“Eine Niederlage für Meran”
Am Ende fehlten drei Stimmen. Und David Augscheller ist sich sicher: Es sind jene der SVP. Der Gemeinderat der Ökosozialen Linken spricht von einem “bewussten Boykott”.
Am Mittwoch Abend sollte der Gemeinderat von Meran die Umbenennung der Cadornastraße beschließen. Die Straße, die sich zwischen einer kleinen Handwerkerzone und Wohnsiedlungen vorbei im Süden Merans Richtung Zentrum schlängelt, sollte den Namen von Elena Stern de Salvo erhalten. Das sechsjährige Mädchen wurde mit ihrer jüdischen Mutter im KZ Auschwitz von den Nazis ermordet. Doch die Straße wird weiterhin den Namen von Luigi Cadorna tragen, jenes Generals, der mit seiner schonungslosen und blutigen Kriegsführung im Ersten Weltkrieg für zehntausende Kriegsopfer verantwortlich ist.
Keine 20 Stimmen
Die Initiative geht auf einen Beschlussantrag zurück, den der Gemeinderat der Ökosozialen Linken David Augscheller Ende 2017 vorgelegt hat – und der mit 21 Ja, 4 Enthaltungen und 1 Gegenstimme im Jänner 2018 genehmigt wurde. Für die Umbenennung, die am Mittwoch auf der Tagesordnung des Gemeinderats stand, wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig gewesen. Bei 30 Anwesenden also 20 Stimmen. Doch nur 17 Gemeinderäte sprachen sich am Ende für Elena Stern de Salvo aus. Die restlichen 13 Stimmen waren weiß oder ungültig.
Am Morgen danach ist Augscheller hörbar aufgewühlt. “Ich hatte im Hinterkopf, dass so etwas passiere könnte, aber habe ehrlich gesagt nicht damit gerechnet, dass solch billige und schäbige Spielchen betrieben werden.” Obwohl es eine geheime Abstimmung war, ist sich der Ökosoziale Gemeinderat sicher, wem es zu verdanken ist, dass General Cadorna weiterhin als Namensgeber einer Straße in der zweitgrößten Stadt Südtirols fungiert: der SVP.
Er gehe fest davon aus, dass die anwesenden Vertreter von Liste Rösch/Grüne (7), PD (2), M5S (1), STF (1), Team K (2) sowie einer der beiden Freiheitlichen – Otto Waldner, denn Peter Enz hatte sich in der Debatte kritisch geäußert – für die Umbenennung gestimmt haben, meint Augscheller. Zusammen mit der seinen sind das 15 Stimmen. Von wem die restlichen zwei Stimmen kamen, steht nicht fest. Lega und Alleanza per Merano hatten sich offen dagegen ausgesprochen, die Lista Civica skeptisch geäußert.
Und die SVP? “Die war während der Debatte im Gemeinderat eigenartigerweise still und schweigsam”, berichtet Augscheller. Er zählt daher eins und eins zusammen: “Gefehlt haben die fünf Stimmen der anwesenden SVP-Vertreter – hätten sie geschlossen dafür gestimmt, wären die 20 notwendigen Stimmen beisammen gewesen.” Er spricht von einer “Cadorna-Koalition für die Zukunft”, die sich am Mittwoch im Gemeinderat gezeigt habe. Eine Anspielung darauf, dass die SVP bei einem möglichen Wahlsieg im Herbst auf die Lista Civica und Alleanza per Merano als Regierungspartner setzen könnte.
Vereitelte Chance
In Vorbesprechungen sei die Zustimmung von 20 Räten zugesichert worden, heißt es von der Liste Rösch/Grüne. Dass sich nicht alle an die Abmachungen gehalten hätten, nimmt man dort mit Bedauern zur Kenntnis. Deutlich schärfere Töne kommen von David Augscheller. “Das war ein bewusster Boykott. Die Umbenennung wäre eine riesige Chance und ein schönes Signal gewesen, über Meran und Südtirol hinaus. Meran hätte seine Brückenfunktion zwischen den Sprachgruppen und die Bedeutung seiner pluralistischen und liberalen Gesellschaft beweisen können. Doch all das wurde für ein billiges und schäbiges wahltaktisches Manöver geopfert.” Er ist überzeugt: Die SVP habe durch ihr Abstimmungsverhalten verhindern wollen, dass Bürgermeister Paul Rösch – er hat den offiziellen Beschlussantrag für die Umbenennung vorgelegt – den Namenswechsel hätte als seinen Erfolg feiern können.
