Economy | Sanitätsbetrieb
Wundersame Vermehrung
Foto: I&S Pichler
Am 15. September 2020 beschließt der Generaldirektor des Südtiroler Sanitätsbetriebes den „Abschluss eines Vorvertrages für die Anmietung von Büroflächen im Park Edison.“
Es handelt sich um genau jene damals erst halbfertige Immobilie in der der damalige österreichische Kanzler Sebastian Kurz rund zwei Jahre zuvor einen Wahlkampfauftritt für die SVP hingelegt hat.
Inzwischen ist das Projekt in der Thomas-Edison-Straße weit größer geworden und in einen Verwaltungskomplex mit dem Namen "Park Edison" umgetauft worden.
Florian Zerzer & Co beschließen an diesem Septembertag einen Mietvertrag für 4 Jahre abzuschließen: Der vom Schätzamt des Landes festgelegte Preis: 11,05 Euro pro Quadratmeter. Da der Sanitätsbetrieb eine Fläche für 4.500 Quadratmetern anmietet, heißt das, eine Monatsmiete von 49.725 Euro. Macht im Jahr 596.700 Euro. In vier Jahren knapp 2,4 Millionen Euro für das Unternehmen „Pichler I&S“
In dem Gebäude sollen 200 Verwaltungsmitarbeiter des Sanitätsbetriebes ihre neue Bleibe finden. Der Mietvertrag starte mit der Bezugsfertigkeit der Flächen. Die Immobilie war in einer öffentlichen Ausschreibung- und Interessensbekundung ausgesucht und der Mietzins vom Schätzamt des Landes ermittelt worden.
Doch jetzt ist alles anders.
Am Dienstag dieser Woche haben Florian Zerzer & Co die Auflösung dieses Vorvertrages beschlossen. Gleichzeitig aber wird mit diesem Beschluss ein neuer weit lukrativer Mietvorvertrag mit der „Pichler I&S GmbH“ angeschlossen.
Am Dienstag dieser Woche haben Florian Zerzer & Co die Auflösung dieses Vorvertrages beschlossen. Gleichzeitig aber wird mit diesem Beschluss ein neuer weit lukrativer Mietvorvertrag mit der „Pichler I&S GmbH“ angeschlossen.
Verdreifachte Kosten
Als Begründung im Beschluss des Sanitätsbetriebes wird vorausgeschickt, dass
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sich die Bedürfnisse des Sanitätsbetrieb auf Grund interner sowie externer Faktoren, wie interne Umstrukturierung, Aufstockung des Personalbestandes, Ausbruch der Covid 19- Epidemie, geändert haben und somit größere Flächen im Ausmaß von ca. 7.500 m2 brutto notwendig sind;
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die Gesellschaft Pichler I&S auch über größere Flächen verfügt und somit die Bedürfnisse des Sanitätsbetrieb befriedigen kann;
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auf Grund der angeführten Begründungen ein neuer Vorvertrag für die Anmietung von Flächen im Ausmaß von 7.500 m2, für einen längeren Zeitraum als anfangs vorgesehen, abgeschlossen werden muss;
Deshalb beschließt der Sanitätsbetrieb nicht nur die Anmietung von 7.500 Quadratmeter im neuen „Edison Park“, sondern auch die Verlängerung des ursprünglichen Mietvertrages von vier auf sechs Jahre.
Vor allem aber wird gleichzeitig auch der Mietzins erhöht.
Im Beschluss heißt es dazu:
„vereinbart, den Mietzins mit einem Aufschlag von 20%, wie vom Amt für Schätzungen und Enteignungen der Provinz angegeben, zu erhöhen und in Höhe von € 14,21 festzusetzen, wobei die Erhöhung durch die Bereitstellung der Immobilie bzw. der Flächen mit der gesamten Einrichtung gerechtfertigt ist.“
Demnach werden aus der ursprünglich veranschlagten Monatsmiete von 49.725 Euro, jetzt 106.575 Euro. Die Jahresmiete steigt im Vergleich zum ersten Vorvertrag von 596.700 Euro auf 1.278.900 Euro.
Für das Unternehmen „Pichler I&S“ brachte der erste Vertrag Mieteinnahme von rund 2,4 Millionen Euro mit sich. Durch die Vertragsänderung sind es jetzt: 7.673.400 Euro.
Auch so kann man in Südtirol öffentliche Ausschreibungen machen.
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Das ist ein weiteres
Das ist ein weiteres Fallbeispiel für den Realitätsverlust in der Landesregierung: Dinge gehen vor Menschen, Ausgaben für Mauern und Gebäude haben Priorität vor Investitionen in fachliche Leistungen und Aufgaben, beispielsweise in der Sanität, der Pflege, der Bildung. Bei den Aufwendungen für Apparate und Strukturen werden keine Kosten gescheut, dagegen fehlt es beim Fachpersonal an allen Ecken und Enden. Seit über zehn Jahren hat die Politik bei Ausbildung, Dienstrecht, Stellenplan, Billiglöhnen das Gesundheitswesen geschwächt, für Materialbestand und Wirtschaftshilfen aber fließen hunderte Millionen.
Die Verantwortung dafür reicht zurück bis in die Verwaltung der Sanität unter Martha Stocker und jetzt unter Thomas Widmann. Da wäre ein Impfstoff gefragt wie gegen das Virus, doch leider gibt es noch kein Mittel gegen Blindheit und Schulterzucken, retroaktiv und effizient.
In reply to Das ist ein weiteres by Markus Klammer
Statt vor Allem mit den
Statt vor Allem mit den Mitarbeitern vernünftig umzugehen und mit den vorhandenen Möglichkeiten und Mitteln vernünftig zu wirtschaften, "erfinden gewisse Strateghen / Politiker zu gerne laufend großartige wichtige Projekte um die Bürokratie ständig weiter aufzublähen. Widmann ist ein Spezialist für öffentliche Geldver...wendung.