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Bundestagswahlen 2013: Mächtige Merkel

Es ist der Tag der großen Kanzlerin. Angela Merkel hat nicht nur für sich persönlich einen Sieg errungen, sondern auch ihre CDU/CSU mit einem Traumwahlergebnis von 41,5% nahezu an die absolute Mehrheit herangeführt.

Es war zu erwarten. Vielleicht nicht in dieser Deutlichkeit, doch ja: Dass die FDP nach dem Debakel bei den Landtagswahlen in Bayern nun wirklich aus dem Parlament fliegt, damit hatte keiner gerechnet. Erstmals in ihrer Geschichte nehmen die Liberalen seit 1949 nicht mehr am Bundestag teil, die Schmach mit 4,8% der Wählerstimmen unter dem Quorum geblieben zu sein, ist vollkommen, und Spitzenkandidat Rainer Brüderle drückt sich nicht davor, die Schuld auf sich zu nehmen. Doch nützt das wenig, wird es ihn als Fraktionsvorsitzenden doch nicht mehr geben. Die Frankfurter Allgemeine FAZ schreibt dazu:

Der eigentliche Grund für den Absturz der FDP liegt, daran ist kein Zweifel, fast vier Jahre zurück. Der vollkommen verkorkste Auftakt der schwarz-gelben Regierung hat das alte Sprichwort vom Hochmut, der vor dem Fall kommt, bestätigt. Wie betrunken von ihrem Rekordwahlergebnis 2009 ist die Partei durch die ersten fast zwei Jahre der Legislatur getorkelt. Als die Umfragen immer katastrophaler wurden, hat sie im Mai 2011 mit einem Führungswechsel die Notbremse gezogen. Aber auch dieser „Putsch“ war nicht konsequent, vor allem blieb die Führungsfrage letztlich ungeklärt: Rösler konnte Anfang des Jahres nur deshalb Parteivorsitzender bleiben, weil er Brüderle den Job als Spitzenkandidat für die Bundestagswahl überließ. Was die Regierungsarbeit angeht, geisterte Westerwelle erst wie ein Untoter, dann wie ein Lehrling durch die Weltpolitik.

Seinen Rücktritt als FDP-Parteivorsitzender gab Philip Rösler noch nicht bekannt, angedeutet wurde er. Die Reaktionen des ehemaligen Bündnispartners CDU/CSU sind verhalten und reichen von mitleidig bis hämisch, ging doch die Rechnung der Liberalen, sich Wählerquote über die Zweitstimme für die Union zu sichern, nicht auf.

In der Tagesschau der ARD sagte die Kanzlerin dazu:

"Das war kein Fehler", sagte sie in der Berliner Runde von ARD und ZDF. Sie bedauere, dass die Liberalen den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde nicht geschafft hätten, doch die FDP habe in der Geschichte immer wieder "aus eigener Kraft" den Einzug in den Bundestag geschafft. "Ich bin für vieles, aber nicht für alles verantwortlich", betonte die Kanzlerin. Zugleich versicherte sie erneut, dass sie eine weitere volle Legislaturperiode im Amt bleiben wolle.

Die SPD zählt ebenfalls zu den Wahlverlierern, weder die Strategie „Deutschland besser und gerechter zu reagieren“, noch Spitzenkandidat Peer Steinbrück konnten die Wähler überzeugen, mit 25,7 Prozent sind die Sozialdemokraten zwar zweitstärkste Kraft, doch ihr Ziel, Deutschland wieder zu regieren, gar mit Rot-Grün, wurde klar nicht erreicht. Jetzt bietet sich die Große Koalition an, die Steinbrück noch bis kurz vor der Wahl großmundig abgelehnt hatte. Er sagte nur:  "Der Ball liegt im Spielfeld von Frau Merkel, sie muss sich eine Mehrheit besorgen." Und SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte im ARD-Morgenmagazin, es gebe "überhaupt keinen Automatismus für eine Große Koalition". 

Ein Zusammengehen ist auch mit den Grünen theoretisch denkbar, die auf unter allen Erwartungen bleibenden 8,4% der Wählerstimmen runtergerutscht sind. Aber auch die Grünen wollen laut ersten Stimmen nicht mit der mächtigen Merkel, die Fraktionschefin der Grünen, Renate Künast, sagte im österreichischen Standard, sie könne sich Schwarz-Grün "trotz extremer Fantasie nicht vorstellen". Gegen sie und Parteichef Özedemir richtet sich jetzt die Kritik der Basis.

Das Ergebnis von rund acht Prozent fällt nun sogar klar unter den Wert von 2009 zurück - damals kamen die Grünen auf 10,7 Prozent - und liegt ungefähr bei dem 2005er Ergebnis von 8,1 Prozent. Auch das Ziel einer rot-grünen Regierung wurde klar verfehlt. Spiegel Online schreibt dazu:

Vor allem Spitzenkandidat und Fraktionschef Trittin dürfte nun unter Druck geraten, allerdings ist auch seine Ko-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt vom Realo-Flügel längst nicht mehr als künftige Fraktionschefin gesetzt. Möglicherweise steht den Grünen ein kompletter Generationswechsel in Fraktion und Parteiführung bevor, was dann auch die Vorsitzenden Claudia Roth und Cem Özdemir betreffen würde. Ebenso steht der inhaltliche Kurs der vergangenen Jahre zur Disposition.

Überraschungspartei bei diesen Wahlen ist die AFD, die eurokritische Alternative für Deutschland von Professor Bernd Lucke. Mit ihren 4,7 Prozent ziehen sie zwar nicht in den Bundestag ein, historisch fühlt sich die Partei nun allemal, schreibt Zeit.de:

Für einen Augenblick der Weltgeschichte sah es so aus, als könne die AfD Europa erschüttern. Es war schließlich nicht abwegig, was Parteichef Bernd Lucke auf seinen Wahlkampfveranstaltungen behauptet hatte: Sei die Partei erst im Bundestag, könne sie die Union europapolitisch unter Druck setzen, wie es die Linkspartei im Sozialen mit der SPD tat. 

