„Kopernikanische Wende“

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Der italienische Senat hat heute den Gesetzesentwurf zu Femizid einstimmig verabschiedet. Das Vorhaben war bereits im März von der Regierung Meloni auf den Weg gebracht worden. Das Gesetz sieht nicht nur die lebenslange Haft bei Femizid vor, sondern auch härtere Strafen bei Misshandlung, Stalking, sexueller Gewalt und Rachepornos. Der Entwurf wird nun in der Kammer des italienischen Parlaments behandelt.
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Verschärfung im StrafrechtJulia Unterberger: „Das ist ein epochaler Schritt – eine kopernikanische Wende im Strafrecht.“ Foto: Facebook
„Früher wurde im Strafrecht der Verweis auf Frauen dazu benutzt, Strafen zu mildern – etwa im Fall von Ehrenmorden oder Wiedergutmachungsehen. Mit diesem Gesetz wird die Tötung einer Frau, weil sie eine Frau ist, mit der Höchststrafe geahndet: lebenslange Haft. Das ist ein epochaler Schritt – eine kopernikanische Wende im Strafrecht“, hat SVP-Senatorin Julia Unterberger im Senat erklärt.
Die neue Straftat ermögliche es, Auslegungszweifel und umstrittene Rechtsprechungen zu überwinden. „Das jüngste Beispiel sind die 75 Messerstiche auf Giulia Cecchettin, die nicht als Grausamkeit, sondern als Unerfahrenheit gewertet wurden“, so die Vorsitzende der Autonomiegruppe. „Allzu oft haben wir Urteile erlebt, in denen fragwürdige Begründungen, wie das Fehlen von Vorstrafen, das junge Alter des Täters oder ein patriarchalischer kultureller Hintergrund, als mildernde Umstände gewertet wurden. Dadurch wurde die Schwere der Tat relativiert und eine verzerrte Darstellung begünstigt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Italien bereits wegen der Verwendung sexistischer Stereotype verurteilt.“
Aufruf an die ÖffentlichkeitDie einstimmige Verabschiedung des Gesetzesentwurfs sei nun ein „starkes Zeichen“. Zum ersten Mal werde das Motiv einer Tötung – der Hass gegen Frauen – zu einem zentralen Bestandteil des Straftatbestands. „Die Urteile müssen künftig deutlich machen, was es bedeutet, Frauen ihre Autonomie zu verweigern“, erklärt Unterberger. Das verpflichte sowohl die Rechtssprechung als auch Medien und Politik, sich mit Begriffen wie weiblicher Selbstbestimmung und geschlechtsspezifischer Diskriminierung auseinanderzusetzen. Die SVP-Senatorin ruft außerdem die Medien dazu auf, ihre Berichterstattung zu überdenken und irreführende Schlagzeilen wie „Familientragödie“ oder „Eifersuchtsdrama“ zu vermeiden.
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Ich habe, weiss Gott, keine…
Ich habe, weiss Gott, keine Sympathie für die Rechten. Aber, wie man sieht, kommt auch aus dieser Ecke gelegentlich etwas, wozu selbst die Unterberger Anerkennung zollt. So soll es auch sein.
In reply to Ich habe, weiss Gott, keine… by Hans Punter
Die größten Kritiker dieses…
Die größten Kritiker dieses Gesetzes kommen aber genau aus dieser Ecke. Was es jetzt noch braucht ist ein Gesetz, mit dem Femiziden vorgebeugt wird. Täter hart zu verurteilen ist zwar richtig, allerdings hat das Opfer nichts mehr davon.
Jetzt noch auf Minderjährige…
Jetzt noch auf Minderjährige ausweiten und die Bestimmung ist perfekt.