Gleich vier sogenannte Omnibus-Gesetze hat die Landesregierung am Freitag nachmittag, dem 22. August den Sozial- und Wirtschaftsverbänden sowie den Mitgliedern der Gesetzgebungskommissionen präsentiert. Die ungeliebten, weil oft unlesbaren Vielsparten-Gesetzestexte betreffen diesmal die Kategorien Verwaltung, Raumordnung, Landschaft, Energie sowie Land- und Forstwirtschaft, ein dritter die Bereiche Wirtschaft und Finanzen sowie ein vierter den Wohnbau, Soziales, Familie und Gesundheit. 

Bereits im Vorfeld kritisierte der Dachverband für Soziales und Gesundheit die Maßnahmen, welche im Gesetzentwurf 16/14 enthalten sind, vor allem die Abschaffung des Inflationsausgleichs bei Zivilinvalidenrenten und die Abschaffung von Beiräten und Rekursmöglichkeiten. Gesundheitslandesrätin Martha Stocker hat bereits signalisiert, beim Inflationsausgleich zurückrudern zu wollen, "einen Glaubenskrieg" wolle sie deshalb nicht anfachen. Auch dass es künftig den Sozialhilfeempfängern mit der Einführung neuer Kriterien erschwert wird, ihre Gesuche durchzubekommen und dass der Landesbeirat für Soziales gestrichen wird, kann der Lösung letzter Schluss nicht sein, kritisiert der Präsident der Agentur für soziale und wirtschaftliche Entwicklung, Karl Tragust auf salto.bz. 

Umso bedeutsamer, wenn Landeshauptmann Arno Kompatscher bei der Vorstellung der Gesetzesentwürfe meint, dass nur dringliche Anliegen, einzelne Streichungen und Vereinfachungen enthalten seien: "Komplexe Materien finden in solchen Entwürfen keinen Platz, für sie legen wir eigene Gesetzentwürfe auf". Bei der Präsentation war die halbe Landesregierung zugegen, Christian Tommasini, Richard Theiner, Philipp Achammer, Martha Stocker, Waltraud Deeg und Florian Mussner standen den Verbänden Rede und Antwort. 

Die geringer werdenen Mittel zwingen zu Sparmaßnahmen und effizienter Gestaltung der Gesetze, sagte Arno Kompatscher. Die Kritik der Verbände sei gehört worden: "Solche Treffen sind schließlich kein Selbstzweck", betonte der Landeshauptmann am Ende des Treffens, "vielmehr wollen wir bessere Gesetze". Diese zu bekommen, sei durch die Einbeziehung der Sozialpartner leichter.