Grüne Parteien sind europaweit seit ein paar Jahren im Aufwind. 2020 bekam auch die österreichische Regierung erstmals einen grünen Anstrich. Dort sehen sich die Grünen als Regierungspartner der ÖVP seither öfters heftiger Kritik ausgesetzt. Die gebürtige Polin und ehemalige Bundesrätin Ewa Ernst-Dziedzic sitzt seit 2019 für die Grünen im österreichischen Nationalrat und ist unter anderem Sprecherin für Menschenrechte und Äußeres. Sie gilt selbst als kritische Stimme und sieht die oppositionellen Rügen nicht problematisch. Im Gegenteil.

salto.bz: Frau Ernst Dziedzic, lassen Sie uns zu Beginn das erste Jahr der türkis-grünen Regierung resümieren, das ja fast vollständig im Zeichen der Corona-Pandemie stand. Sie sind mit ambitionierten Plänen gestartet, insbesondere im Kernbereich Klima- und Umweltschutz. Welche Kernvorhaben konnten Sie auf den Weg bringen?

Ewa Ernst-Dziedzic: Es passiert einiges, aber vieles geht aufgrund der Pandemie medial ein wenig unter. Grundsätzlich hat es noch nie so viel Klimaschutz gegeben wie jetzt – trotz Pandemie. Es handelt sich tatsächlich um Klimamilliarden, die es in diesem Ausmaß in Österreich noch nie gab. Dazu kommen Investitionen in ein Konjunkturpaket, mit Green New Jobs und mit unserer Idee von einem Green New Deal, also einer Umschichtung der Investitionen in erneuerbare Energien. Leonore Gewessler hat da viele Projekte gestartet, von Photovoltaik bis hin zum Ausbau des öffentlichen Verkehrs.

Wie sieht es abseits der Umweltpolitik aus?

Eine Frage ist natürlich, wie es am Arbeitsmarkt weitergehen soll. Sehr viele Menschen haben ihren Job verloren, die Kurzarbeit reicht oft nicht, viele stehen vor dem Nichts. Dieses Problem haben wir Grüne im ersten Jahr aufgegriffen z.B. mit einem sozialen Sicherungspaket, der Entlastung der kleinen Einkommen oder der Senkung des Eingangssteuersatzes. Wir haben zudem die humanitäre Hilfe aufgestockt. Österreich wurde immer wieder dafür gerügt, dass wir hier im internationalen Vergleich sehr weit hinten liegen. Uns war es ein großes Anliegen, hier aufzuholen und Krisenregionen zu unterstützen, mit unserem Knowhow und unseren Ressourcen.

Der Makroökonom Philipp Heimberger hat im salto.bz-Interview kürzlich gemeint, dass er all jene verstehe, die Klimaziele besonders hochhängen, man müsse aber „für die Zeit nach Covid ganz stark die wirtschaftliche Erholung im Fokus haben“. Laufen Sie Gefahr, dass die grüne Agenda für die Zeit nach Corona erstmal ausgesetzt oder stark umgemodelt werden muss?

Es muss einiges umgemodelt werden, wenn es nach uns geht. Wir haben uns im letzten Wahlkampf im weitesten Sinne dem Slogan der Fridays-for-Future-Bewegung angeschlossen: „System Change not Climate Change“. Über zwei Milliarden Euro sind im Konjunkturpaket für Klimaschutzinvestitionen veranschlagt worden, ein Drittel dieser Mittel gibt es noch für Maßnahmen, die Ökologisierungsanreize schaffen, also Maßnahmen, die Unternehmen, aber auch Einzelpersonen dazu bewegen sollen, ökologisch zu investieren. Wir müssen Arbeitsplätze schaffen und den CO2-Ausstoß senken. Es ist gut erforscht, was in den Jahren passieren muss, damit das Ökosystem nicht zusammenkracht. Wenn wir aufgrund der Pandemie schon mit Umwälzungen am Arbeitsmarkt konfrontiert sind und viele Jobs wegfallen, müssen wir umso eifriger schauen, aus der Not eine Tugend zu machen, um auf Ökologisierung, auf einen Systemumbau und gescheite Investitionen zu setzen. Angefangen mit dem Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz bis hin zur Ökosteuerreform. Zudem fixiert worden sind schon im ersten Jahr zusätzliche 300 Millionen für klimarelevante Forschung. 