Besorgniserregend sei das gute Abschneiden einer Partei jedoch allemal, die der Euro-Politik Merkels so vehement entgegentritt und für das "Los von Südeuropa" plädiert. 

Die aktuellen Wahlergebnisse finden Sie in dieser Hochrechnung der Zeit-Online.

 

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gorgias Mon, 09/23/2013 - 16:05

wäre ein Schaden für Europa. Die AfD ist eine reaktionäre und antiliberale Protestbewegung von Spießbürger die es nicht fertigbringt über den eigenen Gartenzaun zu schauen.
Europa wird in Zukunft nur ein Gewicht Spielen können, wenn es gemeinsame Interessen bildet. Wer hier die momentanen Schwierigkeiten als Grund für ein Scheitern sieht, ist kurzsichtig und ignoriert den Erfolg den die europäische Integration darstellt und die Wichtigkeit für den Alltag.

Mon, 09/23/2013 - 16:05 Permalink
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gorgias Mon, 09/23/2013 - 18:56

In reply to by gorgias

und mit Egoismus meine ich nicht dass Deutschland sich ziehrt andere Staaten in Ihrer Verschuldung zu helfen, sondern eine Politik ohne Rücksicht auf die Entwicklung des gemeinsamen Marktes auf die eigene Exportwirtschaft setzt. Wahr es nicht Deutschland, das vor sechs Jahren noch kränkelte und die Stabilitätskriterien aufweichte.
http://www.handelsblatt.com/archiv/bruessel-lenkt-ein-eichel-darf-bis-2…
In der Zwischenzeit hat sich Deutschland erholt und andere Länder sind wirtschaftlich angeschlagen. Auch hier setzt Deutschland ihre eigenen Interessen durch, so wird Griechenland eine Zahlung nur Zugesprochen wenn Sie einen Rüstungskauf nicht stornieren. Oder Irland dem, wie die folgende Arte-Dokumentation "Staatsgeheimnis Bankenrettung" http://www.youtube.com/watch?v=mAlCqbod9Qc gezeigt wird wie Deutschland druck ausübt damit Irland nicht den Bankensektor saniert, damit die Deutsche Bank keine Schulden abschreiben muss.
So hilft Deutschland dem eigenen Großkapital nach, damit sie nicht das Risiko übernehmen müssen.
Ja und was dem gesunden Volksempfinden der Deutschen geht, so sind das kleinbürgerliche Ängste von Personen die nicht die Wahrheit akzeptieren wollen, dass die Volkswirtschaften verstrickt sind und souveräne Staaten de forma und de fakto nicht mehr existieren, weil sie in einer globalisierten Weltordnung zu klein sind, außer Sie heissen USA, China, Indien und Brasilien. Was passiert wenn man davon spricht hat Schäuble gut erfahren: Wer Schäuble und souveräner Staat googelt findet gleich jene mit dem deutschnationalen Ressentiment wahrscheinlich auch noch vom Platz and der Sonne träumen.
Was dem emfinden der Bevölkerung angeht, hat Merkel mit der Mär vom "faulen Griechen" der am Ende weniger Jahresurlaub als ein Deutscher hat, Öl ins Feuer gegossen.
Und zu guter Letzt dein so besonnener Ausspruch "einen Schritt zurückgehen" strotzt nur von Naivität und Unkenntnis. Der Schaden für den Gemeinsamen Binnenraum wäre immens. Die Staaten die in der Verschuldung sind würden noch höhere Zinsen zahlen müssen und Deutschland könnte dann mit einem zu starken Euro, so wie die Schweiz Fremdwährungen aufkaufen müssen um den Kurs zu drücken und die eigene Exportwirtschaft nicht abzuwürgen. Und wenn einmal diese Länder aus dem Euro ausgetreten sind, werden diese sich um so schwerer tun wieder in die Währungsunion hineinzufinden.
Wir müssen nicht einen Schritt zurück gehen sondern einen Schritt nach vorn mit einer gemeinsamen Wirtschafts, Sozial und Außenpolitik und eine Starke Kontrolle von Brüssel auf die Haushalte der einzelnen Staaten. Dafür müsste man aber ein Stück Souveränität abgeben - und Deutschland auf seine Egoismen verzichten.

Mon, 09/23/2013 - 18:56 Permalink
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Benno Kusstatscher Mon, 09/23/2013 - 19:32

In reply to by gorgias

Anno dazumal, also nach dem Krieg, war Griechenland federführend, um mit einem 50% Schuldenschnitt Deutschland von den Reparationszahlungen zu entlasten und das Wirtschaftswunder zu ermöglichen. Angeblich hatte D auch die restlichen 50% nie vollständig an Griechenland bezahlt, aber da drifte ich ins Reich von mir nicht-beweisbarer Tatsachen ab und verweise lieber auf einschlägige Presse:
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http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/bericht-deutschland-schuldet-…
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/dokumentarfilm-unser-wirts…
http://www.dradio.de/dlf/sendungen/kulturheute/2179027/
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Auch wenn der Sachverhalt ein anderer wäre, bleibt die Erkenntnis: alles eine Frage der Perspektive .

Mon, 09/23/2013 - 19:32 Permalink
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angela maerchen Mon, 09/23/2013 - 21:33

supper angela siehts du dass ich dich Werbung gemacht habe... wenn du mich danken willst konntest du mir eine griechisce insel kaufen. Die sind ja ganz billig jetzt

Mon, 09/23/2013 - 21:33 Permalink