“Der Bürgermeister hat es nicht nötig, das als Sieg zu verkaufen”, winkt Augscheller ab. Er sitzt selbst in der Opposition (unterstützt bei den Wahlen im Herbst aber Röschs Bündnis) und sagt: “Man wollte Rösch eins auswischen.” Auch der Meraner Gemeinderat der Südtiroler Freiheit Christoph Mitterhofer ist erzürnt. Was am Mittwoch Abend im Gemeinderat geschehen sei, sei “mehr als peinlich”. “Die Meraner Gemeinderäte waren nicht imstande, die Cadornastraße umzubenennen und sich somit von diesem schlimmen Kriegstreiber zu distanzieren – aufgrund von politischen Eitelkeiten.”
Viel eher als von einer persönlichen Niederlage spricht Augscheller von einer “Niederlage für Meran”. “Ich hatte auf die intellektuelle Größe und Vernunft der Gemeinderäte gehofft. Aber wenn das Politik ist, verstehe ich die Verdrossenheit vieler, die Politik für schmutzig und schäbig halten.”
Ob nun ein zweiter Anlauf für die Umbenennung gestartet wird, ist offen. “Vorerst liegt alles auf Eis”, sagt Augscheller. Für Christoph Mitterhofer steht fest: “Wir betrachten diese Umbenennung als Hausaufgabe für die nächste Stadtregierung und hoffen, dass der neue Gemeinderat das dann auch unterstützt.”
++ Update ++
Gegen 11.30 Uhr veröffentlicht der SVP-Bürgermeisterkandidat für Meran, Richard Stampfl, folgende Zeilen auf Facebook:
....eindeutig ein schäbige
....eindeutig ein schäbiges Spielchen was hier in Meran gespielt wurde. Teile voll und ganz die Meinung von David Augscheller! Dass ein Maestri von der Lega auf Cadornastrasse besteht verwundert nicht und zeigt das wahre Gesicht der Lega.
Dass allerdings ein Peter Enz, ex-SVP, ex-Arbeitnehmervertreter der SVP, aktuell sich Relgionslehrer oder Ethiklehrer nennt, jetzt parteilos und trotzdem BM-Kandidat der Freiheitlich, er kritisiert alles und kann oder will sich nicht festlegen, dies macht nachdenklich! Weder Fisch noch Fleisch ist kein Standpunkt.
Denn etwas steht außer Zweifel: die Cadornastrasse wird und muss umgenannt werden, denn dies hat der Gemeinderat bereits mit überzeugender Mehrheit entschieden.
Wie gesagt es war ein Armutszeugnis bedingt durch den bereits begonnenen Wahlampf in Meran!
Ich finde das doch eine sehr
Ich finde das doch eine sehr schöne Positionierung: die SVP-Meran stellt sich deutlich hinter den General Cadorna. Und damit auch hinter alle seine Taten!
Klarheit ist im Wahlkampf oft ein Vorteil!
In reply to Ich finde das doch eine sehr by Sigmund Kripp
@Kripp
@Kripp
Woraus erkennen Sie das? Von den Aussagen Augschellers, der eine Abneigung gegen die SVP hegt und mit dem Finger darauf zeigt OHNE einen Nachweis zu haben? Seien Sie nicht so leichtgläubig!
In reply to @Kripp by Mart Pix
dann führen Sie bitte den
dann führen Sie bitte den umgekehrten Beweis anhand möglichem Abstimmungsverhalten der Anwesenden Räte! Das würde die Diskussion versachlichen. Danke!
In reply to dann führen Sie bitte den by Sigmund Kripp
Soweit kommts noch! Jemand
Soweit kommts noch! Jemand ohne Grundlage ankreiden und von dem fordern er solle sich verteidigen. Für eine sachliche Diskussion haben sie sich vollkommen disqualifiziert.
