Politics | Wahlen/Elezioni 23

Autoencomium: Die Landesregierung

Die Landesregierung lud zum Abschluss ihrer Legislaturperiode in den NOI Techpark. Wie die einzelnen Landesräte ihre Amtszeit reflektieren.
Landesregierung
Foto: Seehauserfoto
Zum Abschluss der Legislaturperiode und ihres Mandates lud die Südtiroler Landesregierung heute Vertreter und Vertreterinnen aus verschiedenen Bereichen der Gesellschaft ein, um in einem „Moment der Begegnung und des Austausches“ ihre Ergebnisse zu reflektieren. Politik und Gesellschaft seien in den vergangenen fünf Jahren, angesichts der „Krisen und Herausforderungen unserer Zeit“ gleichermaßen gefordert gewesen. 
 
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Landesregierung: Die Mitglieder der Landesregierung (Foto: Seehauserfoto) 
 
Die Mitglieder der Landesregierung gaben einen persönlichen Blick auf ihre auslaufende Amtszeit. Als erstes gab Landeshauptmann Arno Kompatscher einen Rückblick auf die Legislaturperiode.  Der Landeshauptmann betonte, dass das Krisenmanagement eine bedeutende Rolle gespielt habe. Er sagte: „Vieles von dem, was in der Koalitionsvereinbarung festgelegt wurde, konnten wir umsetzen“.  Kompatscher führte fort, dass während seiner Amtszeit oft heftige Debatten stattfanden, wobei er das Raumordnungsgesetz, die Sozialpolitik und das Management der Coronakrise nennt.
Wir haben die Krisen relativ gut bewältigt.
Dabei stützte sich Kompatscher auf verschiedene Statistiken. Es sei gelungen das Gesundheitssystem vor dem Zusammenbruch zu bewahren. Des Weiteren konnte in Absprache mit Rom mehr finanzielle Mittel bezogen werden. Außerdem wurde vereinbart, dass Südtirol in den kommenden Jahren weniger Abgaben an Rom zahlen muss.
 Das Land hat seine Leistungsfähigkeit erhalten.
Nichtsdestotrotz zeigten sich Risse in der Gesellschaft, die sich laut Kompatscher, nicht nur auf Politik und Wirtschaft, sondern auch auf private Familien auswirkten.
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Arno Kompatscher: "Das Land hat seine Leistungsfähigkeit erhalten" (Foto: Salto.bz) 
 
Landesrätin Deeg führte mit der sozialen Nachhaltigkeit fort. Sie äußerte hierbei, dass diese Politik für alle Bürgerinnen und Bürger ausgewogen sein soll. Deeg blickt zuversichtlich in die Zukunft und betont, dass Herausforderungen wie der Demografische Wandel als Chancen gesehen werden sollten. Besonders die ältere Generation leiste einen bedeutsamen Beitrag.
Deeg hob hervor, dass es es 1.500 Krankenhausbetten und 4.600 Seniorenwohnheimplätze gibt. Dennoch betonte sie den Wunsch, eine altersgerechte Gesellschaft zu schaffen, da ein Drittel der Bevölkerung Südtirols älter als 50 Jahre ist.
Der Landessozialplan sei außerdem ein wichtiges Instrument, um eine starke Gesellschaft zu bilden.
Der Landessozialplan bildet die Grundlage für ein solides System.
Im Bereich Wohnen sah Deeg eine gute Ausgangslage. International seien lediglich 1% der Immobilien im Besitz von Frauen, während in Südtirol dieser Anteil bei 32% liege. Dies zeige, dass vielen Frauen in Südtirol eine Vermögensbildung ermöglicht werde.
 
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Waltraud Deeg: "Der Landessozialplan bildet die Grundlage für ein solides System" (Foto: LPA / Manuela Tessaro) 
 
Landesrat Vettorato betonte die Bedeutung von Nachhaltigkeit und Kultur unter dem Motto „#pragmatismo“. Die Corona-Pandemie hat sowohl eine soziale als auch wirtschaftliche Krise ausgelöst. Insbesondere im Bildungsbereich. Vettorato, zuständig für die italienischen Schulen meinte, dass man mit der Pandemie es geschafft habe, Südtiroler Schulen massiv zu digitalisieren. Südtirol sei zudem die erste Region in Italien gewesen, welche den Wechsel zum Fernunterricht vollziehen konnte.
Abbiamo fatto un ottimo lavoro.
Landesrat Daniel Alfreider betonte die Notwendigkeit von Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr für Busse und Bahnen. „Es ist eine Herausforderung gewesen, eine Lösung für das gesamte Transportsystem zu finden.“ Dennoch sei es gelungen, den gesamten Transportsektor zu verbessern.
Ein weiteres Ziel ist es die Anzahl der Autos in Südtirol zu reduzieren. Dies bedeute aber nicht, dass nicht neue Straßen ausgebaut werden.
Alfreider hob hervor, dass in Südtirol gleichzeitig an 7 Großprojekten gearbeitet wird dies ist bis dato eine nie dagewesene Situation. Im vergangenen Jahr seien 573 Projekte abgeschlossen worden. 95% der Aufträge gingen dabei an Südtiroler Unternehmen.
 
