Politics | Landtag

Landtag: Neue Ära beginnt mit alter Mehrheit

Altes Bündnis im neuen Landtag: SVP und PD bringen Martha Stocker und Roberto Bizzo im ersten Wahlgang als Präsidentin und Vize-Präsident durch. Die größte Neuheit? Ein kompakter Schulterschluss von Freiheitlichen, Südtiroler Freiheit und Bürgerunion.

Update: Wenig Erneuerung zum Auftakt der neuen Legislatur: Die Südtiroler Volkspartei und ihr bisherige Regierungspartner PD bringen den SVP-Vorschlag einer vorübergehenden Landtagsspitze durch: Martha Stocker wird mit 18 Stimmen im ersten Wahlgang zur Präsidentin gewählt, Roberto Bizzo erhält 19 Stimmen, die restlichen 16 Abgeordneten stimmen weiß. Die Frage, wer bei der geheimen Wahl Stockers ausgeschert ist, lässt sich ziemlich leicht mit einem ungültigen Stimmzettel beantworten, auf dem nur Stocker ohne Vorname stand. 

Neu ist dagegen die kompakte Allianz des rechten deutschsprachigen Lagers: Freiheitliche, Südtiroler Freiheit und Andreas Pöders Bürgerunion unterstützten vereint eine Kandidatur von Pius Leitner zum Landtagspräsidenten. Er erhielt dann auch zehn der 35 Stimmen, sechs Stimmzettel waren dagegen weiß.

Kurz nach 10 Uhr hatte am Freitag Vormittag mit der Vereidigung der 35 neuen Landtagsabgeordneten die neue Ära im Landtag  begonnen. Am Präsidiumstisch der älteste Abgeordnete Oswald Schiefer sowie die beiden Jüngsten im neuen Landtag, Philipp Achammer und Christian Tommasini.  Arno Kompatscher in der ersten Reihe mit dem Duo Arnold Schuler und Sepp Noggler.

Unmittelbar nach den formellen Eidesformeln und einer Schweigeminute für die Opfer der Unwetter in Sardinien begann gleich  eine lebhafte Debatte über die Wahl des neuen Landtagspräsidiums. Breite Kritik für den SVP-Vorschlag einer vorübergehenden Besetzung  mit Martha Stocker als Präsidentin und Arnold Schuler sowie Richard Theiner als Sekretäre. Die Grünen kündigen an, weiß zu stimmen. Freiheitliche, Südtiroler Freiheit und Bürgerunion verbünden sich und lancieren Pius Leitner als Gegenkandidaten. Stimmenthaltung kündigt Alessandro Urzì an. Er wünscht Leitner allerdings ein gutes Ergebnis und appelliert an seine italienischen Kollegen, sich im Zuge der Ernennung der italienischen Vize-Präsidentschaft auf keine politischen Spielchen einzulassen. 

Landtags-Veteranin Eva Klotz beginnt ihre neue Legislatur gleich einmal angriffslustig und warf den SVP-Abgeordneten vor, sich hinsichtlich ihres Abstimmungsverhaltens wie Schafe des Hirten Arno Kompatscher zu verhalten. Besonders enttäuscht zeigte sie sich von Arnold Schuler. Klar gegen den SVP-Vorschlag einer vorübergehenden Besetzung des Landtagspräsidiums sprachen sich auch die neue Grüne Landtagsabgeordnete Brigitte Foppa und  5-Stelle-Mandatar Paul Köllensperger aus. Die neue Ära müsse mit einer neuen politischen Kultur beginnen – doch die Strategie der SVP gehe keinesfalls in diese Richtung, kritisierte Foppa, für die eine vorübergehenden Präsidentschaft vor allem auf das Besetzen von Stühlen hinausläuft. Auf ihrer Linie Paul Köllensperger, der ankündigte, sich im ersten Durchgang der Stimme zu enthalten und im zweiten für den Kandidaten der Opposition zu stimmen. Der war dank der Unterstützung des PD nicht einmal mehr notwendig; zumindest Roberto Bizzo kündigte im Vorfeld der Abstimmung an, die Kandidatur Stockers zu unterstützen – auch wenn er eine vorübergehende Besetzung kritisch sehe.

Der Dank folgte umgehend bei der Wahl zum italienischen Vize-Präsidenten. Die Volkspartei unterstützte Tommasinis Vorschlag für eine Kandidatur von Roberto Bizzo. Alessandro Urzìs Versuch, die geschwächte italienische Vertretung im Landtag auf einen gemeinsamen Kandidatenvorschlag einzuschwören und dafür die Sitzung für 15 Minuten zu unterbrechen, scheiterte dagegen kläglich. Nicht zuletzt an der harschen Kritik von Eva Klotz, die Urzi daran erinnert, dass die Wahl des italienischen Vizepräsidenten laut Geschäftsordnung von allen Mandataren vorgenommen werde.