Das Interesse am Signa-Spendenausschuss hat offenbar stark nachgelassen. Bei der heutigen Sitzung fehlte es sogar an der erforderlichen Mindestanzahl von acht Personen, um beschlussfähig zu sein. Harald Stauder (SVP), der den entschuldigt abwesenden Vorsitzenden Andreas Colli vertrat, sparte nicht mit Kritik: „Wenn das so weitergeht, bringt das nichts – der Untersuchungsausschuss wird zur Farce.“ 

„Ich glaube, es zeigt sich immer deutlicher, dass das alles nur heiße Luft war.“

Besonders auffällig sei laut Stauder, dass gerade jene fehlten, die den Ausschuss vehement gefordert hatten. „Wir hingegen, die wir die SVP vertreten und gegen die sich die Vorwürfe richten, waren anwesend und werden es auch weiterhin sein. Ich glaube, es zeigt sich immer deutlicher, dass das alles nur heiße Luft war.“

Da es den übrigen Ausschussmitgliedern gegenüber sowie den anzuhörenden Personen, die sich Zeit genommen hatten, respektlos gewesen wäre, die Sitzung kurzfristig abzusagen, habe man sie dennoch abgehalten. Stauder weiter: „Es zeigt sich nicht nur ein Desinteresse der Ausschussmitglieder, sondern auch, dass geladene Personen nicht bereit sind, vor dem Ausschuss auszusagen.“ Einige hätten abgesagt, weil sie erst aus der Zeitung erfahren hatten, dass sie vorgeladen worden waren. „Einer der heutigen Geladenen sagte mir deutlich: So geht das nicht!“ Tatsächlich waren am Tag nach der letzten Sitzung die Namen der anzuhörenden Personen in der Presse zu lesen – obwohl Colli zuvor ausdrücklich betont hatte, dass diese Informationen aus gutem Grund nicht veröffentlicht würden. Ein Sabotageakt aus den Reihen des Ausschusses? Stauder hält das seitens der Mehrheit für unwahrscheinlich, da diese kein Interesse daran hätte, die Arbeit zu torpedieren. Ein Maulwurf also in den Ausschuss-Reihen? Stauder jedenfalls machte seinem Ärger deutlich Luft und erklärte: „So kann man nicht arbeiten, wenn einige meinen, sie müssten sofort zur Presse rennen und interne Informationen weitergeben. Damit wird das gesamte System ad absurdum geführt.“

Was den Inhalt der heutigen Sitzung betraf: Per Videoschaltung berichteten politische Vertreter der Grünen, Neos und SPÖ aus Wien über den Fall Benko in Österreich, insbesondere die engen Verflechtungen zwischen Politik und der Signa-Gruppe. So wurde nachgezeichnet, wie Politiker nach Ende ihrer Amtszeit in Benkos Unternehmensgruppe wechselten und diese den Einfluss und Netzwerke weiter nutzten. „Vieles war bereits aus den Medien bekannt, wurde hier aber nochmals durch konkrete Namen und Zusatzinformationen bestätigt“, so Stauder. Ein bekanntes Muster, das sich durch die Geschichte von Macht, Einfluss und wirtschaftlichen Interessen zieht? „Es war immer schon so, dass ehemalige Politiker von Konzernen angeworben wurden“, so der SVP-Vertreter mit Verweis auf Beispiele wie Viktor Klima (Volkswagen) oder Gerhard Schröder (Gazprom). „Das ist ein international übliches System, das auch an Universitäten bekannt ist: Man nutzt Wissen und Kontakte. Ich halte das nicht für grundsätzlich problematisch – allerdings sollte man sich vom eigenen Heimatmarkt dann besser fernhalten.“