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Daniel Alfreider: "Südtirol baut aktuell an 7 Großprojekten" (Foto: ASP/Tiberio Sorvillo)
 
Landesrat Philipp Achammer würdigte bei seiner Ansprache sehr die Verwaltung. Zudem wurden viele Erkenntnisse während der Pandemie gesammelt. Im März 2020 sei die Gesellschaft auf die Probe gestellt worden. „Gerade Kinder und Jugendlich wirken wie Seismographen, da sie ein Spiegelbild der Gesellschaft sind.“
Südtirol habe nach wie vor ein herausragendes Bildungssystem habe. Trotzdem sei wichtig, Kindern und Jugendlichen zu entlasten.
Wir haben so viele Chancen und Möglichkeiten.
Landesrat Massimo Bessone betonte, dass mehrere Millionen Euro in Unternehmen investiert wurden, wodurch Geld in die Wirtschaft fließt. Die Digitalisierung ermöglicht zudem vielen Personen, neue Fähigkeiten zu erlernen. Des Weiteren hebt er hervor, wie wichtig es ist, Menschen mit Behinderungen in die Gesellschaft einzubeziehen und sie nicht isoliert zu halten. Sie sollten aktiv am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können. 
 
Landesrätin Maria Magdalena Hochgruber Kuenzer sprach über die Herausforderungen des Raumordnungsgesetzes. Sie betonte die Rolle des Gemeindeverbandes bei der Umsetzung und lobte die organisierte Zusammenarbeit.
Unter dem Motto  #HeimatGestalten betonte sie die Bedeutung der Landschaft. Mit dem Raumordnungsgesetz sei es gelungen dies zu regeln.
Wir legen fest wo gebaut werden darf und wo die Landschaft erhalten werden soll bzw. muss.  
Sie sprach außerdem den Denkmalschutz. In Südtirol stehen 1.500 Höfe unter Denkmalschutz. Um diesen Schutz aufrechtzuerhalten, sei es wichtig den Menschen Pespektiven zu geben.
 
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Maria Magdalena Hochgruber Kuenzer: "Wir müssen den Denkmalschutz bewahren, aber auch die Personen berücksichtigen"  (Foto: LPA/Fabio Brucculeri) 
 
Landesrat Arnold Schuler sprach unter dem etwas problematischen Begriff  „#Lebensraum“ über viele „pragmatische“ Entscheidungen. Als Beispiel für seine Pragmatik erwähnt er die Diskussion über Pflanzenschutzmittel und Wildtiere. Bei den Wildtieren nannten er Steinböcke und Murmeltiere, bei welchen es in Absprache mit der Jägerschaft gelungen sei, Lösungen zu finden.
Zudem betonte er auch Fortschritte in den Bereichen Fischerei und Umwelt, die auf wissenschaftlicher Grundlagen beruhen. Auch bei dem kontroversen Thema Wolf sei es gelungen worden eine Lösung zu finden.
Beim Landestourismuskonzept unterstrich Schuler die Wichtigkeit einer Bettenobergrenze. Er betonte, dass Südtirol außerdem eine der wenigen Regionen sei, welche Maßnahmen zur Regulierung der Vermietung (über Plattformen wie Airbnb) ergriffen habe.
Beim Zivilschutz betonte Schuler, dass der Schutz der Menschen stehe im Vordergrund. Deswegen habe man im Bereich der Unwetterkatastrophen Maßnahmen getroffen. Das Thema „Lebensraum“  steht im Mittelpunkt. Das Ziel ist es „Lebensraum“ zu schaffen in dem sich Touristen und Einheimische wohlfühlen.
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△rtim post Wed, 08/23/2023 - 18:38

Worin besteht nun die erwähnte (kritische) Reflexion über die eigene Arbeit als Landesrätin und Landesrat?
Kann es tatsächlich stimmen, dass wir nur die besten aller möglichen Landeräte hatten?
Allein die Aussage, dass es im März 2020 die Politik geschafft habe, die Digitalisierung und Fernunterricht umzusetzen, widerspricht nicht nur den objektiven Erfahrungen, sondern klingt fast schon wie blanker Hohn gegenüber jenen, die mit hohem persönlichem Einsatz und eigenen Ressourcen die Schule überhaupt ermöglichten.

Wed, 08/23/2023 - 18:38 Permalink
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Florian Hinteregger Wed, 08/23/2023 - 19:02

In reply to by △rtim post

Da schmückt sich die Politik wieder mal mit fremden Federn. Dass der Fernunterricht einigermaßen geklappt hat, ist weder der Politik, noch dem Schulamt und auch nicht den Schulführungskräften zu verdanken. Wie Sie richtig bemerkt haben, war es der alleinige Verdienst der Lehrpersonen, die den Unterricht mit den eigenen Mitteln gehalten haben und der Eltern, die den Kindern die Ausrüstung zur Verfügung gestellt haben. Und bzgl. Digitalisierung in der Schule schaut es ähnlich aus und viele Lehrpersonen nutzen die private IT-Ausstattung um modernen Unterricht zu gewährleisten, da die Geräte in den Schulen oftmals völlig veraltet sind.

Wed, 08/23/2023 - 19:02 Permalink
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Stereo Typ Wed, 08/23/2023 - 22:41

"Abbiamo fatto un ottimo lavoro." Keiner der Politiker hat in den vergangenen fünf Jahren eine ausgezeichnete Arbeit gemacht. Das war schlicht nicht möglich. In der Pandemie gab es Politik auf Sicht, von den politischen Akteuren selber so bezeichnet. Etwas Demut würde guttun, auch in Wahlkampfzeiten.

Wed, 08/23/2023 - 22:41 Permalink
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Hartmuth Staffler Wed, 08/23/2023 - 23:16

Es hat hier auf Salto auch schon wesentlich schlechter geschriebene Artikel gegeben, und man muss auch bedenken, dass ein erbitterter Konkurrenzkampf mit Südtirol News um den Preis für den am schlechtesten geschriebenen Beitrag tobt. Wenn ich lese "Landesrätin Deeg führte mit der sozialen Nachhaltigkeit fort", dann bin ich geneigt, Salto die Siegespalme zu überreichen, aber ich bin zuversichtlich, dass Südtirol News diesen Unsinn noch übertrumpfen kann.

Wed, 08/23/2023 - 23:16 Permalink