Die Umbenennung bringt doch
Die Umbenennung bringt doch nichts, auch wenn einem (so wie mir) Cadorna nicht passt. Sonst serden unselige Geister geweckt, sehr viele versammeln sich unter der nationalistischen Flagge, und das politische Klima wird vergiftet. Siegesplatz bzw. Friedensplatz docet. Besser man lässt die Vergangenheit ruhen und beschäftigt sich mit der Zukunft.
In reply to Die Umbenennung bringt doch by Andreas Berger
Es ist doch sehr traurig,
Es ist doch sehr traurig, dass es diese unseligen Geister überhaupt noch gibt.
Und es wäre ein schlimmes Zeichen in unserer Gesellschaft, sollten wir uns von eben jenen auch noch klein machen und kuschen.
In reply to Die Umbenennung bringt doch by Andreas Berger
Eine Zukunft, die auf
Eine Zukunft, die auf Kriegsverbrecher aufbaut, hat keinen Sinn. Eine Umbenennung wäre ein klares Signal gewesen, dass man sich von den Verbrechen der Vergangenheit distanziert. So bleibt man mit ihnen verbunden. Für die SVP ist das eine ewige Schande.
In reply to Eine Zukunft, die auf by Hartmuth Staffler
Ob es für die SVP eine
Ob es für die SVP eine Schande ist, kann allen Nicht-SVP-Wählern herzlich egal sein.
Wichtig ist und bleibt, dass die SVP in Meran eine Straße nach Cadorna benannt haben will!!
Wenn das einmal festgestellt ist, können jene, die bisher SVP gewählt haben, ihre Schlüsse daraus ziehen.
In reply to Ob es für die SVP eine by Sigmund Kripp
Auch wenn sie es anscheinend
Auch wenn sie es anscheinend nicht als Schande empfinden, für mich ist es eine Schande und damit hoffentlich für viele Meraner ein Grund, diese SVP nicht zu wählen.
In reply to Auch wenn sie es anscheinend by Hartmuth Staffler
@Hartmuth Staffler
@Hartmuth Staffler
Sie schließen das aus den Augscheller Aussagen. Toll, sehr tiefgründig dem politischen Gegner ohne Beweise zu glauben. Träumen sie weiter.
In reply to Die Umbenennung bringt doch by Andreas Berger
....eine Umbenennung nicht
....eine Umbenennung würde, nein, wird einiges bringen, denn diese Entscheidung wurde bereits vor einiger Zeit mit absoluter Mehrheit beschlossen und der Namen Cadorna wird ersetzt werden. Es wird sich eine Mehrheit für einen neuen Namen finden, leider wurde diese erste Chance aus wahltaktischen Gründen nicht genutzt.
Da widerspreche ich Ihnen;
Da widerspreche ich Ihnen; der Wähler will Sachpolitik zum Wohle des Bürgers.
Da die Politik dies nicht zu leisten vermag, da man lieber “Machtspiele” betreibt, Parteipolitik und Karrierepolitik im Vordergrund stehen, wenden sich immer mehr Menschen zwar nicht von der Politik, aber von den Politikern ab.
Dies hier ist so ein unappetitliches Beispiel.
Natürlich gibt es jene, für die Trump, Putin, Bolsonaro, Orban, Strache, Salvini tolle Kerle sind... das ist eben so.
"Da sich die Ein-Parteien
"Da sich die Ein-Parteien-Politik anscheinend langsam dem Ende nähert, muss sich die SVP einen Partner suchen."
Na da hat unsere grosse Volkspartei ja eindeutig den besten Partner ausgesucht. Was tut partei nicht alles, um ihre Schäfchen ins Trockene, und ihre Posten und Pöstchen in Sicherheit zu bringen.
Ich kann nur hoffen, dass es das letzte Mal ist, dass allein diese Partei die deutsche Volksgruppe in der Landesregierung vertritt.
