Politics | SVP

Zeitnaher Interessenkonflikt

Noch diese Woche will SVP-Obmann Philipp Achammer eine Aussprache mit Manfred Vallazza führen. Dann soll die Affäre in der Parteileitung zur Sprache kommen. Aber wie?
by Christoph Franceschini
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Achammer, Philipp
Foto: SVP
Es ist jetzt neun Tage her. Zwei Tage vor Ferragosto hat SVP-Obmann Philipp Achammer zur Affäre um die geförderten Wohnbaugründe des Gadertaler SVP-Abgeordneten und Regionalassessor Manfred Vallazza öffentlich Stellung genommen.
In einer Aussendung schreibt der SVP-Obmann:
 
 „Ich habe mit dem Abg. Manfred Vallazza vereinbart, dass intern zeitnah über alle im Raum stehenden Fragen diskutiert wird. Selbstverständlich ist es das gute Recht des Abgeordneten, zu den erhobenen Vorwürfen Stellung zu beziehen bzw. Einwände vorzubringen. Schlussendlich wird es Aufgabe der Parteigremien sein, die entsprechenden Schlussfolgerungen zu ziehen. Die Ergebnisse dieser internen Klärung werden selbstverständlich auch der Öffentlichkeit bekannt gemacht werden.“
 
Dass „zeitnah“ in der Politik ein dehnbarer Begriff ist, zeigt sich nicht nur in dieser Affäre.
Denn bisher ist noch nichts Konkretes geschehen. Obwohl sich vergangene Woche gleich zweimal der SVP-Parteiausschuss online traf, hat die SVP-Führung den Fall Vallazza bisher nicht zur Sprache gebracht. Es herrscht Schweigen an der Parteispitze.
 
 
 
 
Es war die Burggräfler SVP-Bezirksobfrau Rosmarie Pamer, die am vergangenen Freitag dieses Schweigen durchbrach und nachhakte.
Der Parteiausschuss traf sich, um die Kandidatur des Kurtinger Bürgermeisters Manfred Mayr im Senatswahlkreis Bozen-Unterland zu ratifizieren. Eine Angelegenheit von 15 Minuten. Weil auf der Tagesordnung aber auch der Punkt „Allfälliges“ stand, fragte Rosmarie Pamer offen nach dem Stand der Dinge in der Affäre Vallazza.
Philipp Achammer erklärte, dass er diese Woche eine Aussprache mit Manfred Vallazza haben werde und der Fall dann in der nächsten Parteileitung behandeln werden soll.
Die große Frage ist jetzt aber, wann das sein wird?
Dabei ist allen Beteiligten bewusst, dass man die Affäre noch vor der Landesversammlung am 3. September SVP-intern klären muss. Denn sonst dürfte im Meraner Kurhaus unerwünschte Kritik von der Parteibasis aufbranden. Für Philipp Achammer, der sich als SVP-Obmann zur Wiederwahl stellt, alles andere als ein günstiger Zeitpunkt.
Weil sich bereits heute die SVP-Parteileitung zur Vorbereitung der Landesversammlung trifft, sollte die Klärung in der Parteileitung am kommenden Montag stattfinden. Wobei eine mächtige Gruppe in der SVP darauf aus ist, die Aussprache um mindestens eine Woche zu verschieben.
 
 
 
Am 3. September wird im Meraner Kurhaus die neue SVP-Spitze gewählt. Karl Zeller wird dann als stellvertretender SVP-Obmann endgültig abtreten. Der Seilschaft um Manfred Vallazza kommt es zupass, dass der Meraner Urbanistikfachmann nicht mehr in dem Gremium sitzt, das die Machenschaften im Gadertal politisch bewerten muss. Karl Zeller sieht dieser Entscheidung gelassen entgegen. „Dann werde ich halt meine Meinung auf der Landesversammlung äußern“, meint der scheidende SVP-Vizeobmann.
Aber unabhängig davon, dürfte innerhalb der SVP-Parteileitung eine Streitfrage noch zu einer kontroversen Diskussion führen.
Es geht um die Frage, ob Meinhard Durnwalder an der Sitzung der Parteileitung über die Affäre Vallazza teilnehmen kann?
 
 
 
Der Sprecher der Bezirksobleute und Pusterer SVP-Bezirksobmann ist nicht nur der politische Ziehvater und Förderer von Manfred Vallazza, sondern er war im Verfahren vor dem Bozner Verwaltungsgericht auch der Anwalt der Gemeinde Wengen. Durnwalder hat dabei wortgewaltig und mit allen Mitteln jene Praxis zur Ausweisung von Zonen für den geförderten Wohnbau verteidigt, die im Urteil als eindeutiges „Privatinteresse zum Schaden der öffentlichen Hand“ gebrandmarkt wird.
Meinhard Durnwalder steht somit in einem glasklaren Interessenkonflikt. Denn hier werden berufliche, private und politische Interessen vermischt. Genau das aber widerspricht dem Ehrenkodex, den Obmann Philipp Achammer und SVP-Landessekretär Stefan Premstaller erst vor wenigen Monaten ausgearbeitet haben.
Die mächtige Bauernseilschaft unterm Edelweiss wird aber alles tun, damit Meinhard Durnwalder bei dieser Entscheidungsfindung das Wort führen kann.
Es wird spannend, wie Philipp Achammer diese knifflige Situation unterm Edelweiß meistern wird.
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M A Mon, 08/22/2022 - 16:35

Wenn beim kleinen Durnwalder der gleiche Maßstab angesetzt wird, wie beim Zeller gibt es auch für ihn eigentlich nichts anderes als den Rücktritt...

Mon, 08/22/2022 - 16:35 Permalink
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Salto User
Sepp.Bacher Mon, 08/22/2022 - 18:02

Aber er wurde offiziell aufgefordert, zurück zu treten. Hier geht es m.E. um die Entscheidung der Parteileitung, ob Durnwalder einer evtl. Aufforderung nachkommt, ist eine andere Frage!

Mon, 08/22/2022 - 18:02 Permalink