Auch Mittel aus dem Wiederaufbaufonds stünden potentiell zur Verfügung. Ist man erpicht darauf, diese Gelder zu verwenden?

Das kann ich nicht im Detail beantworten, weil ich bei der Erörterung dieser Frage nicht dabei war. Klar ist, dass wir als eines der reichsten Länder der Union eine entsprechende Verpflichtung haben, solidarisch mit den anderen Ländern zu sein. Wir müssen die beschlossenen Gelder so einzusetzen, dass wir als EU gemeinsam davon profitieren können.

Wenn wir aufgrund der Pandemie schon mit Umwälzungen am Arbeitsmarkt konfrontiert sind und viele Jobs wegfallen, müssen wir umso eifriger schauen,  aus der Not eine Tugend zu machen [...]

Eine brandaktuelle Thematik in Österreichs Politik ist auch die Justiz.

Schon der ehemalige Justizminister Clemens Jabloner hat in seiner Amtszeit von einem stillen Tod der Justiz gesprochen. Uns war es bei den Regierungsverhandlungen daher wichtig, nicht nur dafür zu sorgen, wie man die Justiz stärken kann, sondern auch – siehe Causa Blümel –, wie wir den Rechtsstaat entsprechend gut absichern können. Wir haben das Budget für die Justiz kräftig angehoben und mit dem Gesetzespaket gegen Hass im Netz sei auch ein konkretes Projekt genannt, das uns Grünen sehr wichtig war.

In der Causa Novomatic drängt die Opposition auf einen Rücktritt bzw. eine Absetzung des Finanzministers Gernot Blümel. Von Seiten der Grünen heißt es z.B. von Klubobfrau Sigrid Maurer „die ÖVP habe ein gestörtes Verhältnis zur unabhängigen Justiz“. Dennoch sprechen Sie Blümel (vorerst) nicht das Misstrauen aus. Ab wann aber überschreitet der Koalitionspartner für Grün eine rote Linie?

Die Frage ist, ob es um die rote Linie von Einzelpersonen, des Klubs oder der Partei im Gesamten geht? Einen Misstrauensantrag zu unterstützen, der sich gegen einen Minister der eigenen Regierung richtet, führt unweigerlich zu einem Bruch in der Koalition. Wir Grüne müssen es schaffen, unsere Vorhaben im Transparenz- und Antikorruptionsbereich rasch umzusetzen. Mit einem grün besetzten Justizministerium haben wir die Möglichkeit dazu. Eine Zustimmung zum Misstrauensantrag hätte nicht dazu geführt, dass wir diese Maßnahmen jetzt umsetzen können, sondern es hätte faktisch das Ende dieser Koalition bedeutet. Dennoch üben wir öffentlich Druck auf den Koalitionspartner aus, im Falle Blümel schnellstmöglich für Aufklärung zu sorgen. Sollten sich diese Vorwürfe bewahrheiten, dann steht es außer Frage, dass es Konsequenzen haben muss.

Opposition und Öffentlichkeit kritisieren ihre Haltung, weil sie sich letztendlich dem Kurs der ÖVP fügen wollten bzw. mussten. Ihre Zustimmung leidet darunter, wie aktuelle Meinungsumfragen belegen. Wie hoch ist der Preis, den die Grünen bereit sind zu zahlen, um diese Koalition fortzuführen?

Es ist zu früh, um diese Frage zu beantworten. Vieles, was wir mit der ÖVP verhandelt haben, kommt erst jetzt zur Umsetzung. Dieses erste Jahr, unter dem Vorzeichen der globalen Pandemie, die uns alle gefordert und die eigentlich alles überschattet hat, ist nicht der richtige Zeitrahmen um das zu beurteilen. Ganz Europa schaut auf Österreich, ob dieses Experiment funktioniert. Ich hatte erst kürzlich ein Gespräch mit den deutschen Grünen, wo es darum ging, wie wir mit der ÖVP verhandelt haben, was funktioniert und was weniger, was sie für ihre Verhandlungen mitnehmen oder ob eine Koalition zwischen Grün und konservativ überhaupt erstrebenswert ist. Wir stehen da unter Beobachtung, was demokratiepolitisch nicht nur negativ zu sehen ist. 