"Der gemeine Wähler versteht
"Der gemeine Wähler versteht Sachpolitik nicht":
Na das ist mal eine Ansage! Gehören Sie selbst auch zu diesen "gemeinen Wählern", oder wohin reihen Sie sich selbst ein?
Wenn Sie sagen "Ich weiß..." mit anschließender bloßer Behauptung und Beurteilung (aburteilen) meinen Sie natürlich, sie "glauben zu wissen", und natürlich ist dies dann lediglich eine subjektive, manchmal auch fragwürdige, Meinung, darin sind wir uns sicherlich einig.
Aber den Gesprächspartner, der anders denkt, ad personam abwerten, gehört - leider - auch bei Salto-Kommentaren zum gängigen Repertoire - und wird, wiederum leider, vom SCM durchaus akzeptiert.
Es gehört auch zum Repertoire von Trump, Bolsonaro und Konsortien, wie diese ja täglich vormachen.
Das zum einen; zum anderen bin ich der Ansicht: wenn ich mir einen Partner suche, dann einen, der zu mir passt (auch mit dem muss ich Kompromisse eingehen): wenn ich dann also von der von der SVP ausgesuchten Lega auf die SVP selbst schließen muss (die sich einen Partner suchte), na, dann, gute Nacht, Südtirol.
Aber das sieht man ja an dem unseligen Spiel zwischen dem in meinen Augen vernünftigeren Teil der SVP und dem rechtslastigen populistischeren (trump`schen) und legafreundlichen Teil.
Wer selbst 2 konkurrierende Seelen in der Brust hat, findet wohl nicht den richtigen Partner...
Das ist nicht nur eine
Das ist nicht nur eine Niederlage für Meran sondern eine Niederlage für ganz Südtirol, vergleichbar mit der misslungenen Umbenennung des Siegesplatzes in Friedensplatz in Bozen.
Die SVP sagt in offenen
Die SVP sagt in offenen Gesprächen ihre Zustimmung in der Sache zu, stimmt dann im Schutz der Geheimabstimmung großteils dagegen, um sich die Gunst von Civiche und Lega für die Stichwahl zu sichern. Ob mit diesen abgesprochen oder als vorauseilende Freundschaftsgeste ist dabei ganz egal. Selbiges gilt hingegen nicht für den Facebook-Post ihres BM-Kandidaten, der das genaue Gegenteil postuliert.
In reply to Die SVP sagt in offenen by Martin Daniel
....jetzt gab es einen
....jetzt gab es einen Aufschrei der Entrüstung von Seite der SVP in Meran! Die SVP hat nicht zum ersten mal , obwohl Koalitionpartner in der Mehrheit, gegen diese Mehrheit gestimmt. In der Schweiz würde man sagen, man kann nicht "das Weggeli und das Semmeli" haben. Man (SVP) ist schon voll im Wahlkampfmodus! ....vermutlich weiss dies ihr BM- Kandidat nicht, zumindest wenn man seinen Kommentar zur Cadornastrasse liest
Eine Umbenennung in Carlo
Eine Umbenennung in Carlo Donegani Straße wäre das Klügste. Politisch unbelastet, den Italienern würde kein Straßenname "weggenommen" und die unseren Patrioten könnten Stolz sein auf den Ingenieur, der vom Kaiser mit dem Bau der Stilfserjochstraße beauftragt wurde. Einziger Makel: Es ist keine Frau.
Ein weiteres Exempel der
Ein weiteres Exempel der angeblichen weltbesten Autonomie.
Siegesplatz in Friedensplatz hat es auch nicht geschafft.
Bis wir uns alle weiterentwickelt haben, schlage ich Nummern als Strassennamen vor, so wie in vielen Städten und Ecken der Welt üblich.
Das funktioniert in beiden Sprachen und ist neutral.
Beispiel: strada/Strasse 5, civico/Hausnummer 1
In reply to Ein weiteres Exempel der by Martin Aufderklamm
Ich bin gespannt auf Ihre
Ich bin gespannt auf Ihre Argumentation, was diese Hinterzimmerpolitikgeschichte mit der Autonomie zu tun hat.
Es wäre interessant gewesen
Es wäre interessant gewesen das Ergebnis von einem Referendum zu sehen...
