Politics | Referendum

Dunkle Zeiten

Beim Referendum geht es längst um mehr als um eine Verfassungsänderung. Es ist zu einer Richtungsentscheidung geworden - auch für oder gegen Europa
by Hartwig Heine
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Die politische Linke des Westens schafft es immer weniger, den Protest gegen die sozialen Verwerfungen aufzugreifen, zu denen die Globalisierung führt. Über die Ursachen solchen Versagens kann man streiten, nicht über das Faktum. Und auch nicht darüber, dass diesen Protest nun zunehmend Rassismus und Nationalismus prägen. An die Stelle der Hoffnung auf reale Fortschritte tritt, so scheint es, fast überall die Regression.

Die transatlantische Führungsmacht, in deren Schutz sich 70 Jahre lang erst Westeuropa, dann Europa insgesamt mit dem guten Gewissen „gemeinsamer Werte“ einrichtete, gibt es nicht mehr. Zwar nagten an den gemeinsamen Werten schon länger Zweifel. Aber heute gibt es auch den Schutz nicht mehr. Der Wunsch, dass nun wenigstens Europa solidarisch zusammenstehen solle, ist nur noch fromm – das Gegenteil geschieht. Der Kontinent zerlegt sich wieder in seine Bestandteile. Und versagt vor seinen zwei großen Herausforderungen: die gleichmäßige wirtschaftliche Entwicklung aller Mitgliedsländer, die Migration. Wo Solidarität sein sollte, verbreitet sich zynischer Nationalismus. Gegenüber der Migration bleibt nur der Versuch, sie schon vor den Toren Europas abzuwehren. Aber das Türkei-Abkommen machte die EU von einem Land abhängig, das sich in eine Diktatur verwandelt.

Worum es beim Referendum geht

Das ist der Kontext, in dem auch die Auseinandersetzung um das italienische Referendum steht. Erstens wird immer deutlicher, dass es sich bei ihr um einen Machtkampf zweier Lager handelt. Zweitens ist sie ein Beispiel für den Niedergang der westlichen Sozialdemokratien. Drittens ist ihr Ausgang eine Entscheidung über Europa.

Eigentlich sollte es beim Referendum nur darum gehen, ob und wie das Zweikammersystem, das bisher das italienische parlamentarische System charakterisierte und in seiner Absurdität „perfekt“ genannt wurde, abgeschafft wird. Schon das ist keine Lappalie. Wenn der Senat einen Großteil seiner Kompetenzen verliert, verschlankt dies zwar die Entscheidungsprozesse. Aber damit Italien eine Demokratie bleibt, muss dann die verbleibende Kammer möglichst weitgehend den Volkswillen repräsentieren. Dem steht ein Wahlgesetz im Weg, dem es mehr um „Regierbarkeit“ als um Repräsentanz geht. Soll Italien kein autoritäres Land werden, dürfte nicht nur der Senat, sondern müsste auch dieses Wahlgesetz reformiert werden.

Machtkampf zwischen zwei Lagern

Schön wär’s, wenn es nur darum ginge. Denn inzwischen stimmt die gesamte Rechte, die eigentlich eine natürliche Affinität zu autoritären Verfassungen hat, in den Chor der Nein-Sager ein – auch Berlusconi, der in den Zeiten, als er noch mit Renzi paktierte, sowohl die Senatsreform als auch das „Italicum“ favorisierte. Sein Schwenk ins Nein-Lager ist das Signal, dass es von nun um etwas Wichtigeres, nämlich um die Macht geht. Die der Rechten zufallen könnte, wenn Renzi das Referendum verliert – welcher Rechten, das sieht man dann später. Die Chancen dafür stehen gut, weil nicht nur Salvinis Lega und Berlusconis Forza Italia, sondern auch Grillos 5-Sterne-Bewegung das NEIN wollen. Es liegt zurzeit 7 Prozentpunkte vor dem JA, so die Meinungsforschungsinstitute.

Auf den ersten Blick wird die Koalition des NEIN nur durch die Negation zusammengehalten: Sie reicht von den Rechtsaußen Salvini und Meloni, die mit Le Pen kooperieren, über den ebenfalls antieuropäischen Grillo, der in Italien mit niemandem zusammenarbeiten will, aber in Europa mit Farage paktiert, und Berlusconi, dessen marode Forza Italia noch zur EVP gehört, bis zur radikalen Linken (inner- und außerhalb der PD). Aber schaut man genauer hin, erkennt man nicht nur Heterogenität, sondern auch Annäherung. Einerseits bei den Wählern: Die Kommunalwahlen des Sommers zeigten die Durchlässigkeit der ideologischen Mauern zwischen der Rechten und den Grillini, was ihnen bei den Stichwahlen erdrutschartige Siege einbrachte. Andererseits bei den Führungen, wie die enthusiastischen Reaktionen vor allem von Salvini und Grillo, aber auch von Berlusconi auf den Trump-Sieg zeigten. Für die gespaltene italienische Rechte könnte der „Trumpismus“ das neue einigende Zentralgestirn zu werden. Ihr Plan für die Machtübernahme ist einfach: Der Sieg des NEINs beim Referendum ist der Türöffner. Daraufhin tritt Renzi zurück, es gibt Neuwahlen, welche die Rechte mit dem Rückenwind von Brexit, Trump und Le Pen gewinnt.

