Arnold Schuler muss derzeit eine Herkulesaufgabe stemmen. Für den Gemeindenlandesrat gilt es, nicht weniger als 113 Bürgermeister und Bürgermeisterinnen sowie drei kommissärische Verwalter mit seinem neuen Finanzierungsmodell für die Südtiroler Kommunen zu überzeugen. Grundsätzlich herrschte von Anfang an Einigkeit, dass die Zuweisung der Landesbeiträge, reformiert gehöre. Nur über das Wie, da drifteten die Meinungen auseinander. Nach einem wochenlangen Hin und Her und mehreren Marathonsitzungen im Rat der Gemeinden steht nun ein Vorschlag. Dieser soll am Freitag auf einer Vollversammlung den Ersten Bürgern und Bürgerinnen der 116 Südtiroler Gemeinden vorgelegt werden.

Das Gemeindenfinanzierungmodell wurde von Grund auf umgekrempelt. So werden die Landesgelder künftig nicht mehr wie bisher zugewiesen, sondern aufgrund eines neuen Berechnungsmodells. Zunächst soll die theoretischen Einnahmen und Ausgaben jeder Gemeinde kalkuliert werden, sprich, die Finanzkraft und der Finanzbedarf. Die Differenz, die sich aus dieser Berechnung ergibt, soll das Land übernehmen. Insgesamt stehen für das kommende Jahr dafür 166,5 Millionen Euro zur Verfügung. Auf der Seite der Finanzkraft sollen fünf Faktoren berücksichtigt werden: Einnahmen aus GIS, Gebäuden, Grundstücken, Strom und Wasserzins. Entgegen ursprünglicher Forderungen von Gemeinden, die große Einnahmen aus GIS (wie zum Beispiel Tourismushochburgen) oder Strom generieren, die jeweiligen Größen weniger stark zu gewichten, sollen nun alle Einnahmequellen mit 100 Prozent, also gleich gewichtet werden.

Auf der anderen Seite, jener des Finanzbedarfs, spielt in Zukunft die Größe der Gemeinde eine Rolle. Grundlage dafür ist ein wissenschaftstheortetisches Modell, die so genannte U-Kurve. Daraus geht hervor, dass mittlere Gemeinden mit einer Einwohnerzahl zwischen 5.000 und 15.000 am effizientesten sind und entsprechend einen geringeren Finanzbedarf. Daher wird jeder Einwohner der mittleren Gemeinden mit einem Faktor von 2,0 gewichtet. In den kleinen Gemeinden mit weniger als 5.000 Einwohnern wird ein jeder mit 1,0, in Großgemeinden mit 1,2 gewichtet.

Von der alten Pro-Kopf-Quote zum neuen Bilanzausgleich: Um die laufenden Zuweisungen an die Gemeinden neu zu regeln, werden die standardisierten Ausgaben einer Gemeinde (U- Kurve) den standardisierten Einnahmen (jenen aus der Immobiliensteuer, den Einnahmen aus Stromverkauf und jenen aus dem Gemeindevermögen) gegenübergestellt.

Arnold Schuler ist überzeugt: “Keine Gemeinde würde aufgrund dieser Reform ein negatives Wirtschaftsergebnis erzielen, wodurch keine Gemeinde Mindereinnahmen mit Steuererhöhungen ausgleichen müsste.” Skeptischer sieht man seinen Vorschlag in den größeren Städten wie Bozen und Meran. Aber auch im Vinschgau, wo es gar einige Stromgemeinden gibt, hatte sich Widerstand geregt. Das Prinzip, nach dem jene Gemeinden, die bereits mehr haben, weniger bekommen, gefällt dem Vinschger Bezirkspräsident Andreas Tappeiner nicht: “Jeder, der sich bemüht hat, ist blöd, während andere die Hände in den Schoß gelegt haben”, wetterte er vor wenigen Wochen. Unterm Strich würden im Vergleich zu 2015 die Hälfte der 116 Gemeinden im kommenden Jahr weniger Landesgelder bekommen, im Vergleich zu 2014, wo es im Gegensatz zu 2015 keine Sonderfinanzierung von knapp 20 Millionen Euro für die Gemeinden gab, wären es immerhin noch 30, die mit weniger rechnen müssen.

Doch den Kritikern ist Arnold Schuler, der gemeinsam mit seinem Nachfolger, dem Präsidenten des Rats der Gemeinden Andreas Schatzer an dem neuen Finanzierungsmodell getüftelt hat, bereits einen Schritt weit entgegen gekommen. So würde bei den Einnahmen aus Strom nicht mehr der Gewinn des vorausgegangenen Jahres zählen, sondern ein Mittelwert aus den letzten 30 Jahren. Darüber hinaus sollen auch Sportanlagen und Vereinshäuser nicht mehr zu den Einnahmen gezählt werden. Als letzter Punkt sieht der Entwurf, der in wenigen Tagen auf der Bürgermeistervollversammlung diskutiert wird, vor, dass die Kürzungen und Zuwendungen schrittweise greifen werden. Im ersten Jahr, also 2016, sollen nur 70 Prozent der Kürzungen effektiv zum Tragen kommen, ebenso werden nur 70 Prozent der Beiträge ausbezahlt.

Andreas Schatzer erwartet sich Solidarität von den “reicheren” Bürgermeistern, die nun ihren “ärmeren” Kollegen unter die Arme greifen sollen. Mit Spannung wird die Vollversammlung am Freitag erwartet. Nicht zuletzt, weil die Gemeinden unter zeitlichem Zugzwang stehen. Noch vor Weihnachten müssen sie die Haushalte für das kommende Jahr genehmigen. Bislang weiß aber niemand, mit wie viel Landesbeiträge er oder sie 2016 rechnen kann. Doch auch das Land macht Druck: Am 14. Dezember wird der Landeshaushalt und damit auch die Gelder, die den Kommunen zustehen, im Landtag behandelt. Bis dahin müsse das Finanzabkommen mit den Gemeinden stehen, unterstreicht Landesrat Schuler. Weder einen Aufschub noch ein Zurück kommen für ihn in Frage. Nun liegt der Ball aber erst einmal bei den obersten Gemeindeverwaltern und -verwalterinnen.