Wir müssen es schaffen, unsere Vorhaben im Transparenz- und Antikorruptionsbereich rasch umzusetzen. Mit einem grün besetzten Justizministerium haben wir die Möglichkeit dazu.

Und ich bin persönlich froh darüber, auch als Teil einer Regierungspartei, dass die Opposition in Österreich in dieser Klarheit, ohne Maulkorb, in aller Öffentlichkeit die Regierung angreifen, sie in fragestellen und herausfordern darf. Ich denke das sind Dinge, die von einer starken Demokratie hierzulande zeugen. Ich habe immer gesagt, ich möchte nicht, dass Österreich Polen oder Ungarn wird, was Rechtsstaatlichkeit und Demokratieabbau anbelangt. Wir sind als Grüne ein Garant dafür, dass es nicht so weit kommt. Wir sind auch weiterhin entschlossen, mit Vehemenz das einzufordern, was wir mit der ÖVP vereinbart haben. Genauso werden wir uns schwierigen Debatten nicht verwehren. 

Kritisiert wurden die Grünen zuletzt auch im Jänner, nach der Abschiebung Minderjähriger und Ihrer Familien, die gut integriert waren. Nun wird eine Kindeswohlkommission installiert, in der Experten Empfehlungen ausarbeiten, wie Kinderrechte besser berücksichtigt werden könnten. Ein fauler Kompromiss? 

Ich finde die Kindeswohlkommission wichtig und richtig. Es kann gar nicht genug Gremien geben, die sich mit Kinderrechten beschäftigen. Es gibt noch Versäumnisse, wenn es darum geht, wie man Kindern die Sicherheit gibt, ohne Angst vor einer Abschiebung in Österreich leben zu können. Insofern waren diese dramatischen Anlassfälle jetzt zumindest eine Möglichkeit, diese Kommission auf Schiene zu bringen. Die ehemalige Präsidentin des Obersten Gerichtshofes, Irmgard Griss, die das leiten wird, ist sehr erfahren, hat viel Ahnung von der Materie und wirkt zudem überparteilich. Das ist gut, denn genau hier braucht es einen überparteilichen Konsens.

Dennoch bleibt Österreich eines der härtesten Fremdenrechtsregime Europas. 

Dass wir in Österreich grundsätzlich eines der restriktivsten Fremdenrechts- und Asylgesetze in ganz Europa haben, liegt nicht an uns Grünen. Wir vollziehen als Koalitionspartner indirekt jene Gesetze, die in früheren Regierungen von ÖVP, FPÖ und SPÖ, aber nicht von uns Grünen, beschlossen worden sind. Natürlich sind wir alles andere als zufrieden damit, dass so etwas überhaupt möglich ist. Auch deswegen wurde diese Kommission eingerichtet.

Die Grünen sind nicht nur eine Transparenz- und Ökopartei, sondern waren immer schon eine Menschenrechtspartei. Gerade für mich als Menschenrechtssprecherin ist es wichtig, dass die Koalitionsbeteiligung der Grünen hier einen Unterschied macht. Ansonsten behalten unsere KritikerInnen wohl recht, wenn sie fragen: „Was ist mit euch anders, besser und humaner?“ Ich denke, es ist uns als kleiner Regierungspartner schon einiges gelungen, auch wenn es sicher nicht einfach ist, zu argumentieren, weshalb in der Regierung nicht plötzlich alles anders ist. Wir führen sehr viele Gespräche mit der Basis, mit den FunktionärInnen und mit den WählerInnen. Bei der Darstellung des politischen Prozedere und unseres Verhandlungsrahmens stoßen wir auf Verständnis. Die Leute verstehen, dass wir die Menschenrechte nicht ad acta gelegt haben, sondern diese nach wie vor ein wichtiger und gewichtiger Faktor in unserer Politik sind. 

