Politics | Grenze

“Signal und Warnung”

Zug-Kontrollen am Brennersee sollen Italien davon abhalten, Flüchtlinge durchzuwinken, sagt Tirols Landeshauptmann Günther Platter.
Brenner
Foto: Othmar Seehauser

Die Tiroler Flüchtlingsunterkünfte leeren sich. Zahlenmäßig am meisten Asylwerber beherbergte Tirol im August 2016: 6.434. “Seit Februar 2017 gehen diese Zahlen stark zurück. heute haben wir 1.000 Asylwerber weniger als noch vor einem Jahr”, berichtete Tirols Landeshauptmann Günther Platter am Mittwoch. Grund für diese Entwicklung sei die Schließung der Balkanroute, die rasche Abwicklung von Asylanträgen – und das Polizeimanagement in den Grenzbereichen. Um den “Kontrolldruck am Brenner”, wie es Platter nennt, aufrecht zu erhalten, hat der Tiroler Landeshauptmann heute (23. Juni) gemeinsam mit dem österreichischen Innenminister Wolfgang Sobotka und den ÖBB (Österreichische Bundesbahnen) eine Vereinbarung unterzeichnet, mit der die Finanzierung der Bahn-Kontrollstelle Brenner-Seehof gesichert wird. Ende März hatte das Land Tirol beschlossen, am Brennersee Züge zu kontrollieren. 1,3 Millionen Euro wird die Kontrollstelle kosten. Die Kosten tragen zu je einem Drittel das Bundesland Tirol, der Bund und die ÖBB.

“Die Errichtung eines Kontrollpunkts zur Kontrolle von Güter- und Regional- sowie Fernverkehrszügen im Bereich Brenner-Seehof ist ein Signal an Italien gegen das Durchwinken von Flüchtlingen. Es ist auch eine Warnung an illegale Flüchtlinge”, verlautbarte Günther Platter nach der Unterzeichnung der Vereinbarung. Angesichts der derzeitigen Entwicklung mit bisher 60.000 Anlandungen in Italien zu 48.223 im Vergleichszeitraum des Vorjahres sei “die Flüchtlingskrise noch nicht vorbei”.

Die Bahn-Kontrollen am Brennersee sollen stichprobenweise erfolgen. Im Falle einer Grenzschließung – nach wie vor eine Option auf Tiroler Seite – sei auch eine hundertprozentige Kontrolle sichergestellt. Platter: “Mit dem bisherigen Grenzmanagement haben wir bereits die nötige Vorsorge getroffen. Allfällige Grenzkontrollen am Brenner können auf Knopfdruck hochgefahren werden.

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Hartmuth Staffler Sat, 06/24/2017 - 17:06

Die Bahnstation Brennersee ist Ende der 20er-Jahre des vorigen Jahrhunderts gebaut worden, weil Italien aus Gründen seiner "nationalen Souveränität" den österreichischen Elektrolokomotiven nicht erlauben wollte, bis auf den Brenner ("heilige Grenze") zu fahren. So musste in der Station Brennersee eine Dampflokomotive vorgespannt werden. Heute haben wir die identische Situation: Italien brüstet sich zwar mit seinen lächerlichen Polizeistreifen am Oktoberfest in München oder am Weihnachtsmarkt in Innsbruck, erlaubt der österreichischen Polizei aber keine Kontrollen auf "heiligem" italienischen Staatsgebiet, so dass die Station Brennersee mit viel Geld reaktiviert werden muss. Wir sind also trotz allem dümmlichen Gerede von europäischer Einigung und Europaregion um fast 90 Jahre zurückgefallen.

Sat, 06/24/2017 - 17:06 Permalink