„Es war eine schwierige und umfassende Arbeit“, resümiert Pichler Rolle, nach einer knapp einstündigen Ausführung rund um Südtirols Raumordnung. „Wir haben in den letzten drei, vier Monaten wirklich viel gearbeitet und versucht einen schlankeren Ablauf in die Raumordnung rein zu bringen – vor allem haben wir versucht die Gemeinden aufzuwerten.“
Oberstes Ziel der Reform „der Schutz von Grund und Boden.“ Das Bestehende soll besser genutzt werden, damit meint der Landesrat die an diesem 23. Juli oft unterstrichene Nachhaltigkeit. Einfacher soll auch alles werden: „Wir wollen Gremien zusammenlegen, bzw. abschaffen um Verwaltungsabläufe zu straffen“, so Elmar Pichler Rolle. Fusion ist bei der bisherigen Raumordnungs-, Landschaftsschutz-, und Forstkommission angesagt. An die Stelle von drei Gremien, tritt ein einziges, die Kommission für Natur, Landschaft und Raumentwicklung. Sieben Mitglieder plus der Bürgermeister der jeweiligen Gemeinde kümmern sich bei einer Bauleitplan-Änderung direkt darum, nachdem der Gemeindeausschuss geprüft hat. An diese Stelle wird die Bürgernähe eingeführt, der Bürger soll Einwände formulieren können.

Ein Anfang
Christian Tschurtschenthaler, Bürgermeister der Gemeinde Bruneck, möchte noch abwarten. “Grundsätzlich muss man in der Praxis sehen, wie die Neuerungen funktionieren. Die Raumordnung ist ein Bereich, der mehr Sicherheit benötigt. Bisher gab es zu viele Interpretationsspielräume. Dass der Gemeinderat aufgewertet werden soll sei ein Vorteil für die Gemeinden, die Verschlankung der Gremien ebenso. „Trotzdem“, meint Tschurtschenthaler, „braucht es sicherlich noch größere Korrekturen.“ Eingeführt werden mit der Raumordungsreform neue, moderne Planungsinstrumente für die Gemeinden, wie die STEP - die Strategischen Gemeinde- und übergemeindlichen Entwicklungspläne. „Ich hoffe die Gemeinden finden sich zusammen“, erklärt Pichler Rolle, “eine vernünftige Planung ist wesentlich um mit dem Grund sorgfältig umzugehen.“ Eine gemeinsame Nutzung von Gewerbegebieten oder Sportzonen hat die Landesregierung hier im Blick und nimmt die Gemeinden in die Pflicht. „Unbegrenzte Bauleitplanänderungen wird es nicht mehr geben.“ Angelika Wiedmer von der 1.600 großen Gemeinde Mölten beurteilt den Fall für ihre Schäfchen: „Zusammengehen ist sicherlich notwendig, bei uns heroben funktioniert das allerdings nicht so leicht wie unten im Tal. Bei Orten, die eng zusammen liegen zum Beispiel zwischen Eppan oder Nals, da kann ich mir das gut vorstellen. Bei uns wäre die Abwanderung vorprogrammiert.“

Gefordertes Zusammenspiel
Die Zusammenarbeit stünde an, auch aus finanzieller Sicht sei etwas anderes gar nicht mehr denkbar, so Wiedmer, „Schwierig ist es aber noch in den Köpfen der Menschen. Das Sich-Zusammentun muss wachsen.“ Maria Fink-Gasser, Bürgermeisterin der Gemeinde Klausen ist froh, „dass sich der Gesetzesdschungel lichtet. Ja, ich finde es wichtig, dass die Raumordung endlich in geregelte Bahnen gelenkt wird." Obwohl Bürgermeisterin Wiedmer den konkreten Text des Raumordnungsgesetztes nicht vorliegen hat, ist sie sich sicher: „Die Verfahren werden kürzer, Kompetenzen werden an die Gemeinden zurückgegeben, das spart Zeit und ist immens wichtig für die Gemeinden selbst. Denn die wissen am Besten, wo der Schuh drückt.“ So kann etwa in Orten mit einem hohen Zweitwohnungsanteil der Gemeinderat künftig vorschreiben, dass „konventionierte Wohnungen nur von fünf Jahre lang Ansässigen bewohnt werden dürfen“, so Pichler Rolle. Eine Lanze bricht der Landesrat einmal mehr für die „Agriturismi“: „Warum soll es nicht möglich sein, dass innerhalb der bestehenden Kubatur eine Erweiterung statt findet?“ Das neue Raumordnungsgesetz (LG 10/2013) wartet nun auf seine Veröffentlichung und tritt 60 Tage nach dieser in Kraft. „Wann das genau sein wird, hängt von der Veröffentlichung ab – wir hoffen auf September“, so Pichler Rolle.
In Südtirols Gemeinden warten BürgermeisterInnen und GemeinderätInnen indessen auf kürzere Verfahren, einen reduzierten Verwaltungsaufwand und mehr Zuständigkeiten. Allein das, sei schon die halbe Miete, sagen alle unisono. Angelika Wiedmer fügt hinzu: „Die konkreten Bedürfnisse zwischen Berg und Tal werden weiterhin schwierig zu lösen sein. Aber mit der neuen Raumordnung wurde ein Zeichen gesetzt: Die Gemeinden bekommen Vertrauen zurück.“