Das Thema Asyl und Migration ist ja auch an den Außengrenzen der EU weiterhin ein akutes Thema. Sie waren vor kurzem erst in Bosnien, um sich ein Bild der Lage der dort sich aufhaltenden Migranten und Flüchtlinge zu verschaffen. Im Sommer noch haben Sie die Situation vor Ort in Moria, in Griechenland miterlebt, wo damals Brände ein Flüchtlingscamp zerstört hatten. Wie ist die Lage dort zu beurteilen?

Die Lage ist sowohl in den griechischen Elendslagern als auch in Bosnien untragbar. Das eine Lager befindet sich auf EU-Boden, das andere liegt direkt an der EU-Außengrenze. Für beide tragen wir Verantwortung. Zum Ersten gilt das Völkerrecht, zum Zweiten gilt die Genfer Flüchtlingskonvention und zum Dritten hat sich der europäische Kontinent dazu bekannt, die Wertigkeit von Menschenrechten zu leben und zu praktizieren. Wir haben viele sehr klare Grundlagen, die uns als Handlungsanleitung dienen müssen.

Ich möchte nicht, dass Österreich Polen oder Ungarn wird, was Rechtsstaatlichkeit und Demokratieabbau anbelangt. Wir sind als Grüne ein Garant dafür, dass es nicht so weit kommt.

Wir müssen schauen, wo die Wurzel des Übels, von Flucht und Vertreibung, liegt. Ich war im Dezember in Syrien und plane im März eine Reise in den Irak. Die Ursache liegt an den ganzen Konflikten dort, dem Krieg, der seit zehn Jahren wütet. Darüber hinaus muss auch die Rolle der Türkei kritisch hinterfragt werden. Wir müssen uns fragen, was wir als internationale Gemeinschaft tun können und wie wir auf die Türkei so viel Druck ausüben können, dass die Gebiete rund um Rojava nicht wieder von ihr bombardiert werden. Wir wissen, was die Konsequenz ist – dass Menschen sich auf den Weg machen.

Was gilt es Ihrer Meinung nach konkret zu tun?

Wir brauchen internationale Verhandlungen, um zu verhindern, dass kriegerische Konflikte ausbrechen, die Menschen zur Flucht zwingen. Weiters müssen Waffenverkäufe gestoppt werden. Europa verkauft nach wie vor sehr viele Waffen und Drohnen an Kriegsakteure, die diese entsprechend zum Einsatz bringen. Drittens muss man versuchen, präventiv vor Ort humanitäre Hilfe zu leisten und zwar nicht erst, wenn eine Katastrophe ausgebrochen ist, sondern schon vorher, damit man den Menschen eine Perspektive bietet.

Jedoch auch an den Außengrenzen angekommen, ist die Lage für die Flüchtenden und Asylsuchenden alles andere als optimal.

Begeben sich Menschen auf die Flucht und stranden an unseren Außengrenzen, dann – und das haben wir mit der ÖVP vereinbart – müssen wir menschenwürdige Zustände garantieren, die hier eine Prüfung erlauben, ob jemand asylberechtigt ist oder nicht. Wir kriegen es nicht hin, den Menschen diese schlichte Frage, auf die sie ein Recht haben, rasch zu beantworten. Wir kennen das auch aus Österreich, die Menschen warten oft jahrelang auf eine Entscheidung, es kommt zu einem negativen Entscheid und sie werden abgeschoben, obwohl in der Zwischenzeit Kinder geboren wurden, die hier zur Schule gehen. Menschen werden immer flüchten; wir haben weltweit 80 Millionen Menschen auf der Flucht. Selbstverständlich kann ein Land wie Österreich nicht alle Menschen aufnehmen. Das fordert auch niemand. Wir haben aber eine sachliche, leistungsorientierte Debatte darüber zu führen, wie wir mit Menschen auf der Flucht umgehen und was wir tun können, um die Anzahl der Menschen, die sich aufgrund von Kriegen, Vertreibung und Hunger auf die Flucht begeben müssen, zu verringern. 

