Politics | Landesregierung

Unterstützung in vielen Bereichen

Genossenschaften, Mensen und STA, Studenten und Kleinstunternehmen waren heute im Fokus der Landesregierung. In Aussicht gestellt wurde Unterstützung bei Wohnnebenkosten.
Kompatscher und Achammer
Foto: Screenshot Land Südtirol auf YouTube
Der erste Punkt der Tagesordnung war die Schaffung eines neuen Kompetenzzentrums, sowie einer Stiftungsprofessur zum Management im Genossenschaftswesen an der Universität Bozen. Für Südtirol ist, mit mehr als 900 - nicht nur landwirtschaftlichen - Genossenschaften und 165.000 Mitgliedern das Modell ein zentrales, welches vor den Herausforderungen sich ändernder Rahmenbedingungen steht. Als Stifter und Partner der neuen Einrichtung nannte Landeshauptmann Arno Kompatscher „die Genossenschaftsverbände Raiffeisenverband Südtirol, A.G.C.I. Südtirol, der Coopbund Südtirol und die Cooperazione Autonoma Dolomiti“, welche auch die Inhalte der in der Stiftungsprofessur abzuhandelnden Inhalte definieren.
Ergänzt wurde weiters die Gemeindenfinanzierung, um durch Anhebung der Landes-Beiträge für die Verpflegung in Kindergärten- und Schulmensen, sowie auch von älteren Mensen den gestiegenen Kosten entgegen zu wirken. Die Höhe der Beiträge orientiert sich an der Zahl der ausgegebenen Speisen. Der angenommenen Durchschnittspreis wurde von bisher 8 auf 9 Euro angehoben und wird mit einen Beitrag von 3,33 Euro, statt wie bisher 2,96 Euro pro Mahlzeit bezuschusst.
Drittens ging es um die STA, Südtiroler Transportstrukturen AG, deren laufende Tätigkeit mit 15,9 Millionen Euro finanziert werden, wovon etwa 11 Millionen für die ordentliche Aktivitäten, wie Instandhaltungsaktivitäten von Infrastrukturen, Remisen und des Safety Parks, sowie für Green Mobility Projekte verwendet werden. 4,9 Millionen Euro sind für Mehrkosten in der Infrastruktur der Vinschgerbahn bestimmt. Damit entspricht das Programm fast eins zu eins dem des Vorjahres.
Bevor Landeshauptmann Kompatscher das Wort an Landesrat Philipp Achammer abgab, war es ihm ein Anliegen zu betonen, dass man mit Landeshauptmannstellverterin Waltraud Deeg „Maßnamen für einkommensschwache Familien und Einzelpersonen, in Bezug auf die Bekämpfung der Bekämpfung der Auswirkungen der Inflation, insbesondere was Heizkosten und Wohnnebenkosten anbelangt“ ausarbeite, welche in den nächsten Wochen vorgestellt werden würden.
Beim ersten der beiden von Landesrat Achammer vorgestellten Beschlüssen handelte es sich um die erste Anhebung der Studienbeihilfen seit dem akademischen Jahr 2010/11. Die, so auch Achammer „überfällige“ Anhebung bewegt sich in der Größenordnung von 20%. Im Haushalt des kommenden Jahres sind für die voraussichtlich bis zum März auszuzahlenden Stipendien 11,8 statt wie bislang 9,5 Millionen Euro vorgesehen. Die Mindestbeträge der an den FWL Wert (Faktor der wirtschaftlichen Lage) der Studierenden gebundenen Stipendien steigen somit auf 1680 Euro, die Maximalbeträge steigen auf 6960 Euro, oder auf bis zu 8280 Euro im Falle von Studierenden mit einem oder mehreren zu Lasten lebenden Kindern. Die Stipendien richten sich an das ordentliche Studium und greifen somit nicht im Bereich der Erwachsenenbildung.
Letzter Tagesordnungspunkt ist die einmalige Förderung der Digitalisierung von Kleinunternehmen, also solchen mit weniger als 5 Beschäftigten, die in diesem und im kommenden Jahr erfolgen soll. Für die in Digitalisierungsprozessen, aber auch etwa für Fortbildungen im Bereich entstehenden Kosten, kann im Umfang von 2000 bis zu 10000 Euro um Förderung von bis zu 60 % angesucht werden. Dafür stehen im laufenden Jahr 2 Millionen Euro bereit, die Höhe des Fördertopfes wird für das nächste Jahr noch errechnet.