SEL-Etschwerke: Wirklich keine Abstimmung?
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Eigentlich ist die Sache bereits im Kasten. Die Fusion zwischen SEL und Etschwerken hat nicht nur den Sanctus aller Eigentümer und Entscheidungsgremien erhalten. Mitte Juli hat auch die Aufsichtsbehörde für Wettbewerb und Markt grünes Licht für die größte Fusion in Südtirols Wirtschaftsgeschichte gegeben. Doch die Auflagen, die von der Behörde dabei gestellt wurden, ließen zumindest bei einigen politischen Vertretern die Frage laut werden, ob die Operation unter diesen Bedingungen nicht noch einmal den Gemeinderäten der beiden Etschwerke-Eigentümer Bozen und Meran unterzogen werden müsste. „Nein“, lautet das Urteil, über das nun in der ersten gemeinsamen Sitzung der beiden Energieunternehmen berichtet wurde. Denn, wie der Corriere dell’Alto Adige am Dienstag berichtet: Auf Basis eines juristischen Gutachtens, das von den Etschwerken in Auftrag gegeben wurde, hätten Land und die beiden Gemeinden praktisch entschieden, dass es keine zweite Runde mehr in den beiden Gemeinderäten braucht.
Doch zumindest in Meran will sich die Opposition damit nicht abspeisen lassen. „Wir verlangen eine Behandlung im Sinne der Transparenz“, beharrt Lista-Civica-Gemeinderat Giorgio Balzarini gegenüber salto.bz auf seiner bereits im Sommer gestellten Forderung nach einer neuerlichen Abstimmung. Bestärkt fühlt er sich darin durch eine Passage des kürzlich veröffentlichten Regierungsprogramms von Bürgermeister Paul Rösch und seinen Partnern.
„Im Rahmen der Verhandlungen mit dem Land zur Gründung einer neuen Gesellschaft im Energiebereich (Fusion SEL-AEW) sind noch offene Fragen transparent zu klären. Beim Fusionsprozess wird die Stadtgemeinde Meran ihre Interessen mit Nachdruck vertreten.“
„Wenn Rösch kohärent ist, muss er die Operation selbst noch einmal dem Gemeinderat zur Abstimmung vorlegen“, sagt Balzarini. „Wenn nicht, werden wir wie angekündigt einen außerordentlichen Gemeinderat einberufen.“ Denn, wie der ehemalige Meraner Vize-Bürgermeister meint: „Wenn die Provinz mitspielt, gilt es immer vorsichtig zu sein.“ Umso wichtiger sei es, in diesem Stadium noch offene Fragen zu klären. „Ich sage nicht, dass ich dagegen stimmen will“, sagt Balzarini, „doch ich will auch nicht von vornherein meine Zustimmung zusichern. Denn zuerst brauchen wir Klarheit und Transparenz.“