In reply to Es wäre interessant gewesen by Maximi Richard
Leider sind die
Leider sind die Geschichtskenntnisse der Bevölkerung wohl kaum ausreichend für sachliche Entscheidungen. Es würde wohl auf eine rein ethnisch-politische Abstimmung hinauslaufen, so wie beim Friedensplatz/Siegesplatz in Bozen. Die Mehrheit der Italiener würde sich ihren Cadorna nicht nehmen lassen, ganz gleich was er (zum Schaden von Italienern) angestellt hat.
In reply to Leider sind die by Hartmuth Staffler
D.h. Sie glauben Cadorna
D.h. Sie glauben Cadorna hätte das Referendum gewonnen?
In reply to D.h. Sie glauben Cadorna by Maximi Richard
Ich fürchte ja, vor allem
Ich fürchte ja, vor allem aufgrund der unterschiedlichen Wahlbeteiligung. Die Italiener wären massiv zur Wahl gegangen, um "ihren" Cadorna zu retten, die Südtiroler hätten sich für das Thema viel weniger interessiert. Vor einem Referendum hätte man auf jeden Fall eine Informationskampagne durchführen müssen.
In reply to Ich fürchte ja, vor allem by Hartmuth Staffler
Allein schon Ihre
Allein schon Ihre Kategorisierung Südtiroler - Italiener zeigt, dass Sie, und mit Ihnen leider viele andere Südtiroler der beiden grossen Sprachgruppen, mit ihren Vorurteilen im letzten Jahrhundert hängengeblieben sind.
In reply to Allein schon Ihre by Manfred Gasser
Italiener und Südtiroler gibt
Italiener und Südtiroler gibt es auch in diesem Jahrhundert, das sind keine Vorurteile, sondern Tatsachen.
Die Autonomie sollte längst
Die Autonomie sollte längst zur Integration und gegenseitigem Verständnis beider Sprachgruppen geführt haben, sodass eine Umbennung einer Strasse von einer Sprache in die andere (gilt übrigens auch von Deutsch auf Italienisch) problemlos von statten gehen sollte.
In reply to Die Autonomie sollte längst by Martin Aufderklamm
Hier geht es nicht um die
Hier geht es nicht um die Sprache, sondern um die Frage, ob man einen Kriegsverbrecher als Namenspaten für eine Straße haben will. Das Absurde an diesem Fall ist, dass vor allem Italiener nicht auf ihren Cadorna verzichten wollen, obwohl Cadorna seine Verbrechen vor allem an Italienern begangen hat. Mit der Autonomie hat das Ganze überhaupt nichts zu tun.
In reply to Hier geht es nicht um die by Hartmuth Staffler
Voll ihrer Meinung. Es ist
Voll ihrer Meinung. Es ist wohl wieder so ein Fall, wo den italienischsprachigen Südtirolern vorgegaukelt wird, die Umbenennung der Straße sei ein Attentat auf ihre Identität. Dabei ist die Identifikation mit einer historisch belegt zwielichtigen Figur wie Cadorna das eigentliche Attentat.
@DO RIADA Andere spielen
@DO RIADA Andere spielen Volksanwalt für die SVP... und kriegen einen dicken Hals, wenn Frauen nicht im letzten Jahrhundert stecken geblieben sind.
Gasser P. u. M. haben geschrieben, was Sache ist. Ihr Senf hingegen ist, wie immer, bedenklich unkritisch.
Sie verdrehen da
Sie verdrehen da offensichtilich Aktion und Reaktion - und verletzen die Netiquette; ich habe diesen unsachlichen Beitrag gemeldet.
penso che se la strada fosse
penso che se la strada fosse stata nominata "Schwarzenberg" si sarebbe trovato senza problemi una maggioranza anche con tutta la SVP e i freiheitlichen.
Il problema e Elena ( il nome della regina) Stern (nome di famiglia ebraica di Merano) Di Salvo (carabiniere meridionale), SOD (tra cui tanti meranesi) che sono andati a cercarla dapertutto fino a trovarla in una sperduta baita.
Siamo in Alto Adige o sbaglio?