Linke Selbstzerfleischung

Dass sich die europäische Linke –  die deutsche inbegriffen – im Niedergang befindet, ist bekannt. Beim Referendum in Italien ist die Variante der Selbstzerstörung zu besichtigen. Dabei wäre es falsch, die Linke (inner- und außerhalb der PD), die sich auf die Seite des NEIN schlägt, dem Lager Grillo-Salvini zuzurechnen. Zu ihrer Tradition, die sich bis zur KPI zurückverfolgen lässt, gehört nicht nur die Treue zur Verfassung, sondern auch der Bezug auf die Menschenrechte. Renzi hat viel getan, um diese Linke systematisch zu verprellen – als sie auf dem letzten Treffen seiner Anhänger in Florenz eine  aufgepeitschte Menge mit „Raus! Raus!“-Chören bedachte, schritt er nicht ein. Der Verdacht, dass ihm eine Abspaltung dieser Linken nicht unlieb wäre, scheint begründet.

Es wäre aber falsch, die Linke hier nur als Opfer zu sehen. Nicht bei allen, aber vielen ihrer Vertreter ist der Hang zum Sektierertum unausrottbar. Der Zusammenhalt der eigenen Gruppe, die sich wechselseitig die richtige Gesinnung bestätigt, ist ihnen oft wichtiger als reale Veränderung, und der „Rechtsabweichler“ in der eigenen Partei noch hassenswerter als der offene Rassist auf der anderen Seite. Gibt man ihnen gegenüber zu bedenken, dass ihr NEIN zum Referendum eine Rechte an die Macht bringen könnte, die nicht nur Italien, sondern auch Europa in den Abgrund reißt, sehen sie darin den Versuch, sie mit unlauteren Mitteln zur Aufgabe ihrer Überzeugungen zu erpressen. Ihr existenzielles Hier-steh-ich-und-kann-nicht-anders verweigert jeden Kompromiss, auch wenn er nur gemeinsames Handeln ermöglichen soll. Ihr Hass auf Renzi spiegelt den Hass der „Raus! Raus!“-Chöre gegen sie. Die PD-interne Auseinandersetzung um das Referendum ist von Gift durchtränkt.

Ursprünglich hatte sich die PD-Linke darauf geeinigt, Renzis Verfassungsreform trotz vieler Schwächen zu unterstützen. Einzige Bedingung: ein verändertes Wahlgesetz, das die Wahl des Parlaments demokratischer und seine Zusammensetzung repräsentativer macht. Renzi, der inzwischen begriffen hat, dass er seine Linke braucht, richtete eine parteiinterne Kommission ein, die Vorschläge für ein verändertes Wahlgesetz erarbeiten sollte. Das Ergebnis war eine Absichtserklärung, die den Wünschen der PD-Linken in fast allen Punkten entgegenkommt: Abschaffung der Stichwahl; Mehrheitsprämie nicht für die erfolgreichste Partei, sondern für das erfolgreichste Parteienbündnis; Einmann-Wahlkreise; Direktwahl auch der Senatoren. Gianni Cuperlo – einer der letzten PD-Linken, der noch eine Brücke zur PD-Mehrheit sucht und in der Kommission mitarbeitete – kündigte an, sich unter diesen Umständen nun doch für das JA einzusetzen. Aber es war zu spät: Renzis Zustimmung klang der Linken zu flau, ihr fehlen „Garantien“. Sie blieb bei ihrem NEIN. Die Brücke, die Cuperlo gebaut hatte, betrat am Ende nur er selbst. So geht die PD gespalten in das Referendum.

Das Ende Europas?

Europa, jeder weiß es, ist in der Krise. Dass ein Rücktritt Renzis – samt folgender Wahlniederlage –, der EU den finalen Todesstoß versetzen könnte, ist keine Schwarzmalerei. Salvini und Grillo streben ihn an, der politisch geschwächte Berlusconi nimmt ihn in Kauf. Trotz des verbalen Konfliktkurses, den Renzi gegen die Brüsseler Austeritätspolitik fährt, ist die von ihm geführte Koalition die einzige größere politische Formation Italiens, die noch pro-europäisch zu nennen ist. Eine EU ohne Großbritannien ist vielleicht vorstellbar: ohne Italien ist sie es nicht.

In den letzten Jahren wurde die Migrationspolitik zum wichtigsten Prüfstein Europas. In der Kakofonie, die dies auslöste, war bisher die italienische Stimme die reinste: nicht nur weil sie (im eigenen Interesse) eine solidarische europäische Lastenteilung fordert, sondern weil sie auch am ernsthaftesten versucht, die Fluchtursachen in den Herkunftsländern anzugehen. Für eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik, die sich noch an den Menschenrechten orientiert, wäre der Sieg der italienischen Trumpisten wohl ebenfalls das Aus.

Dass man sich bei diesem Referendum eigentlich auf die Sache selbst konzentrieren müsste, ändert nichts daran, dass dabei mehr auf dem Spiel steht. Wo man sein Kreuz macht oder nicht macht, hat Auswirkungen auf dieses „Mehr“, ob man es will oder nicht. Natürlich kann man den Kopf in den Sand stecken. Aber auch das wäre eine Entscheidung.