Die ÖVP lehnt die Aufnahme von Flüchtlingen und Migranten aus den Lagern an den Außengrenzen partout ab. „Christlich-sozial ist Hilfe vor Ort“, meinte ÖVP-Klubobmann August Wöginger im Herbst. Kommt diese auch dort an, wo sich gebraucht wird? 

Die Kritik in Moria bezog sich auf Hilfsgüter, die nicht angekommen sind. Ich war damals im Lager und habe mit Hilfsorganisationen Wasser verteilt, während unser Innenminister Karl Nehammer mit Hilfsgütern aus Österreich in Athen gelandet ist. Ich habe mich geärgert, weil ich vor Ort war, dieses Elend gesehen habe und wusste, dass etwas in Athen landet, das hier dringend benötigt wird. Der Transfer ist auch daran gescheitert, weil die Griechen alles übernehmen, was aus dem Ausland an Hilfsgütern kommt und die Logistik in ihrer Verantwortung ist. In konkreten Fall waren die Güter Lesbos gewidmet, aber es ist trotzdem nur ein geringer Teil angekommen. Ob Hilfe auch rasch ankommt, hängt sehr davon ab, mit welcher Hilfsorganisation man kooperiert.

Wie schaut es mit Bosnien aus?

Bosnien ist nicht Teil der EU und gleichzeitig von Staaten umringt, die versuchen, die Verantwortung auf Bosnien abzuschieben. Die PolitikerInnen machen keinen Hehl daraus, dass ihr Staat ein dysfunktionaler ist. Bosnien fühlt sich wie das Stiefkind Europas, weil z.B. aus Kroatien Menschen zurückgeschoben werden und das Land mit dem Problem allein dasteht. Es sind in den letzten Jahren zwar über 90 Millionen Euro dorthin geflossen. Dieses Geld ist aber nicht an den Bürgermeister von Bihac, den Premierminister eines Kantons oder an Hilfsorganisationen vor Ort gegangen, sondern in den teuren Außengrenzschutz geflossen. Auch die Internationale Organisation für Migration hat Geld erhalten, dieses aber aus Sicht der PolitikerInnen falsch eingesetzt, indem Gelände und Fabrikhallen zu horrenden Summen angemietet wurden, letztendlich aber nicht benutzt werden konnten. Man war also für ein paar Jahre in Mietverträgen gefangen, weil die Bevölkerung oder der Bürgermeister gegen eine Nutzung waren. Das Geld versickert tatsächlich, es kommt nicht bei den Menschen an.

Und die österreichischen Hilfsgelder?

Sie sind weder der Stadt Bihac, noch dem Camp Lipa zugutegekommen. Mittlerweile hat sich der Sonderbeauftragte (und Botschafter der EU in Bosnien; Anm.) Johann Sattler eingeschaltet. Er meinte, nur weil die Behörden die Hilfen nicht verteilen könnten, heiße das nicht, dass die Gelder nicht an die richtige Stelle überwiesen worden seien. Uns sind da auch ein wenig die Hände gebunden, wir können nicht mit dem Geld persönlich ins Camp fahren. Auch wir überweisen das an internationale Organisationen und müssen darauf vertrauen, dass diese es richtig einsetzen.

Das Geld versickert tatsächlich, es kommt nicht bei den Menschen an.

Ich versuche das Thema Bosnien seit dem Weltflüchtlingstag im Juni zu thematisieren. Ich habe das Gefühl, dass es nun auch in der Breite ankommt: die Grenzgewalt, die Push-Backs, die Situation für die Geflüchteten. Wenn wir nichts tun, eskaliert es vor Ort umso mehr und umso schneller – das kann nicht in unserem Sinne sein. Erinnern wir uns an den Bosnienkrieg, mit seinen Auswirkungen auf die umliegenden Länder. Wir sind keine Insel, wir haben eine gemeinsame Verantwortung als Europäische Union und wir haben Bosnien bisher im Stich gelassen – das muss sich ändern.