mehrmals in der technischen Beschreibung statt der Gemeinde Bozen die Gemeinde Meran anführen. Hier scheint jemand vergessen zu haben, den Ansprechpartner auszutauschen.
Bei der ersten Verhandlung am 19. August 2014 haben die Kläger jetzt auf eine einstweilige Verfügung verzichtet. Man geht gleich in die Hauptverhandlung. Und wartet auf Weihnachten.

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