In reply to penso che se la strada fosse by a richter
Si sbaglia.
Si sbaglia.
Sieht hier keiner die
Sieht hier keiner die Wahrheit? Wie kann Augscheller die SVP ankreiden wenn es sich um eine geheime Abstimmung handelt? Das ist POPULISMUS PUR! Und grenzwertig an Rufschädigung. Wieso soll sich die SVP für einen Schlächter des ersten Weltkrieges aussprechen? Was soll sie davon haben?
Viel wichtiger aber: wieso gab es eine geheime Abstimmung bei derartigen Grundsatzfragen? Liegt das nicht im Ermessen des Bürgermeisters? Falls ja, sollte auf deren Seite nach Heckenschützen gesucht werden.
Es ist schon sehr merkwürdig dass die linke kurz vor der Wahl so ein Thema so kurzfristig vom Zaun brechen - DAS macht nachdenklich Herr Duschek, oder?
In reply to Sieht hier keiner die by Mart Pix
Ich glaube, die geheime
Ich glaube, die geheime Abstimmung muss von einem Teil der Rätinnen beantragt werden.
In reply to Ich glaube, die geheime by Sigmund Kripp
in Meran: 8 Mitglieder des
in Meran: 8 Mitglieder des Gemeinderates.
In reply to in Meran: 8 Mitglieder des by Sigmund Kripp
also ist zu fragen: welche GR
also ist zu fragen: welche GR-Mitglieder haben die geheime Abstimmung beantragt?
In reply to also ist zu fragen: welche GR by Sigmund Kripp
....ich habe mit Sicherheit
....ich habe mit Sicherheit nicht eine geheime Abstimmung verlangt.
In reply to also ist zu fragen: welche GR by Sigmund Kripp
....im Reglement der Gemeinde
....im Reglement der Gemeinde Meran ist hier festgeschrieben, dass in diesem Fall (Namensgebung) geheim abgestimmt werden muss.
In reply to Ich glaube, die geheime by Sigmund Kripp
....im Reglement der Gemeinde
....im Reglement der Gemeinde Meran ist hier festgeschrieben, dass in diesem Fall (Namensgebung) geheim abgestimmt werden muss.
@DO RIADA
@DO RIADA
Das klingt recht gut, mal sehen wer dieses Jahr alles auf den Listen erscheint. Ich bin gespannt ob da auch etwas anderes als Lehrer anzutreffen sind.
Ich sehe, Sie haben die
Ich sehe, Sie haben die Netiquette gut verstanden.
Persönliche Angriffe sind ihre Argumentation.
Meine nicht - und daher:
"Gute Nacht".
Was für armselige figuren
Was für armselige figuren tummeln sich im meraner gemeinderat herum, wenn sie nicht imstande sind, den cadorna aus dem meraner straßenbild zu verbannen!
Das gilt für beide sprachgruppen. Paolo mieli lässt grüßen.
Vom Wein trinken und Wasser
Vom Wein trinken und Wasser verkaufen
Vielleicht muss man den Herren der SVP aber auch dankbar sein. Zeigt dieses Beispiel doch, dass auf Landes- und Gemeindeebene Interessenspolitik vor Ssche und Inhalt gestellt wird. Das ist nicht nur schlecht für die Institution des Landtags oder Gemeinderats, sondern schwächt das Vertrauen in die Demokratie. Ich bin der Meinung, dass nur durch tiefgreifende Reformierung von Parteien- und Wahlkampfsystem eine Linderung der Zustände zu erreichen ist. Daher:
- verpflichtende offene Parteivorwahlen ( denn dzt. kann jede Stimme für die SVP kann im Zweifel ein Torpedo für die Sache sein)
- jede Partei bringt einen Geyetzes- oder Durchführungsvorschlag zur direkten Abstimmung bei Gemeinde- und Landtsgswahlen
- Abschaffung det demokrstisch nicht legitimierten Bezirke
Rösch müsste eigentlich genau sowas fordern, oder?
Für mich bringen es W.
Für mich bringen es Winny Felderer und Hartmuth Staffler irgendwie auf den richtigen Punkt.